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Sonntag, 22. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Al Qaida“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 04.04.2014
- 3 L 229/14.KO -

Studierverbot für Al Qaida-Unterstützer nach Haftentlassung rechtmäßig

Studierverbot wurde von Ausländerbehörde ermessensfehlerfrei verfügt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Ausländerbehörde berechtigt ist, einem Al Qaida-Unterstützer die Fortsetzung seines Informatikstudiums nach seiner Haftentlassung zu versagen.

Der Antragsteller, der nach eigenen Angaben palästinensischer Volkzugehöriger aus Syrien ist, hält sich seit 1990 in Deutschland auf. Er wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. April 2013 wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen sowie wegen Gewaltdarstellungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Der Antragsteller übersetzte zunächst unter anderem Video- und Textbotschaften von Al Qaida und verbreitete sie dann im Internet, um den Jihad zu unterstützen. Er hatte zuletzt zur Erreichung seiner Zwecke eine eigene Medienstelle zur Bearbeitung und... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.08.2013
- 3 StR 244/13 -

BGH bestätigt Verurteilung wegen Werbens um Mitglieder für Al Qaida

Angeklagter zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines heute 27-Jährigen zu drei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe wegen Werbens um Mitglieder für Al Qaida für rechtskräftig erklärt.

Das Oberlandesgerichts Koblenz hatte den Angeklagten Hussam S. mit Urteil vom 17. April 2013 wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in 19 Fällen sowie in weiteren 2 Fällen wegen Gewaltdarstellung, davon in einem Fall in Tateinheit mit Billigung einer Straftat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 25.01.2013
- (1) 2 StE 11/11-4 (4/11) -

Kammergericht Berlin verurteilt Al Qaida-Mitglieder zu hohen Freiheitsstrafen

Mitgliedschaft in Organisation von immenser Gefährlichkeit rechtfertigt Haftstrafen von neun und sechs Jahren

Das Berliner Kammergericht hat den 27jährigen deutschen Staatsangehörigen Yusuf O. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und den 23jährigen österreichischen Staatsangehörigen Maqsood L. wegen einer solchen Tat in einem Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten. Ferner wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft für beide Angeklagten angeordnet.

Der Angeklagte Yusuf O. reiste nach Feststellungen des 1. Strafsenats im Mai 2009 von Deutschland in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, um am gewaltsamen Jihad gegen das afghanische und pakistanische Militär sowie die Angehörigen der ISAF-Schutztruppe teilzunehmen. Zu diesem Zweck habe er sich dort im Herbst 2009 der terroristischen Vereinigung "Deutsche Taliban Mujahideen" (DTM)... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 27.11.2012
- 11 K 1038/12 -

Rücknahme der Einbürgerung eines al-Qaida-Terrorhelfers gerechtfertigt

Unterstützungshandlungen für terroristische Vereinigung begannen bereits im Zeitraum vor der Einbürgerung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines wegen Unterstützung der al-Qaida im Ausland verurteilten türkisch stämmigen Klägers gegen die vom Landratsamt Böblingen verfügte Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgewiesen.

Der 1978 in Sindelfingen als türkischer Staatsangehöriger geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls war am 23. März 2006 eingebürgert worden. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens bekannte er sich im September 2004 mit der Unterzeichnung der Loyalitätserklärung ausdrücklich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.Zuletzt war der Kläger bei der Daimler AG als... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 04.10.2012
- 1 K 1121/12 -

Ausweisung wegen Einstellung von al-Qaida-Drohvideo auf Youtube-Account zulässig

Regierungspräsidium sieht öffentliches Sicherheitsinteresse als vorrangig an

Der Eilantrag eines 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen aus Villingen-Schwenningen gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund der Wahrung des öffentlichen Sicherheitsinteresses abzulehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der in Deutschland geborene und aufgewachsene Antragsteller im September 2009 ein Video in seinen YouTube-Account eingestellt, in dem im Namen von al-Qaida Terroranschläge in Deutschland für den Fall angedroht wurden, dass bei der bevorstehenden Bundestagswahl eine den Bundeswehreinsatz in Afghanistan befürwortende Regierung gewählt werde. Mit Urteil... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.06.2012
- 7 A 10303/12.OVG -

Al-Qaida-Mitglied darf ausgewiesen werden

Auch bei noch nicht rechtskräftiger Verurteilung darf Al-Qaida Mitglied ausgewiesen werden

Wer ein Mitglied von Al-Qaida ist, darf aus Deutschland ausgewiesen werden, weil es sich hierbei um eine Vereinigung handelt, die den Terrorismus unterstützt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Der Kläger im vorliegenden Fall war bis 31. März 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Er wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung strafgerichtlich verurteilt. Das Strafverfahren ist hinsichtlich der Höhe der zu verhängenden Strafe noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Im Juni 2010 wies die beklagte Stadt den Kläger aus. Die hiergegen erhobene Klage wies... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.08.2009
- 3 StR 552/08 -

Al-Qaida-Urteil des BGH: Nur straff organisierte Gruppen sind terroristisch

Strikte Vorgaben für Terrorismus-Urteile

Nur straff organisierte Gruppen dürfen als "terroristische Vereinigung" im eingestuft werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine allein in der Bundesrepublik ausgeübte Tätigkeit für eine ausländische Vereinigung, selbst wenn sie äußerst intensiv ist, vermag eine Mitgliedschaft noch nicht zu begründen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Al Qaida) und den dritten Angeklagten wegen Unterstützung dieser Vereinigung, jeweils begangen in Tateinheit mit versuchtem Betrug, zu Freiheitsstrafen von sieben Jahren, sechs Jahren sowie drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der für Staatsschutzstrafsachen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
- 18 B 350/08 -

Kein Abschiebungsschutz für Al-Tawhid-Straftäter

Ein Palästinenser jordanischer Staatsangehörigkeit, der in einem sogenannten Eilverfahren durch Stellung verschiedener prozessualer Anträge seine Abschiebung nach Jordanien verhindern wollte, hatte auch vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg. Das Gericht hat seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster, das seine Anträge abgelehnt hatte, schon aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil er die Erfordernisse, die das Gesetz an die Begründung einer Beschwerde stellt, nicht als erfüllt ansah.

Der Antragsteller war im Jahre 2005 im sogenannten Düsseldorfer "Al-Tawhid-Prozess" als einer von mehreren Angeklagten zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Strafgericht befand damals, die Palästinenser hätten im Auftrag von Al-Tawhid eine terroristische Vereinigung gebildet und Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Düsseldorf und Berlin vorbereitet - ein Auftrag,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.01.2008
- BVerwG 6 A 1.07 -

Strategische Telefonüberwachung durch BND nach "9/11" war rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sog. strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für rechtmäßig erklärt. Strategische Kontrolle bedeutet, dass nicht die Telefonverbindungen einzelner Personen, sondern eine Vielzahl von Telefonverbindungen nach Maßgabe bestimmter Suchbegriffe insgesamt erfasst und in ausgesuchten Fällen ausgewertet werden.

Der Kläger ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er gegenwärtig in Deutschland verbüßt. Der Bundesnachrichtendienst teilte ihm Ende 2006 mit, dass er "in der Zeit vom 18. Oktober bis 5. November 2001 …. zur rechtzeitigen Erkennung und Begegnung der Gefahr der Begehung internationaler terroristischer... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.10.2007
- C-117/06  -

Mutmaßliche Terroristen dürfen kein Grundstück in Europa erwerben

Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch, die in Deutschland für den Erwerb des Eigentums an einem Grundstück erforderlich ist, ist unzulässig, wenn der Käufer in der Liste der Personen aufgeführt ist, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Nach deutschem Recht erfolgt der Erwerb des Eigentums an einem Grundstück nicht unmittelbar durch den Abschluss eines notariellen Kaufvertrags zwischen Verkäufer und Käufer, sondern er setzt auch die Einigung der beiden Parteien über den Eigentumsübergang (Auflassung) sowie die Eigentumsumschreibung im Grundbuch voraus.Die Beschwerdeführerinnen des Ausgangsverfahrens sind... Lesen Sie mehr



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