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Dienstag, 29. November 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Köln“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Köln, Urteil vom 29.12.2021
- 149 C 269/21 -

Auszahlung der Ticketkosten an Reisebüro erfüllt nicht Erstattungsanspruch des Fluggastes

Keine Ermächtigung des Reisebüros für Fluggast Rückzahlungen entgegenzunehmen

Zahlt die Fluggesellschaft nach einer Flugannullierung den Ticketpreis an das Reisebüro aus, so führt dies nicht zur Erfüllung des Erstattungs­anspruchs des Fluggastes aus Art. 8 Abs. 1 a) der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Das Reisebüro ist regelmäßig nicht zur Entgegennahme von Rückzahlungen für den Fluggast ermächtigt. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau verfügte im November 2020 über eine Buchung für einen Hin- und Rückflug von Tunis über Dubai nach Frankfurt a.M. Nachdem der Flug von der Fluggesellschaft kurzfristig annulliert wurde, beanspruchte die Frau von der Fluggesellschaft die Rückzahlung des Ticketpreises. Die Fluggesellschaft wandte dagegen ein, den Erstattungsanspruch bereits durch Auszahlung des Ticketpreises an das Reisebüro erfüllt zu haben.Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe gemäß Art. 5 Abs. 1 a), Art. 8 Abs. 1 a) VO der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.07.2021
- 210 C 208/20 -

Mieter dürfen in 38 qm großen Wohnung Boxerhund halten

Anspruch auf Zustimmung des Vermieters

Der Mieter einer 38 qm großen Wohnung kann von seinem Vermieter die Zustimmung zur Haltung eines Boxerhundes verlangen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer 38 qm großen 1-Zimmer-Wohnung in der Innenstadt von Köln beanspruchte im Oktober 2020 von der Vermieterin die Zustimmung zur Haltung eines Boxerhundes. Da die Vermieterin dies mit der Begründung ablehnte, die Wohnung sei dafür zu klein, erhob die Mieterin Klage.Das Amtsgericht Köln entschied zu... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 10.02.2022
- 221 C 248/21 -

Keine Vertragsanpassung wegen coronabedingter Gewerbeschließung bei Verlusten des Gewerbemieters

Vermieter ist Vertragsanpassung nicht zumutbar

Muss ein Gewerbemieter aufgrund der Corona-Pandemie sein Gewerbe schließen, so besteht jedenfalls dann kein Anspruch auf eine Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB, wenn der Mieter bereits vor der Pandemie Verluste erwirtschaftete. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Zeit von November 2020 bis Juni 2021 musste ein Gewerbemieter in Nordrhein-Westfalen seine Gaststätte aufgrund behördlicher Anordnung infolge der Corona-Pandemie schließen. Der Mieter beanspruchte deswegen von der Vermieterin eine Reduzierung der Miete um 2/3. Dem widersprach die Vermieterin. Sie verwies darauf, dass der Mieter bereits... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.09.2020
- 133 C 213/20 -

Für kostenfreie Reisestornierung wegen Virus-Pandemie genügt gewisse Wahrscheinlichkeit für gesund­heits­gefährdende Ausbreitung

Vorliegen einer Reisewarnung oder Betroffenheit des Zielgebiets von Virus-Ausbruch nicht erforderlich

Für eine kostenfreie Reisestornierung wegen einer Virus-Pandemie genügt es, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesund­heits­gefährdende Ausbreitung des Virus besteht. Das Vorliegen einer Reisewarnung ist ebenso wie die Betroffenheit des Zielgebiets von einem Ausbruch nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2020 hatte eine Frau für sich und einen Mitreisenden für April 2020 eine Pauschalrundreise durch Japan gebucht. Aufgrund der aufkommenden Corona-Pandemie stornierte die Frau die Reise Anfang März 2020. Sie ließ sich dabei vor allem durch die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für Japan und die Erklärung der WHO zum Vorliegen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 18.12.2019
- 201 C 193/18 -

Kein Recht zur Mietminderung aufgrund Wegfalls eines Pkw-Stellplatzes bei Angebot eines alternativen, gleichwertigen Parkplatzes

Vorliegen eines unerheblichen Mietmangels

Der Wegfall eines mitgemieteten Pkw-Stellplatzes berechtigt dann nicht zu einer Mietminderung, wenn dem Mieter ein alternativer, gleichwertiger Parkplatz angeboten wird. In diesem Fall liegt ein nur unerheblicher Mietmangel gemäß § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin von Gewerberäumen in Köln minderte ab Januar 2018 ihre Miete, da der ursprünglich mitgemietete Pkw-Stellplatz wegen dem Verkauf des Nachbargrundstücks und der Anbringung eines Bauzauns nicht mehr zur Verfügung stand. Die Vermieterin ließ die nicht gelten. Sie hatte der Mieterin einen Ausweichplatz angeboten, der etwa 280 m vom... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.05.2020
- 222 C 84/20 -

Keine Sanierungsarbeiten an Wohnung vor Übergabe der Schlüssel an Vermieter durch Mieter

Eigenmächtige Sanierungsarbeiten rechtfertigt einstweilige Verfügung auf Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung

Bevor der Mieter nicht die Schlüssel zur Wohnung dem Vermieter übergeben hat, darf der Vermieter nicht mit den Sanierungsarbeiten beginnen. Andernfalls kann der Mieter eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung und Einräumung des Besitzes beantragen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Dachgeschosswohnung in Köln umfassend saniert werden. Anfang des Jahres 2020 hatten sich die Parteien über die Modalitäten dazu geeinigt. So sollte die Mieterin während der Arbeiten in einer Erdgeschosswohnung des Hauses ziehen. Sie räumte daher die Wohnung und verschloss sie. Am nächsten Tag sollten der Vermieterin bzw. deren Handwerkern die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 05.11.2018
- 126 C 206/18 -

Vertrag über Gastschulaufenthalt in den USA: Recht zur Vertragskündigung bei Schulbesuch in Charter School anstatt vereinbarter High School

Anspruch auf Rückerstattung der Anzahlung

Wird in einem Vertrag über einen Gastschulaufenthalt in den USA ausdrücklich der Besuch einer High School vereinbart, so stellt die Zuordnung an eine Charter School einen erheblichen Reisemangel dar. Der Gastschulvertrag kann daher gekündigt und die Anzahlung zurückverlangt werden. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2017 schlossen die Eltern mit einer Firma einen Vertrag über einen Auslandsaufenthalt ihrer Tochter in den USA für das nächste Jahr ab. Dabei wurde unter anderem der Besuch an der lokalen High School vereinbart. Im November 2017 wurde den Eltern von der Firma mitgeteilt, dass die Tochter eine Charter School besuchen sollte. Mit... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 27.06.2016
- 142 C 63/16 -

Reiseveranstalter haftet nicht für Diebstahl des Zimmersafes

Bestimmte Art der Safebefestigung wird regelmäßig nicht geschuldet

Wird aus dem Hotelzimmer der Safe gestohlen, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter. Er schuldet regelmäßig keine bestimmte Art der Safebefestigung, so dass eine Befestigung des Safes mittels Schrauben an der Rückwand eines Schranks in der Regel keinen Reisemangel darstellt. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau hatte für sich und ihren Ehemann für September 2015 einen Urlaub in Hurghada (Ägypten) gebucht. Während des Urlaubs wurde der komplette Safe aus einem Schrank des Hotelzimmers gestohlen. Der Safe war mit zwei Schrauben an der Rückwand des Schrankes befestigt. In dem Safe befanden sich neben den Reisepässen auch mehrere Wertgegenstände.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 03.03.2016
- 209 C 456/15 -

Durch Vermieter zur Verfügung gestellte Heizmöglichkeit mittels Kamin begründet dessen Haftung für Brandschäden wegen erhöhter Betriebsgefahr

Vermieter muss fahrlässig durch Besucher eines Mieters verursachte Brandschäden beseitigen

Stellt der Vermieter als Heizmöglichkeit einen Kamin zur Verfügung, haftet er im Falle eines durch Besucher des Mieters fahrlässig verursachten Brandschadens aufgrund der erhöhten Betriebsgefahr. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer Mietwohnung zu einem Brandschaden, weil ein Besucher des Wohnungsmieters 20 Stunden alte Asche aus dem Kamin in einem Mülleimer entsorgte. Der Kamin wurde vom Vermieter als Heizmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Die Rückstände musste der Mieter selbst entsorgen. Der Mieter verlangte die Beseitigung des Brandschadens durch den Vermieter.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 18.11.1994
- 221 C 156/94 -

Schönheits­reparatur­pflicht des Mieters umfasst nicht Erneuerung der schwarzverfärbten Fliesenfugen im Badezimmer

Schwärzliche Verfärbung der Fugen entspricht normaler Abnutzung

Der Mieter einer Wohnung ist im Rahmen seiner Schönheits­reparatur­pflicht nicht verpflichtet, die schwarz verfärbten Fliesenfugen im Badezimmer zu erneuern. Denn die schwärzliche Verfärbung der Fugen entspricht der normalen Abnutzung. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte die Mieterin einer Wohnung anlässlich der Beendigung des Mietverhältnisses im November 1993 im Rahmen der vereinbarten Schönheitsreparaturpflicht die schwarz verfärbten Fliesenfugen im Badezimmer erneuern. Die Verfärbung ist im Laufe der sechsjährigen Mietzeit aufgetreten. Der Vermieter warf der Mieterin vor, die Fliesenfugen nicht sorgfältig gereinigt... Lesen Sie mehr




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