wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 20. April 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Frankfurt am Main“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.02.2019
- 32 C 2803/18 (27) -

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Fahrzeug durch "Relay Attack" oder "Jamming"

Versicherung muss bei Diebstahl mittels elektronisch manipuliertem Ver­riegelungs­mechanismus nicht zahlen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Ver­riegelungs­mechanismus elektronisch manipuliert haben könnten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls forderte von seiner Hausratversicherung 3.000 Euro, weil unbekannte Täter aus seinem abgestellten Fahrzeug verschiedene Gegenstände entwendet hatten, ohne Aufbruchspuren zu hinterlassen. Nach ihren Bedingungen ist die beklagte Versicherung verpflichtet, Entschädigung zu leisten, wenn der Diebstahl "durch Aufbrechen verschlossener Kraftfahrzeuge" begangen wurde. Dem Aufbrechen sollte nach der Klausel "die Verwendung falscher Schlüssel oder anderer nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmter Werkzeuge" gleichstehen.Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies die Klage ab und führte zur Begründung... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.12.2018
- 915 Ls - 3630 Js 209367/15 -

Freiheitsstrafe wegen E-Bay-Betrugs mit Thermomix

Für Privatpersonen durch Betrug entstandene Schäden sind als erheblich anzusehen

Das Amtsgerichts Frankfurt am Main hat drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt, die auf der Internetplattform E-Bay Haushaltsgeräte mit der Absicht offeriert hatten, die Käufer um den Kaufpreis zu prellen.

Im zugrunde liegenden Verfahren bot der Hauptangeklagte über mehrere verschiedene Scheinpersonalien Ende 2014/Anfang 2015, unter anderem mit den Nutzernamen "ulli-holge", "herbe_ullri" und "ullr.heik" insgesamt 16 mal Haushaltsgeräte an, insbesondere die zum Tatzeitpunkt besonders beliebte Luxus-Küchenmaschine "Thermomix". Der Hersteller vertreibt diese in Deutschland üblicherweise... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2019
- 33 C 2815/18 (51) und 33 C 2802/18 (50) -

Kündigung eines Wohn­raum­miet­verhältnisses wegen Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt

Handeltreiben mit Rauschgift stellt Verletzung der vertraglichen Pflichten dar

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohn­raum­miet­verhältnisses wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt ist.

Im zugrunde liegenden Fall kam es zu polizeilichen Durchsuchungen und eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandelns gegen Bewohner in der sogenannten "Platensiedlung" in Frankfurt am Main. Die Wohnungsgesellschaft nahm dies zum Anlass, für das betroffene Mietverhältnis eine außerordentliche Kündigung auszusprechen.Das Amtsgericht Frankfurt am Main verwies... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.12.2016
- 32 C 3057/15 -

Inlineskater muss beim Einbiegen von Nebenweg in kombinierten Fahrrad- und Fußgängerweg Vorfahrt des Radfahrers beachten

Haftung des Inlineskaters für Unfall mit Fahrradfahrer - 1500 Euro Schmerzensgeld

Ein Inlineskater muss beim Einbiegen von einem Nebenweg in einen kombinierten Fahrrad- und Fußgängerweg die Vorfahrt von dem Weg befahrenden Radfahrer beachten. Er darf also nicht ungebremst in den Weg einfahren. Andernfalls haftet er für einen Zusammenstoß mit einem Radfahrer. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es an einem Abend im Mai 2014 zwischen einem Radfahrer und einem Inlineskater zu einem Unfall. Der Radfahrer befuhr mit seinem Rennrad die rechte Seite eines kombinierten Fahrrad- und Fußgängerwegs als plötzlich von links der Inlineskater aus einem Nebenweg kam. Es kam daraufhin zu einem Zusammenstoß, wodurch sich der Radfahrer am Kopf verletzte. Zudem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.01.2019
- 29 C 2227/18 (85) -

Anschlussinhaber haftet bei Filesharing über "Familienanschluss"

Inhaber eines Familienanschlusses muss Tatsachen für Nutzung des Internets durch Familienmitglieder darlegen können

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Ur­heber­rechts­verletzungen durch "Filesharing" haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen "Familienanschluss" handelt.

In dem zugrundeliegenden Fall war der Film "Divergent - Die Bestimmung" über eine Tauschbörse an einem bestimmten Tag illegal zum Download über eine IP-Adresse angeboten worden, die dem Anschluss der Beklagten zugeordnet war. Die Rechteinhaberin nahm die Beklagte auf Schadensersatz und Abmahnkosten in Anspruch. Die Beklagte verwies darauf, dass sie den Film zu keinem Zeitpunkt über... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.11.2016
- 30 C 1675/16 (75) -

Schadens­ersatz­anspruch nach Hitzetod des Hundes beim Ausführenlassen durch einen Dritten

Kein Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Tiereinäscherung

Dem Halter eines Hundes steht gemäß § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn sein Hund beim Ausführenlassen durch einen Dritten einen Hitzetod stirbt. Jedoch kann er nicht die Kosten für die Einäscherung des Hundes ersetzt verlangen, sondern lediglich die Kosten für die Übergabe des Kadavers an die kommunalen Tier­körper­beseitigung. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer urlaubsbedingten Abwesenheit im August 2015 übergab der Halter einer französischen Bulldogge den Hund einer Bekannten, damit sich diese um ihn kümmern konnte. Er gab ihr dabei unter anderem die Anweisung den Hund nur angeleint auszuführen. Zur Mittagszeit an einem sehr heißen Tag konnte die Bekannte arbeitsbedingt nicht mit... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2018
- 31 C 1884/16 (17) -

Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

Fehler des Sachverständigen sind Geschädigtem nicht zurechenbar

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls dem Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten muss, wenn das Gutachten fehlerhaft ist.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte die Geschädigte ihr Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall begutachten lassen, wofür ihr ca. 1.000 Euro Kosten entstanden waren. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers lehnte es aber ab, hierfür aufzukommen und wandte ein, dass das Gutachten wegen handwerklicher Mängel unbrauchbar sei. Sie kürzte deshalb auch den von ihr erstatteten Sachschadensbetrag... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.04.2018
- 470 F 16020/17 AD -

Stiefkindadoption bei Leihmutterschaft nur im Ausnahmefall möglich

Gesetz lässt Adoption bei "gesetzeswidriger Vermittlung" nur unter erschwerten Bedingungen zu

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass in Fällen der "Leihmutterschaft" eine Adoption des Kindes durch die "Wunschmutter" nur möglich ist, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die miteinander verheirateten Wunscheltern zahlten einer ausländischen Institution einen fünfstelligen Betrag dafür, dass diese eine zur Austragung eines Kindes im Wege künstlicher Befruchtung bereite Frau vermittelte. Das auf diesem Weg entstandene, im Ausland geborene Kind, das biologisch von den Wunscheltern abstammt, lebt bei den Wunscheltern... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.02.2017
- 31 C 3832/15 (83) -

Enteisung eines Flugzeugs begründet keinen außergewöhnlichen Umstand an Flugverspätung

Fluggast steht Entschädigung wegen Ankunftsverspätung zu

Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) berufen, wenn es aufgrund der Enteisung des Flugzeugs zu einer Ankunftsverspätung kommt. Beträgt die Verspätung mehr als drei Stunden, steht dem davon betroffenen Fluggast ein Ent­schädigungs­anspruch nach Art. 7 Abs. 1 VO zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erreichte eine Reisende ihr Ziel Cancun mit einer Verspätung von mehr als 24 Stunden. Die Reisende hatte einen Flug von Frankfurt a.M. nach Cancun über München gebucht. Ursache der Verspätung war, dass der Zubringerflug von Frankfurt a.M. nach München aufgrund einer Enteisung des Flugzeugs verspätet durchgeführt wurde, wodurch die Reisende den Anschlussflug... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.09.2018
- 385 C 2556/17 (70) -

Anbieter von Heiz­kosten­verteilern muss nach Ablauf des Servicevertrags Zugangscodes für Geräte herausgeben

Geräteanbieter muss Kunden selbstständiges Ablesen und Abrechnen der Daten ermöglichen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Anbieter von Heiz­kosten­verteilern und Wasserzählern die Ent­schlüsselungs­codes an ihre Kunden herausgeben müssen, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für den Anbieter lesbar sind.

Zwischen den Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits bestanden getrennte Verträge über die Miete von Heizkostenverteilern und Wasserzählern einerseits und den Erfassungs- und Abrechnungsservice andererseits. Die gemieteten Geräte übermittelten die erfassten Werte dabei per Funk derart verschlüsselt an den Geräteanbieter, dass nur er in der Lage ist, den Verbrauch im Rahmen des... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung