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Dienstag, 16. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Frankfurt am Main“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.10.2022
- 30 C 2125/21 -

Schadens­ersatz­pflicht der Fluggesellschaft bei Änderung der gebuchten Sitzplatzkategorie von First Class zu Business Class

Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach Preis der Sitze

Ändert die Fluggesellschaft die gebuchte Sitzplatzkategorie von First Class zu Business Class macht sie sich schadens­ersatz­pflichtig. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem Preis der Sitze für die First Class. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Sommer 2021 setzte eine Fluggesellschaft für vier Flüge von Frankfurt a.M. nach Palma de Mallorca ein Langstreckenflugzeug ein. Aus diesem Grund war die Buchung von Sitzplätzen in der First Class möglich. Ein Mann ergriff diese Möglichkeit und buchte für sich und seine Partnerin die First Class zu einem Preis von ca. 950 €. Nachfolgend buchte die Fluggesellschaft die Sitzplätze in die Business Class um. Gleichwohl waren weiterhin Plätze in der First Class buchbar, nunmehr zu einem Preis von 1.199 €. Mit der Umbuchung war der Reisende nicht einverstanden und erhob daher Klage auf Zahlung von Schadensersatz.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022
- 29 C 903/21 (19) -

Kein Vertrag mit Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter

Die Entscheidung ist rechtskräftig

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass trotz tatsächlicher Entnahme von Strom ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande kommt, wenn der Verbraucher irrtümlich einen Stroml­ieferungs­vertrag mit einem Wahlversorger für eine fremde Zählernummer abschließt.

Der Grundversorger begehrte von der beklagten Verbraucherin Zahlung zweier Schlussrechnungen aus einem vermeintlich geschlossenen Stromlieferungsvertrag für die Jahre 2018 und 2019. Die Beklagte war Mitte 2018 in eine Mietwohnung eingezogen. Bei der Wohnungsübergabe kam es durch die Immobilienverwaltung zu einer Verwechslung zwischen den im selben Obergeschoss gelegenen Wohneinheiten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022
- 33 C 2354/21 -

Kein Recht zum Abstellen von Schuhen vor Wohnungstür

Vermieter steht Unter­lassungs­anspruch zu

Es besteht kein Recht des Mieters vor der Wohnungstür Schuhe abzustellen. Dem Vermieter steht insofern gemäß § 541 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Mieterin einer Wohnung von ihrer Vermieterin im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Frankfurt a.M. auf Unterlassung des Abstellens von Schuhen vor der Wohnungstür in Anspruch genommen.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr stehe nach § 541 BGB der Anspruch auf Unterlassung des Abstellens der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.07.2022
- 33 C 2065/22 -

Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt keine Einstellung des Gasbezugs beim Mieter

Mieter kann mittels einstweiliger Verfügung Wiederherstellung des Gasversorgung erreichen

Die Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt es nicht, beim Mieter den Gasbezug einzustellen. Der Mieter kann mittels einstweiliger Verfügung die Wiederaufnahme der Gasversorgung erreichen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2022 teilte ein Vermieter in Hessen seinen Wohnungsmietern mit, dass er wegen der Erhöhung des Gaspreises um 500 % ab Juli 2022 den Gasbezug einstellen werde. Zugleich verwies er auf alternative Möglichkeiten des Heizens und Warmwassererwärmung. Die Mieter einer Wohnung waren damit nicht einverstanden und wollten mittels einer einstweiligen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2022
- 33 C 3812/21 -

Verbot des Vogelfütterns und des Aufstellens eines Vogelhäuschens auf Balkon

Erhebliche Erhöhung der Gefahr der Verunreinigung

Einem Wohnungsmieter kann das Füttern von Vögeln und das Aufstellen eines Vogelhäuschens auf dem Balkon verboten werden. Denn dadurch wird die Gefahr der Verunreinigung erheblich erhöht. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung in Frankfurt a.M. stellte auf seinen Balkon ein Vogelhäuschen mit Futter auf. Dies führte dazu, dass der darunterliegende Balkon und die Markise mit Futterresten und Vogelkot verunreinigt wurden. Die Vermieterin wies den Mieter daher mehrmals an, dass Füttern der Vögel auf dem Balkon zu unterlassen. Nachdem der Mieter... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2021
- 975 Ds 3230 Js 217464/21 -

Kraftfahrzeug­rennen mit Zivilstreife der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeug­rennen nach § 315 d StGB strafbar

Angeklagter hielt Zivilstreife für einen mutmaßlichen Rennkonkurrenten / Geldstrafe nach verbotenem Kraftfahrzeug­rennen mit der Polizei

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeug­rennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte.

Nach den Feststellungen des Gerichts beobachtete eine Zivilstreife den Angeklagten dabei, als er innerorts an einer Ampel einen sog. Kavalierstart hinlegte. Als die Beamten sich daraufhin dazu entschlossen, den Angeklagten einer Verkehrskontrolle zu unterziehen, und zum Überholen ansetzten, beschleunigte der Angeklagte mit seinem Fahrzeug Marke BMW, Modell 535d, auf mindestens 117 km/h.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.10.2021
- 32 C 105/21 (86) -

Laute Kreissägearbeiten: Schmerzensgeld nach Eskalation eines Nachbarstreits bei der Sportschau

Lärmbelästigung rechtfertigt keinen erheblichen Einsatz körperlicher Gewalt

Wer aus Anlass der Lärmbelästigung durch seinen Nachbarn zu einem Knüppel greift, muss diesem Schmerzensgeld zahlen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt Main entschieden.

Das Gericht sah es im Ergebnis der Verhandlungen als erwiesen an, dass es zwischen dem 88 Jahre alten Kläger und dem 71-jährigen Beklagten zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen war, nachdem der Beklagte sich bei einer samstäglichen Fußballübertragung der „Sportschau“ durch die lautstarken Arbeiten des Klägers mit der Kreissäge im gemeinsamen Wohnhof gestört fühlte. Dabei schlug... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.07.2021
- 980 Ds 858 Js 24821/20 -

Provoziert der Angeklagte den Geschädigten zu einem Angriff, kann er sich nicht ohne Weiteres auf Notwehr berufen

Streit um zu spät ausgelieferte Pizza-Bestellung

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen Körperverletzung verurteilt, nachdem er nach vorausgegangenem Streit den Geschädigten zu einem Angriff auf sich provozierte.

Nach den Feststellungen des Gerichts, kam es am 24.01.2020 zu einem Streit zwischen dem Angeklagten zu 2), drei Zeugen und dem Nebenkläger über eine verspätet ausgelieferte Pizza-Bestellung, woraufhin der Angeklagte zu 2) seinen Bruder, den Angeklagten zu 1) hinzurief. In der Folge kam es zu Handgreiflichkeiten ungeklärten Ausgangs. Als der Angeklagte zu 2) sich anschließend bereits... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.2019
- 29 C 4021/19 (46) -

Kein Anspruch auf Auszahlung gelochter Sparbücher

Gelochtes Sparbuch ist ungültig

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein gelochtes Sparbuch die Vermutung begründe, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr bestehe.

Im zugrundeliegenden Verfahren eröffnete die Klägerin im Jahr 2002 bei der beklagten Privatbank zwei Sparbücher. Im Dezember 2008 besuchte sie sodann eine Bankfiliale der Beklagten, woraufhin ihr 775,32 Euro auf eines der beiden Sparbücher als „Gutschrift“ übertragen wurden. Die Klägerin legte vor Eröffnung des Rechtsstreits das andere der beiden Sparbücher in einem gelochten Zustand... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.05.2020
- 32 C 784/19 (89) -

Fluggesellschaft darf betrunkenen Fluggästen die Beförderung verweigern

Kein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrech­teverord­nung oder weiterer Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Gefährden Fluggäste durch alkoholbedingte Ausfall­erscheinungen und aggressives Verhalten die Luftsicherheit, darf die Fluggesellschaft ihre Beförderung verweigern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27.05.2020 hervor.

Im hier vorliegenden Fall hatte der Kläger bei der beklagten Fluggesellschaft Flüge für sich und seine Ehefrau von Bogota nach Stuttgart in der Business Class gebucht. Nach einem Wortwechsel mit dem Purser teilte der hinzugerufene Flugkapitän dem Ehepaar mit, dass es auf dem Flug nicht befördert werde.Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Entschädigung nach... Lesen Sie mehr




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