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Sonntag, 20. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Hannover“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 14.03.2017
- 523 C 12833/16 -

Kein Anspruch des Fluggastes auf Ausgleichszahlung aufgrund schuldhaft verspäteten Erreichens des Anschlussfluges

Anscheinsbeweis spricht für Eigenverschulden des Fluggastes bei pünktlicher Landung, ausreichender Umstiegszeit und Umstiegszeit gleich oder oberhalb der Minimum Connecting Time

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, weil der Fluggast schuldhaft seinen Anschlussflug verspätet erreicht, so besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich in diesem Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Es spricht ein Anscheinsbeweis für ein Eigenverschulden des Fluggastes, wenn der Zubringerflug pünktlich landete, die vorgesehene Umstiegszeit zur Verfügung stand und die Umstiegszeit gleich oder oberhalb der vom Flughafen garantierten Mindestzeit (Minimum Connecting Time) lag. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover vor.

In dem zugrunde liegenden Fall erreichte eine Reisende im Juli 2016 ihr Endziel Los Angeles mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden. Hintergrund dessen war, dass es aufgrund des verspäteten Zubringerflugs aus Hannover zeitlich nicht möglich war, den Anschlussflug in Frankfurt a.M. nach Los Angeles zu erreichen. Die Fluggesellschaft warf der Reisenden das verspätete Erreichen des Anschlussfluges vor und weigerte sich daher eine Ausgleichszahlung vorzunehmen. Die Reisende sah sich daraufhin gezwungen Klage zu erheben.Das Amtsgericht Hannover entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe aufgrund... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 03.05.2017
- 425 C 1171/17 -

"Wilder Streik" des Flugpersonals stellt keinen außergewöhnlichen Umstand für Fluggesellschaft dar

Fluggast steht wegen Flugannullierung Anspruch auf Ausgleichszahlung zu

Wird ein Flug annulliert, weil es zu einem "wilden Streik" des Flugpersonals kommt, kann sich die Fluggesellschaft nicht auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) stützen. Einem betroffenen Fluggast steht daher ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 VO zu. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall annullierte eine Fluggesellschaft mehrere Flüge, weil es zu massenhaften Krankmeldungen vom Flugpersonal kam. Hintergrund dessen waren Umstrukturierungspläne der Fluggesellschaft, mit denen ein Teil der Mitarbeiter nicht einverstanden waren. Ein von den Flugannullierungen betroffener Fluggast klagte gegen die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Ausgleichsleistung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 22.12.1983
- 514 C 18524/83 -

Beheizung einer Mietwohnung

Raumtemperatur muss nachts mindestens 17 Grad betragen

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass die Raumtemperatur in einer Mietwohnung nachts mindestens 17 Grad betragen muss.

Das Amtsgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass die Heizungsanlage so in Betrieb zu halten ist, dass in der Mietwohnung in der Zeit von 22.00 bis 7.00 Uhr eine Raumtemperatur von mindestens 17 Grad erzielt wird.Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass die Raumtemperatur in einer Mietwohnung nachts mindestens 17 Grad betragen muss. Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 21.06.2016
- 450 C 2336/16 -

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund witterungsbedingter Umplanung des Flugbetriebs

Betriebs­wirtschaft­liche Entscheidung zur Änderung des Flugplans stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil die Fluggesellschaft witterungsbedingt ihren Flugplan ändert, steht einem davon betroffenen Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art.7 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) zu. Die betriebs­wirtschaft­liche Entscheidung zur Umplanung des Flugbetriebs stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO dar. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2015 änderte eine Fluggesellschaft ihren Flugplan, da witterungsbedingt ein Anflug auf den Flughafen Boa Vista nicht möglich war. Durch die Umplanung konnte ein Flug von Las Palmas nach Hannover nicht pünktlich durchgeführt werden. Der Flug erreichte sein Ziel mit einer Verspätung von mehr als sieben Stunden. Ein davon betroffener... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 09.02.2017
- 509 C 12714/16 -

Kein Ausgleichsanspruch aufgrund Flugverspätung wegen "Wilden Streiks"

Fluggesellschaft kann sich erfolgreich auf außergewöhnlichen Umstand berufen

Ist eine Fluggesellschaft von einem "Wilden Streik" in Form von massenhaften Krankmeldungen betroffen, so kann sie sich auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) berufen. In diesem Fall rechtfertigt eine Flugverspätung keine Ausgleichsansprüche nach Art. 7 VO. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall konnte ein Flug von Düsseldorf nach Rhodos im Oktober 2016 nicht wie geplant starten, da die Fluggesellschaft von massiven Krankmeldungen durch das Cockpit-Personal und das Kabinenpersonal betroffen war. Hintergrund des "Wilden Streiks" waren die von der Belegschaft kritisierten Umstrukturierungspläne der Fluggesellschaft. Ein Fluggast des betroffenen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.10.2016
- 410 C 3837/16 -

"Zug zum Flug"-Fahrschein stellt eigene Reiseleistung des Reiseveranstalters dar

Keine Vermittlung einer Fremdleistung durch Deutsche Bahn

Ein "Zug zum Flug"-Fahrschein stellt eine eigene Reiseleistung des Reiseveranstalters und keine Vermittlung einer Fremdleistung durch die Deutsche Bahn dar. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann für sich und seine Lebensgefährtin im Dezember 2015 eine Pauschalreise nach Marokko zum Preis von 958 EUR gebucht. In diesem Zusammenhang stellte die Reiseveranstalterin den Beiden ein "Rail & Fly"-Ticket zur Verfügung. Der Zug, der die Reisenden zum Flughafen bringen sollte, hatte jedoch am Tag des Reisebeginns im Januar 2016 Verspätung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 12.07.2016
- 556 C 511/16 -

Flugverspätung aufgrund einer angesaugten auf dem Rollweg befindlichen Plastikflasche begründet Ausgleichsanspruch

Fluggesellschaft kann sich nicht auf außergewöhnlichen Umstand berufen

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil eine auf dem Rollweg befindliche Plastikflasche vom Flugzeug angesaugt wurde, so steht den davon betroffenen Fluggästen ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verspätete sich die Ankunft eines Fluges von Antalya nach Frankfurt am Main um mehr als drei Stunden. Hintergrund dessen war, dass das Flugzeug eine auf dem Rollweg des Flughafens in Antalya befindliche Plastikflasche ansaugte. Ein von der Verspätung betroffener Fluggast klagte auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung. Die beklagte Fluggesellschaft wertete... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18.12.2015
- 445 C 7017/15 -

Reiseveranstalter haftet für verpassten Flug aufgrund Zugverspätung

Haftungsausschluss für Zugverspätung muss für Reisenden deutlich erkennbar sein

Vermittelt ein Reiseveranstalter aus Sicht eines Durch­schnitts­reisenden mit seinem Gesamtverhalten den Eindruck, dass er den Bahntransfer zum Flughafen als eigene Leistung anbietet, haftet er für die Folgen einer Zugverspätung. Will er eine Haftung ausschließen, muss er dies dem Reisenden deutlich erkennbar machen. Zweifel und Unklarheiten gehen zu Lasten des Reiseveranstalters. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2015 verpasste ein Ehepaar aufgrund einer erheblichen Zugverspätung ihren Flug von Düsseldorf nach Thailand. Sie mussten daher Ersatztickets zum Preis von ca. 1.676 EUR kaufen. Der Ehemann vertrat die Meinung, dass die Zugfahrt zum Flughafen Bestandteil des Reisevertrags sei und verlangte daher von der Reiseveranstalterin die Erstattung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 01.09.2016
- 567 C 9814/15 -

Kein Reisemangel aufgrund staatlichen Rauchverbots am Strand

Inkrafttreten eines Rauchverbots nach Buchung der Reise gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Tritt nach Buchung einer Reise ein Gesetz in Kraft, welches ein Rauchverbot am Strand regelt, so gehört dies zum allgemeinen Lebensrisiko und stellt daher keinen Reisemangel dar. Der Reiseveranstalter ist auch nicht verpflichtet, vor Reiseantritt auf das Inkrafttreten des Rauchverbots hinzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Reisender musste nach seiner Ankunft im Urlaubsort Jamaika feststellen, dass ein Gesetz zum Rauchverbot am Strand in Kraft getreten war. Das Gesetz ist nach Buchung der Reise aber noch vor Reiseantritt in Kraft getreten. Der Reisende beanspruchte aufgrund des Rauchverbots von seiner Reiseveranstalterin eine Reisepreisminderung. Da sich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 17.12.2015
- 568 C 7273/15 -

Verzögerung des Rückflugs um fast 24 Stunden berechtigt Reisenden zur Buchung eines Ersatzflugs

Hotelübernachtungen stellen keine Abhilfemaßnahmen dar

Verzögert sich ein Rückflug um fast 24 Stunden, obwohl die Umbuchung auf ein früheren Ersatzflug möglich ist, darf der Reisende selbst den früheren Ersatzflug buchen und die dadurch entstandenen Kosten gemäß § 651 c Abs. 3 BGB vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen. Die Buchung einer zusätzlichen Hotelübernachtung durch den Reiseveranstalter stellt keine Abhilfemaßnahme dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2014 verbrachte eine Familie ihren Urlaub auf den Malediven. Da sämtliche Familienmitglieder berufstätig waren und somit wieder montags arbeiten mussten, hatten sie einen Rückflug am Sonntagvormittag gebucht. Kurz vor dem Rückflug teilte die Reiseveranstalterin der Familie jedoch mit, dass sich der Flug um fast 24 Stunden verzögere.... Lesen Sie mehr



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