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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Königs Wusterhausen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 18.12.2017
- 4 C 1217/17 (2) -

Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Flugverspätung nach Reaktivierung eines ursprünglich wegen Streikankündigung annullierten Fluges

Fluggesellschaft kann sich wegen Reaktivierung nicht mehr auf außergewöhnlichen Umstand berufen

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung, weil die Fluggesellschaft einen wegen eines angekündigten Streiks ursprünglich annullierten Flug wieder reaktiviert, so steht den Fluggästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) zu. Aufgrund der Flugreaktivierung kann sich die Fluggesellschaft nicht mehr auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Streikankündigung von griechischen Fluglotsen annullierte eine Fluggesellschaft im Oktober 2016 einen Flug von Thessaloniki nach Berlin-Schönefeld. Nachdem aber die Fluglotsen einen Tag vor dem geplanten Flug den Streik absagten, reaktivierte die Fluggesellschaft den Flug. Da der Flug nachfolgend mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden in Berlin-Schönefeld ankam, beanspruchte einer der Fluggäste eine Ausgleichszahlung. Die Fluggesellschaft wies dies zurück und verwies auf die Probleme im Zusammenhang mit dem abgesagten Streik. Der Fluggast hielt dies für unerheblich und erhob Klage.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 17.02.2016
- 4 C 1942/15 -

Außergewöhnlicher Umstand am Vortag kann grundsätzlich keine Flugverspätungen oder Flugannullierungen am nachfolgenden Tag entschuldigen

Fluggesellschaft hat ausreichend Zeit zur Planung von Ersatzflügen

Kommt es zu einer Flugverspätung oder Flugannullierung, weil am Vortag das Flugzeug von einem Blitz getroffen wurde, so kann sich die Fluggesellschaft nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastrechteVO) berufen. Es liegt insofern im Organisations­bereich der Fluggesellschaft auf Defekte oder Störungen zu reagieren und für angemessenen Ersatz zumindest für nachfolgende Tage zu sorgen. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im September 2015 zu einer Flugverspätung, weil das eingeplante Flugzeug aufgrund eines Blitzschlags zwei Nächte zuvor zunächst repariert werden musste. Ein Fluggast klagte aufgrund dessen gegen die Fluggesellschaft auf Leistung einer Ausgleichszahlung. Diese hielt den Anspruch für nicht gegeben und berief sich zur Begründung auf einen außergewöhnlichen Umstand.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 09.04.2001
- 20 C 55/01 -

Durch vom hochspringenden Hund verursachte Lackkratzer am Auto begründen Anspruch auf Schadenersatz

Durch im Fahrzeug befindlichen bellenden Hund begründetes Hochspringen unerheblich

Verursacht ein Hund durch Hochspringen Kratzer im Lack eines parkenden Fahrzeugs, so ist der Halter des Hundes zum Schadenersatz verpflichtet. Unerheblich bleibt dabei, ob der Hund durch das Bellen eines im Fahrzeug befindlichen Hundes zum Hochspringen angestachelt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Königs-Wusterhausen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2000 fühlte sich ein Hund durch das Bellen eines in einem parkenden Auto befindlichen anderen Hundes dazu angestachelt am Fahrzeug hochzuspringen. Dadurch sind am Fahrzeug Lackkratzer entstanden. Die Halterin des Fahrzeugs klagte daraufhin auf Schadenersatz. Die Halterin des Hundes verteidigte sich gegen die Klage mit dem Hinweis,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 11.04.2012
- 20 C 569/11 -

Beleidigende Äußerungen während eines gerichtlichen Verfahrens sind zulässig

Anspruch auf Schmerzensgeld besteht daher nicht

Beleidigungen, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens von einem der Verfahrensbeteiligten geäußert werden, rechtfertigen keinen Schmerzensgeldanspruch des in seiner Ehre Verletzten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Königs Wusterhausen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verklagte eine 24-jährige Frau ihren Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt. Sie lebte mit dem 27-jährigen Vater ihrer zwei Kinder zusammen. Während des Prozesses tätigte der Anwalt des Vaters in einem Schriftsatz folgende Äußerung: "[…] der Lebensgefährte der Antragstellerin schlicht zu faul ist zu arbeiten […]". Der Lebensgefährte holte zu diesem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 11.05.2007
- 9 C 174/06 -

Mietmangel: Bei Schimmelpilzbildung an mehreren Wänden durch schlechte Bausubstanz ist Mietminderung von 20 % zulässig

Vermieter muss Schimmelpilzbildung aufgrund falschen Heizungs- und Lüftungsverhaltens seitens des Mieters beweisen können

Kommt es in einer Mietwohnung in allen Räumen an den Wänden zu Schimmelpilzbefall, hat der Mieter dann Anspruch auf Mietminderung, wenn der Pilzbefall nicht auf falsches Heizungs- und Lüftungsverhalten, sondern auf Baumängel zurückzuführen ist. Dies entschied das Amtsgericht Königs Wusterhausen.

Im zugrunde liegenden Fall teilten Mieter ihrem Vermieter mit, dass sich in allen Räumen der Wohnung dicker Schimmel gebildet habe und die Wände im weiten Umfeld feucht wären. Im Bereich der Küche sei der Schimmelbefall besonders stark und auch im Schlafzimmer zeige sich Schimmelbildung. Die Mieter forderten den Vermieter zur Mängelbeseitigung auf und machten einen Minderungsanspruch... Lesen Sie mehr



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