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Sonntag, 20. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Heidelberg“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 19.05.2010
- 29 C 315/09 -

Einwurf von Werbung in den Briefkasten trotz Verbotshinweis unzulässig

Briefkasteninhaber hat Anspruch auf Unterlassung

Wird in einem Briefkasten trotz Werbungsverbot-Aufkleber Werbung hineingeschmissen, begründet dies einen Anspruch auf Unterlassung. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Briefkasten befand sich ein Aufkleber, der darauf hinwies, dass der Einwurf von Werbung und kostenlosen Zeitungen unerwünscht sei. Dennoch befand sich im Mai 2009 ein Werbezettel einer Teppichfirma in dem Briefkasten. Der Inhaber des Briefkastens erhob daraufhin Klage auf Unterlassung.Das Amtsgericht Heidelberg entschied zu Gunsten des Klägers. Diesem habe ein Anspruch auf Unterlassung nach §§ 1004, 823 BGB sowie nach §§ 903, 1004, 862 BGB zugestanden. Zwar sei die Werbung mit Handzetteln durch Einwurf in Briefkästen grundsätzlich zulässig und zumutbar. Dies gelte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 06.11.1975
- 23 C 144/75 -

Unberechtigtes Betreten der Wohnung durch den Vermieter mit einem Zweitschlüssel rechtfertigt fristlose Kündigung durch den Mieter

Schwerwiegender und massiver Eingriff in die Privatsphäre des Mieters liegt vor

Betritt ein Vermieter ohne begründeten Anlass mit einem Universalschlüssel die Wohnung eines seiner Mieter, liegt ein schwerwiegender und massiver Eingriff in die Privatsphäre des Mieters vor. Dieser kann daher das Mietverhältnis fristlos kündigen. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kündigte die Mieterin einer Wohnung das Mietverhältnis fristlos. Hintergrund dessen war, dass der Vermieter sich mit einem Universalschlüssel Zugang zur Wohnung verschaffen wollte. Er meinte, er sei dazu berechtigt gewesen, da er den neu eingerichteten Telefonanschluss habe inspizieren wollen. Zudem habe die laufende Waschmaschine der Mieterin um 21 Uhr eine... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 28.07.2010
- 29 C 139/10 -

AG Heidelberg: Auskünfte über Kick-Backs können auch noch nach Jahren verlangt werden

Verjährungzeitraum richtet sich auch nach Kenntnis der Umstände aufklärungspflichtiger Tatsachen

Die Verjährung eines Auskunftsanspruches aus einem Anlageberatungsvertrag richtet sich auch nach der Kenntnis der Umstände aufklärungspflichtiger Tatsachen. Auch vier Jahre nach Auftragsbeendigung kann das Auskunftsbegehren noch angemessen sein. Dies entschied das Amtsgericht Heidelberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Verbraucher nach Auszahlung einer Lebensversicherung von seinem Bankberater einen Anruf erhalten. Der Kunde hatte sich daraufhin am 17. Februar und 21. Februar 2005 beraten lassen und Kapitalanlagen erworben. Mit Schreiben vom 27. Juli 2009 hatte er die Bank aufgefordert, ihm über erhaltenen Vertriebs- und Vertriebsfolgeprovisionen im Zusammenhang... Lesen Sie mehr



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