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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Offenburg“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Offenburg, Beschluss vom 23.02.2023
- 2 XVII 403/22 -

Anhörung im Betreuungsverfahren im Wege der Video-Übertragung zulässig

Anhörung mittels Videokonferenz vergleichbar mit persönlichem Kontakt

In Betreuungssachen kann die Anhörung des Betroffenen auch mittels einer Video-Übertragung durchgeführt werden. Diese Art der Anhörung ist mit einem persönlichem Kontakt vergleichbar. Dies hat das Amtsgericht Offenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein an einer bipolaren Störung mit psychotischen Symptomen erkrankter Mann unter Betreuung gestellt werden. Zuständig war das Amtsgericht Offenburg. Der Betroffene lebte in Berlin. Das Gericht hatte nun zu klären, ob die Anhörung des Betroffenen mittels Videokonferenz möglich war.Das Amtsgericht Offenburg entschied, dass die Anhörung des Betroffenen mittels Videokonferenz zulässig sei. Das Bundesverfassungsgericht fordere eine persönliche Anhörung im Angesicht des Betroffenen, also ein Sehen und Hören. Beides sei über Video gewährleistet. Die moderne Videokonferenz lasse ein unmittelbares... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Offenburg, Urteil vom 23.05.1995
- 1 C 357/94 -

Fehlende Sektgläser und zugeschneiter Parkplatz stellen keinen Reisemangel dar

Kein Anspruch auf hälftige Reisepreisrückzahlung

Ist während eines Winterurlaubes der Parkplatz der gemieteten Hütte wegen Schnee nicht erreichbar und fehlen die Sektgläser, so stellt dies keinen Reisemangel dar. Dies hat das Amtsgericht Offenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger mietete für einen Winterurlaub eine Hütte. Laut Reiseprospekt sollte ein Parkplatz in 100 m Entfernung von der Hütte vorhanden sein. Dieser war aber aufgrund von Schnee nicht erreichbar, so dass ein Parkplatz genutzt werden musste, der sich 400 m von der Hütte befand. Zudem waren keine Sektgläser vorhanden. Der Kläger verlangte... Lesen Sie mehr




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