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Donnerstag, 1. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Alkoholausschankverbot“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 03.05.2021
- 1 B 69/21 -

Teilerfolg gegen Alkoholausschank- und -verzehrverbot in Elmshorn

Verbot von Alkoholausschank und -verzehr in Pinneberg ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgerichts ha die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Bürgers gegen das in der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 16. April 2021 unter Ziffer 2 angeordnete Verbot zum Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken im Stadtgebiet Elmshorn (Bahnhofsvorplatz und Holstenplatz einschließlich des Durchgangs zur Holstenstraße sowie dazugehörend der westliche Eingangsbereich von der Königsstraße ab der Kreuzung Holstenstraße/Berlinerstraße bis zur Bahnunterführung sowie der Zugang zum ZOB ab der Schulstraße) angeordnet.

Die Kammer hat die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren darauf gestützt, dass die angegriffene Regelung in der Allgemeinverfügung nach summarischer Prüfung mangels ausreichender Begründung rechtswidrig sei. Zwar sei der Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken auf öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, gemäß § 2 b Satz 1 der Corona-BekämpfVO untersagt. Es sei jedoch erforderlich, dass die zuständige Behörde die Bereiche und die zeitlichen Beschränkungen durch Allgemeinverfügung... Lesen Sie mehr




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