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Samstag, 26. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Bergheim“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Bergheim, Urteil vom 16.01.2008
- 28 C 219/07 -

Mieter haftet für schuldhaft verursachte Toiletten­verstopfung

Vermieter steht Anspruch auf Ersatz der Beseitigungskosten zu

Verursacht ein Wohnungsmieter schuldhaft eine Toiletten­verstopfung, so haftet er dem Vermieter auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung der Verstopfung. Dies hat das Amtsgericht Bergheim entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Oktober 2006 zu einer wiederholten Verstopfung der Toilette. Hintergrund dessen war, dass die Mieter der Wohnung erneut über das WC Tampons entsorgt hatten. Da die Vermieter zu Beginn des Mietverhältnisses darauf hingewiesen hatten, dass dies bitte zu unterlassen sei, klagten sie nunmehr auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung der Verstopfung in Höhe von ca. 321 EUR.Das Amtsgericht Bergheim entschied zu Gunsten der Vermieter. Ihnen stehe ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung der Toilettenverstopfung gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu. Die Mieter seien aufgrund des... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bergheim, Urteil vom 11.02.2016
- 27 C 165/15 -

Keine ordnungsgemäße Rückerstattung der Mietkaution durch Vermieter bei Auszahlung an Makler

Übergabe der Kaution an Makler bei Mietvertragsschluss unerheblich

Händigt der Vermieter nach Mietvertragsende die Mietkaution des Mieters an den Makler aus, so liegt darin keine ordnungsgemäße Auszahlung der Kaution. Leitet der Makler den Betrag nicht an den Mieter weiter, bleibt der Rück­zahlungs­anspruch gegenüber dem Vermieter bestehen. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass bei Mietvertragsschluss der Mieter die Kaution an den Makler übergeben hat. Dies hat das Amtsgericht Bergheim entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2012 endete das Mietverhältnis über eine Wohnung. Der Mieter verlangte daraufhin die Auszahlung seiner zu Mietbeginn geleisteten Kaution in Höhe von 720 EUR. Der Vermieter teilte dem Mieter daraufhin mit, dass er die Kaution der Maklerin übergeben habe. Da diese aber die Kaution nicht an den Mieter weiterleitete, erhob der Mieter... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bergheim, Urteil vom 30.03.2015
- 27 C 168/14 -

Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis kann Haftung der Kfz-Haft­pflicht­versicherung bei Unfall ausschließen

Ohne Umschreibung liegt Fahren ohne Fahrerlaubnis vor

Lässt eine Autofahrerin ihren ausländischen Führerschein nicht umschreiben, so verfügt sie nicht über eine gültige Fahrerlaubnis. Fährt sie dennoch und verursacht einen Verkehrsunfall, so kann sie von ihrer Kfz-Haft­pflicht­versicherung in Regress genommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergheim hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verursachte eine Autofahrerin an einer Engstelle eine Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Nachdem die Kfz-Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin für den Schaden aufkam, klagte die Versicherung auf Zahlung eines Regressbetrags in Höhe von 5.000 Euro. Sie warf der Unfallverursacherin vor, ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein. Dem entgegnete... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bergheim, Urteil vom 28.02.2012
- 21 C 162/11 -

Kein Zugang einer Neben­kosten­abrechnung bei Einwurf des Schreibens in Briefkasten einer nicht mehr vom Mieter bewohnten Anschrift

Für Mieter besteht keine Möglichkeit der Kenntnisnahme von der Abrechnung

Wirft der Vermieter die Neben­kosten­abrechnung in den Briefkasten einer vom Mieter nicht mehr bewohnten Anschrift, so ist die Abrechnung dem Mieters nicht zugegangen. Denn in diesem Fall besteht für den Mieter nicht die Möglichkeit, von der Abrechnung Kenntnis zu nehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergheim hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mietvertragsparteien um eine Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung aus dem Jahr 2009. Die Mieterin behauptete, dass ihr die Abrechnung nicht bis zum 31.12.2010 zugegangen sei. Die Vermieterin entgegnete dem, dass sie persönlich am 09.12.2010 zwischen 7.30 und 8.00 Uhr die Nebenkostenabrechnung in den Briefkasten des Mieters eingeworfen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bergheim, Urteil vom 11.07.2012
- 23 C 147/12 -

Schreie, laute Musik, Türenschlagen …: 10 % Mietminderung bei nächtlichem Lärm vom Nachbarn

Erheblicher Nachbarlärm stellt einen Mietmangel dar

Wird ein Mieter in der Nacht immer wieder durch Lärm vom Nachbarn gestört, dann kann eine Mietminderung von mindestens 10 % angemessen sein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bergheim hervor.

Im zugrunde liegenden Fall fühlte sich ein Mieter durch Lärm vom Nachbarn gestört. Er hatte ein tagebuchähnliches Lärmprotokoll geführt, in das er im Einzelnen den verschiedenartigen Lärm des Nachbarn aufgezeichnet hatte.Insbesondere nachts wurde der Mieter durch Lärm gestört. Mal war es lautes Poltern und Herumtrampeln, mal wurde laute Musik abgespielt. Ferner... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bergheim, Urteil vom 17.06.2010
- 24 C 475/09 -

Branchenbuchabzocke: Vertrag mit "Branchen-Service Ltd." ist wegen arglistiger Täuschung nichtig

Entscheidung des AG Bergheim zum Internet-Adressregister www.Branche100.eu

Das Amtsgericht Bergheim hat die Klage des Branchenbuchanbieters "Branchen-Service Ltd. & Co. KG" abgewiesen. Das Angebotsschreiben des Anbieters sei ersichtlich darauf angelegt, dem Adressaten gegenüber zu verschleiern, dass mit der Rücksendung des Formulars ein entgeltlicher Vertrag hinsichtlich des Eintrags zustande komme.

Das getäuschte Unternehmen konnte deshalb den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Nach Auffassung des Gerichts erwecke das Anschreiben der Branchen-Service Ltd. einen amtlichen Eindruck. So werde nach dem Wort "Antrag" um Überprüfung der Unternehmensdaten gebeten. Beim Empfänger entstehe also der Eindruck, dass es lediglich um die Überprüfung der bereits voreingetragenen Unternehmensdaten gehe.... Lesen Sie mehr



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