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Sonntag, 24. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ampel“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Urteil vom 31.01.2019
- 22 U 211/16 -

Kein Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger bei Kollision mit entgegenkommendem Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung

Alleinhaftung des Rechtsabbiegers wegen Rotlichtverstoßes oder Nichtbeachtung des Vorrangs des Linksabbiegers

Bei einer ampelgeregelten Kreuzung spricht bei einer Kollision von einem Linksabbieger mit einem entgegenkommenden Rechtsabbieger kein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Linksabbiegers. Ist dem Rechtsabbieger entweder ein Rotlichtverstoß oder eine Nichtbeachtung des Vorrangs des Linksabbiegers vorzuwerfen, so haftet der allein für den Verkehrsunfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Nachmittag im April 2015 kam es auf einer ampelgeregelten Kreuzung in Berlin zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw. Ein Autofahrer bog bei Grün mit seinem Fahrzeug nach links ab. Für die Linksabbieger bestand eine gesonderte Ampelregelung. Eine ihm entgegenkommende Autofahrerin bog nach rechts ab. Dabei kam es zu einer Kollision, wobei die rechtsabbiegende Autofahrerin mit ihrem Pkw das Fahrzeug des Linksabbiegers seitlich hinten traf. Der Linksabbieger klagte schließlich gegen die Rechtsabbiegerin auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht Berlin wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.04.2018
- 7 U 36/17 -

Linksabbiegen mit Schienenverkehr: Vorrang für Straßenbahnen gilt auch bei Grünphase für Autofahrer

Autofahrer muss beim Abbiegen oder Wendemanöver Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen können

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 79 Jahre alte Kläger aus Bielefeld befuhr im November 2015 mit seinem Pkw BMW die Artur-Ladebeck-Straße in Bielefeld in Fahrtrichtung Innenstadt. Der Kläger beabsichtigte mittels eines sogenannten U-Turns zu wenden. Hierzu musste er einer Linksabbiegerspur folgend die für beide Fahrtrichtungen in der Straßenmitte befindlichen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.08.2016
- 7 U 22/16 -

Später Nachzügler im Kreuzungsbereich ist nicht mehr vorfahrtsberechtigt

Nachzügler muss Kreuzungsbereich vorsichtig und unter sorgfältiger Beachtung des einsetzenden Gegen- oder Querverkehrs mit Vorrang verlassen

Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter "echter Nachzügler" vertrauen, sondern muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der (erst) nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte aus Essen befuhr mit einem Pkw Kia Ceed von Westen kommend die Grillostraße in Essen. In den Kreuzungsbereich Grillostraße / Gladbecker Straße (B 224) fuhr sie bei Grünlicht ein und kam dann aufgrund eines Rückstaus des Linksabbiegerverkehrs hinter der Fluchtlinie zum Stehen. Nachdem sie mindestens 40 Sekunden gestanden... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2016
- 6 U 13/16 -

Beim Umschalten der Ampel von Grün auf Gelb besteht Pflicht zum Anhalten

Bei Möglichkeit zur rechtzeitigen Betriebsbremsung ist Fahrzeug vor der Ampelanlage zum Stehen zu bringen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Kfz-Fahrer dann gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten verstößt, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 65 Jahre alte Kläger aus Bönen befuhr mit seinem Motorroller im September 2012 morgens die Radbodstraße in Hamm in nördlicher Richtung und beabsichtigte die Kreuzung zur Dortmunder Straße geradeaus zu überqueren. In den Kreuzungsbereich fuhr er ein, als die für ihn geltende Ampel von Rot/Gelb auf Grün umsprang. Aus der Gegenrichtung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.07.2013
- 1 RBs 98/13 -

Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände stellt keinen Rotlichtverstoß dar

Rotlicht verbietet kein Abbiegen vor der Ampelanlage zu einem nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung eines Urteils des Amtsgerichts Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem 52jährigen Zahnarzt aus Dortmund ein am 20. September 2012 in Dortmund begangener Rotlichtverstoß zur Last gelegt. Der Betroffene wollte vom Brackeler Hellweg nach links in die Oesterstraße abbiegen. Da die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung für ihn Rotlicht zeigte, bog er vor der Kreuzung nach links auf das Gelände einer im Eckbereich der beiden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.05.2012
- 1 K 1108/11.KO -

Ampelanlage auf der Nürburgring-Grand-Prix-Strecke ist baugenehmigungspflichtig

Über die Rennstrecke ragender Ausleger prägt nicht nur Erscheinungsbild der Anlage sondern wirft auch sicherheitstechnische Fragen auf

Die Ampelanlage auf der Nürburgring-Grand-Prix-Strecke ist baugenehmigungspflichtig, da vor allem der über die Rennstrecke ragende horizontale Träger der Ampel statische und sicherheitstechnische Fragen aufwirft. Von daher ist für die Ampelanlage ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Im zugrunde liegenden Streitfall errichtete die Bauherrin auf der Nürburgring-Grand-Prix-Strecke eine Ampelanlage, die aus einer Stahlrundrohrstütze mit einem Durchmesser von 0,61 m und einer Höhe von 7,90 m sowie einem Träger besteht. Dieser ragt über die Rennstrecke. Nachdem der Landkreis Ahrweiler zunächst einem Ingenieur auf dessen telefonische Anfrage mitgeteilt hatte, dass er... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.02.2011
- 4 U 200/10 -

Kein Schadensersatz bei Leichtsinn: Straßenüberquerung in dunkler Kleidung

Fußgänger müssen dafür sorgen, dass Autofahrer sie sehen können - ansonsten können sie ihre Schadensersatzansprüche verlieren

Das Saarländische Oberlandesgericht hat die Klage eines Fußgängers, der nachts von einem Autofahrer angefahren und dabei verletzt worden war, abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil er kein Verschulden des Fahrzeugführers habe nachweisen können.

Der Unfall hatte sich an einer Fußgängerampel ereignet. Der Kläger hatte allerdings nicht den Fußgängerüberweg genutzt, sondern war - und das auch noch bei Rot - in schräger Richtung neben der Fußgängerfurt unmittelbar im Bereich der Ampel auf die Fahrbahn getreten, um die Straßenseite zu wechseln. Dabei hatte ihn der Beklagte mit seinem Auto angefahren.Das Gericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Essen, Urteil vom 18.12.2009
- 135 C 209/09 -

Rotlichtverstoß: Ampel verwechselt - bei grüner Ampel für Rechtsabbieger geradeaus gefahren

Fahrt bei Rot ist meist grob fahrlässig

Das Nichtbeachten eines Rotlichtzeichens ist nur dann keine grobe Fahrlässigkeit, wenn dafür besondere Umstände vorliegen. Ansonsten kann man von einem Autofahrer erwarten, dass er den grünen Pfeil für Rechtsabbieger nicht für die Erlaubnis zum Geradeausfahren hält. Ein Kaskoversicherer darf deshalb die Leistung um 50 Prozent kürzen, entschied das Amtsgericht Essen.

Im verhandelten Fall ging es um die Klage eines Autofahrers gegen seinen Kaskoversicherer, der ihm die Leistungen nach einem Unfall wegen grober Fahrlässigkeit gekürzt hatte.Der Autofahrer befuhr eine Allee in Fahrtrichtung Innenstadt. An der Einmündung zur X-Straße hielt er sein Fahrzeug auf dem rechten der beiden Geradeausstreifen an, weil die Lichtzeichenanlage... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 25.07.2008
- 12 U 234/07 -

Fußgänger trotz roter Ampel auf der Fahrbahn – Autofahrer trägt keine Mitschuld

Autofahrer muss bei roter Ampel nicht mit Fußgängern rechnen

Ein Autofahrer ist nicht verpflichtet damit zu rechnen, dass ein Fußgänger, der bereits wieder auf die Busspur zurückgegangen war, bei einer roten Fußgängerampel erneut über die Straße läuft. Er muss sich weder bremsbereit halten noch trifft ihn bei einem Unfall eine Mitschuld. Dies entschied das Kammergericht Berlin.

In dem zugrunde liegenden Fall ging ein Fußgänger trotz einer roten Fußgängerampel über die Straße. Als er schon auf der Fahrbahn angekommen war, ging er wieder auf die Busspur zurück, um dann erneut – einem Bus ausweichend – auf die Fahrbahn zu laufen. Nach dem Unfall war der Fußgänger der Meinung, dass den Autofahrer eine Mitschuld – zumindest hinsichtlich der Betriebsgefahr des Fahrzeugs... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 10.09.2007
- 22 U 224/06 -

Vollbremsung nach Anfahren an Ampel - Notwendiger Sicherheitsabstand beim Anfahren an Ampel

Wer beim Anfahren auffährt, ist nicht immer schuld

Die an einer Ampel in zweiter Position oder dahinter stehenden Fahrer müssen beim Anfahren ihre Geschwindigkeit und den Sicherheitsabstand nicht sofort so einrichten, dass sie jederzeit wegen eines verkehrsbedingten Bremsens des Vorausfahrenden anhalten können. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die hinteren Fahrer nicht mit einem plötzlichen Anhalten des Vordermannes hätten zu rechnen brauchen, entschied das Kammergericht Berlin.

Im dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der in erster Position Fahrende keinen begründeten Anlass für seine plötzliche Vollbremsung gehabt. Der Fahrer hatte sich mit dem Argument zu entlasten gesucht, dass er an dem Kreuzungsbereich, der nach dem Anfahren an der Ampel zu passieren war, verkehrsbedingt hätte anhalten müssen, um die Verkehrssituation zu überprüfen.... Lesen Sie mehr



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