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Donnerstag, 19. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Frankfurt am Main“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.10.2018
- 31 C 2052/18 (15) -

Flugannullierung aufgrund defekter Warnleuchte begründet Ent­schädi­gungs­anspruch für Fluggast

Fluggesellschaft kann sich nicht auf außergewöhnlichen Umstand berufen

Wird ein Flug wegen einer defekten Warnleuchte annulliert, so steht den davon betroffenen Fluggästen nach Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) ein Ent­schädi­gungs­anspruch zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Männer hatten für April 2018 einen Kurzurlaub in Marseille geplant und daher einen Flug von Frankfurt am Main nach Marseille und zurück sowie eine Unterkunft gebucht. Am Tag der Abreise wurde der Flug jedoch nach dem Boarding annulliert. Grund dafür war ein Defekt an einer Warnleuchte. Aufgrund dessen rechnete die Fluggesellschaft nicht mehr mit der Durchführbarkeit des Folgefluges vor Eintritt des Nachtflugverbots in Frankfurt und somit mit Verzögerungen im weiteren Flugablauf des Folgetages. Da den beiden Männern kein Ersatzflug angeboten wurde, stornierten sie die Unterkunft, wodurch ihnen Stornokosten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2019
- 32 C 2036/18 (24) -

Streit mit Mitschülern und Unhöflichkeiten von Dozenten in der Kosmetikschule berechtigen nicht zur Kündigung des Ausbildungsvertrags

Für eine fristlose Kündigung erforderliche Erheblichkeits­schwelle nicht überschritten

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Streit zwischen Mitschülern und unhöfliche Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule eine Schülerin nicht zur fristlosen Kündigung des Ausbildungsvertrags berechtigen, wenn sich die Streitigkeiten im Rahmen des sozial Üblichen halten und die Äußerungen weder beleidigend sind, Mobbingcharakter tragen oder sonst einen schweren Vertrauensbruch darstellen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die seit 2014 kontinuierlich in fachärztlicher Behandlung wegen "Mobbings" war, begann im Jahr 2017 eine einjährige Ausbildung zur staatlich geprüften Kosmetikerin in der Kosmetikschule der Beklagten. Hierfür zahlte sie im Voraus 5.200 Euro. Als es kurz nach Ausbildungsbeginn zu einem Konflikt mit einer Mitschülerin kam, weil der Klägerin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2018
- 30 C 3465/17 (71) -

Fluggesellschaft muss bei Verpassen eines Anschlussfluges ausreichende Zeit zum Umsteigen darlegen und gegebenenfalls nachweisen

Minimum Connecting Time kann ausreichende Umsteigezeit nicht nachweisen

Verpasst ein Fluggast seinen Anschlussflug, muss die Fluggesellschaft darlegen und gegebenenfalls nachweisen, dass dem Fluggast eine ausreichende Zeit zum Umsteigen zur Verfügung stand. Dabei kann nicht auf die Minimum Connecting Time (MCT) abgestellt werden. Die MCT gibt nicht die tatsächliche zur Verfügung stehende Umsteigezeit an. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau einen Flug von Frankfurt am Main über Kiew nach Astana gebucht. Weil die Fluggesellschaft in Frankfurt noch auf Passagiere wartete, erreichte der Zubringerflug Kiew mit einer Verspätung von fast 1 ½ Stunden. Die Flugzeugtüren wurden um 16.25 Uhr geöffnet. Die Türen des Anschlussfluges nach Astana schlossen sich um 17.27 Uhr. Die Frau erreichte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.07.2019
- 29 C 404/18 (40) -

Kreuzfahrttypische Kabinen­beschaffenheit begründet keinen Reisemangel

In Reisekatalog angegebener "malerischer" Meerblick verpflichtet nicht zu einem in jeder Hinsicht ungehindertem Blick aufs Meer

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen keine Reisemängel darstellen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls buchte bei der Beklagten die Kreuzfahrt "Lebenstraum Hurtigruten" für sich und ihren Ehemann. Dabei fiel ein Aufpreis von 700 Euro für die Buchung der Außenkabine "Superior" an. Diese Kategorie wurde im Prospekt der Beklagten wie folgt beschrieben: "Mit malerischem Meerblick: Diese zum Großteil auf den oberen Decks gelegenen Außenkabinen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.05.2019
- 30 C 3330/18 (24) -

Intransparente Vor­erkrankungs­klauseln in Reise­rücktritts­kosten­versicherung unwirksam

Begriff "medizinischer Zustand" nicht klar definiert

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung unwirksam sind, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird.

In dem zu entscheidenden Fall buchte der Kläger ein Hotelzimmer auf Capri zum Preis von 2.550 Euro. Kurz darauf begab er sich wegen akuter Rückenbeschwerden zu einem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, der ihm einen akuten "Hexenschuss" diagnostizierte. Aufgrund der Erkrankung musste der Kläger die Reise stornieren und den vollen Buchungspreis als Stornierungskosten entrichten.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.10.2018
- 32 C 1560/18 (88) -

Kein Anspruch auf Entschädigung gegen Reiseveranstalter wegen verweigerter Beförderung bei verspätetem Erscheinen am Gate

Durchschnittlich flugerfahrenen Reisenden muss Pflicht zum rechtzeitigen Erscheinen am Gate bewusst sein

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorgangs (Boarding) am Fluggaststeig erscheinen, keine Ansprüche gegen den Pauschalreiseveranstalter haben, wenn ihnen die Beförderung durch die Fluggesellschaft aus diesem Grund verweigert wird.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, die etwa einmal im Jahr gemeinsame Flugreisen ins europäische Ausland unternahmen, buchten eine Flugpauschalreise nach Asien, in deren Rahmen sie von Frankfurt am Main nach Hanoi fliegen wollten. Das Boarding in Frankfurt schloss 20 Minuten vor der Abflugzeit. Den Klägern wurde beim Eintreffen am Fluggaststeig mitgeteilt, dass die Annahme... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.02.2019
- 32 C 2803/18 (27) -

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Fahrzeug durch "Relay Attack" oder "Jamming"

Versicherung muss bei Diebstahl mittels elektronisch manipuliertem Ver­riegelungs­mechanismus nicht zahlen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Ver­riegelungs­mechanismus elektronisch manipuliert haben könnten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls forderte von seiner Hausratversicherung 3.000 Euro, weil unbekannte Täter aus seinem abgestellten Fahrzeug verschiedene Gegenstände entwendet hatten, ohne Aufbruchspuren zu hinterlassen. Nach ihren Bedingungen ist die beklagte Versicherung verpflichtet, Entschädigung zu leisten, wenn der Diebstahl "durch Aufbrechen verschlossener Kraftfahrzeuge"... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.12.2018
- 915 Ls - 3630 Js 209367/15 -

Freiheitsstrafe wegen E-Bay-Betrugs mit Thermomix

Für Privatpersonen durch Betrug entstandene Schäden sind als erheblich anzusehen

Das Amtsgerichts Frankfurt am Main hat drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt, die auf der Internetplattform E-Bay Haushaltsgeräte mit der Absicht offeriert hatten, die Käufer um den Kaufpreis zu prellen.

Im zugrunde liegenden Verfahren bot der Hauptangeklagte über mehrere verschiedene Scheinpersonalien Ende 2014/Anfang 2015, unter anderem mit den Nutzernamen "ulli-holge", "herbe_ullri" und "ullr.heik" insgesamt 16 mal Haushaltsgeräte an, insbesondere die zum Tatzeitpunkt besonders beliebte Luxus-Küchenmaschine "Thermomix". Der Hersteller vertreibt diese in Deutschland üblicherweise... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2019
- 33 C 2815/18 (51) und 33 C 2802/18 (50) -

Kündigung eines Wohn­raum­miet­verhältnisses wegen Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt

Handeltreiben mit Rauschgift stellt Verletzung der vertraglichen Pflichten dar

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohn­raum­miet­verhältnisses wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt ist.

Im zugrunde liegenden Fall kam es zu polizeilichen Durchsuchungen und eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandelns gegen Bewohner in der sogenannten "Platensiedlung" in Frankfurt am Main. Die Wohnungsgesellschaft nahm dies zum Anlass, für das betroffene Mietverhältnis eine außerordentliche Kündigung auszusprechen.Das Amtsgericht Frankfurt am Main verwies... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.12.2016
- 32 C 3057/15 -

Inlineskater muss beim Einbiegen von Nebenweg in kombinierten Fahrrad- und Fußgängerweg Vorfahrt des Radfahrers beachten

Haftung des Inlineskaters für Unfall mit Fahrradfahrer - 1500 Euro Schmerzensgeld

Ein Inlineskater muss beim Einbiegen von einem Nebenweg in einen kombinierten Fahrrad- und Fußgängerweg die Vorfahrt von dem Weg befahrenden Radfahrer beachten. Er darf also nicht ungebremst in den Weg einfahren. Andernfalls haftet er für einen Zusammenstoß mit einem Radfahrer. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es an einem Abend im Mai 2014 zwischen einem Radfahrer und einem Inlineskater zu einem Unfall. Der Radfahrer befuhr mit seinem Rennrad die rechte Seite eines kombinierten Fahrrad- und Fußgängerwegs als plötzlich von links der Inlineskater aus einem Nebenweg kam. Es kam daraufhin zu einem Zusammenstoß, wodurch sich der Radfahrer am Kopf verletzte. Zudem... Lesen Sie mehr




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