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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „allgemeines Wohngebiet“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2024
- 10 B 1456/23 -
Zulässigkeit einer Monteursunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
Keine Gebietsunverträglichkeit einer Monteursunterkunft für 11 Personen
In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Monteursunterkunft für 11 Personen grundsätzlich baurechtlich zulässig. Eine Gebietsunverträglichkeit besteht nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2023 erteilte die zuständige Behörde eine Baugenehmigung für den Um- und Ausbau sowie die Nutzungsänderung eines in Westfalen liegenden Wohnhauses in eine Monteursunterkunft für 11 Personen. Das Wohnhaus befand sich in einem allgemeinen Wohngebiet. Gegen die Genehmigung richtete sich die Klage eines Nachbarn. Er hielt das Vorhaben für unzulässig. Zugleich beantragte er Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Münster lehnte dies ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Nachbarn. Er verwies auf erhebliche Lärmbeeinträchtigungen auch vor 6 Uhr durch laute Kommunikation der Monteure, etwa bei... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.04.2023
- 9 ZB 22.1495 -
Umwandlung einer Pizzeria in Pizzeria mit Lieferservice erfordert Baugenehmigung
Pizzeria mit Lieferservice im Allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig
Soll eine Pizzeria in eine Pizzeria mit Lieferservice umgewandelt werden, so ist dafür eine Baugenehmigung erforderlich. Zudem ist eine Pizzeria mit Lieferservice in einem Allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Pizzeria in Bayern beantragte im Mai 2020 eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in eine Pizzeria mit Lieferservice. Die Pizzeria lag in einem Allgemeinen Wohngebiet. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag ab. Die dagegen gerichtete Klage wurde vom Verwaltungsgericht Ansbach abgewiesen. Nunmehr beantragte die Firma die Zulassung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.09.2022
- 1 ME 90/22 -
Sozialtherapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in allgemeinem Wohngebiet zulässig
Zulässigkeit nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO
Ein sozialtherapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen ist in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2019 wurde für ein sozialtherapeutisches Zentrum eine Baugenehmigung erteilt. In dem Zentrum sollten Menschen mit Behinderungen aufgenommen werden. Dies umfasste auch Menschen, die aufgrund eines betreuungsrechtlichen Beschlusses wegen einer Selbstgefährdung im Zentrum eingewiesen werden sollten. Das Zentrum lag in eine allgemeinen... Lesen Sie mehr