die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße“ veröffentlicht wurden

Pflege des Gartens durch Mieter umfasst keine Baumfällarbeiten

Beseitigung umsturzgefährdeter Bäume als Gefahrenquelle kann nicht als Teil ordentlicher regelmäßiger Gartenpflege auf die vom Mieter zu tragenden Betriebskosten umgelegt werden

Die Verpflichtung zur Pflege des Gartens im Rahmen eines Mietvertrages bedeutet nicht, dass der Vermieter die Kosten für schwere Arbeiten wie das Fällen oder den Rückschnitt von Bäumen über die Betriebskosten vom Mieter zurückholen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor.

Im zugrunde liegenden Fall forderte eine Vermieterin die Kostenerstattung für Baumfällarbeiten und das Zurückschneiden eines Laubbaumes von ihrer Mieterin. Sie meinte, diese Kosten auf die Betriebskosten umlegen zu können. Laut Mietvertrag und einem später hinzugefügten Zusatz zum Mietvertrag habe sich die Mieterin zur Gartenpflege verpflichtet und hinsichtlich der Geratenpflege der Betriebskostenverordnung unterworfen. Die an der Grundstücksgrenze gewachsenen Nadelbäume hätten gefällt werden müssen, da deren Wurzeln bereits begonnen hatten, die Gehwegplatten zu heben und zudem umsturzgefährdet gewesen seien. Der Rückschnitt des Laubbaumes wurde... Lesen Sie mehr