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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Backnang“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Backnang, Urteil vom 01.07.2014
- 2 Cs 96 Js 69894/13 (2) -

Strafbarkeit wegen übler Nachrede bei unwahrer Behauptung zur Alkoholisation eines Polizeibeamten

Bewusst unwahre ehrenrührige Tat­sachen­behauptungen nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Äußert ein Autofahrer nach dem Erhalt eines Bußgeldbescheids wegen überhöhter Geschwindigkeit, dass der die Geschwindigkeit messende Polizeibeamte alkoholisiert gewesen sei und ist dies nicht zutreffend, macht sich der Autofahrer wegen übler Nachrede nach § 186 StGB strafbar. Eine bewusst unwahre ehrenrührige Behauptung ist zudem nicht vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt. Dies hat das Amtsgericht Backnang entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2013 geriet ein Autofahrer in eine polizeiliche Verkehrskontrolle, da er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist. Er erhielt daraufhin einen Bußgeldbescheid in Höhe von 160 EUR. Darüber ärgerte sich der Autofahrer so sehr, dass er wenige Tage später bei der zuständigen Bußgeldstelle anrief. Dort gab er an, dass sein Fahrzeug altersbedingt gar nicht so schnell fahren könne, wie im Bußgeldbescheid vermerkt. Zudem stellte er die bewusst unwahre Behauptung auf, dass der zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzte Polizeibeamte alkoholisiert gewesen sei. Er habe dies am Atemgeruch feststellen können.... Lesen Sie mehr



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