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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aktiengesetz (AktG)“ veröffentlicht wurden
Landgericht München I, Urteil vom 05.05.2022
- 5 HK O 15710/20 -
Jahresabschlüsse der Wirecard AG für Jahre 2017 und 2018 nichtig
Unabhängig vom (Nicht-)Vorliegen gefälschter Saldenbestätigungen ergibt sich die Nichtigkeit aus der Verletzung gläubigerschützender Vorschriften
Das Landgericht München I hat die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie der darauf aufbauenden Gewinnverwendungsbeschlüsse der Hauptversammlungen festgestellt.
Dabei musste das LG nicht abschließend entscheiden, ob die Saldenbestätigungen für Treuhandkonten bei einer asiatischen Bank tatsächlich gefälscht waren und die entsprechenden Third Party Acquiring - Geschäfte zumindest im Wesentlichen nicht stattgefunden haben, worauf sich der klagende Insolvenzverwalter berufen hatte. Nach diesem Vortrag müsste von einer Überbewertung von Aktiva ausgegangen werden, woraus sich aufgrund von § 256 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AktG die Nichtigkeit ergibt.Denn selbst wenn die vom ehemaligen Vorstandsvorsitzenden geltend gemachte Existenz dieser Gelder auf... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.10.2013
- C-95/12 -
EuGH: VW-Gesetz darf VW weiter vor feindlichen Übernahmen schützen / EuGH verneint Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes
Verpflichtungen aus dem EuGH-Urteil von 2007 wurden von Deutschland in vollem Umfang erfüllt
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes abgewiesen. Deutschland ist dem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen.
Der deutsche Automobilhersteller Volkswagen wurde 1960 mit einem Bundesgesetz, dem so genannten "VW-Gesetz"*, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Beim Erlass dieses Gesetzes waren die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen mit Beteiligungen von jeweils 20 % die beiden Hauptgesellschafter von Volkswagen. Während der Bund nicht mehr an Volkswagen beteiligt ist, hält... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 06.09.2007
- 5 HK O 12570/07 -
LG München zum Umfang der Rechte eines "besonderen Vertreters" nach Aktiengesetz
HVB darf den Vertreter der Aktionäre nicht an Prüfung des "Bank-Austria'"Verkaufs hindern
Das Landgericht München I hat die Rechte eines "besonderen Vertreters" nach § 147 Abs. 2 AktG konkretisiert. Er hat einen Informations- und Einsichtsanspruch (hier in Unterlagen der HVB). Auch ist er bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates oder gegen Dritte im Namen der Gesellschaft umfassend befugt.
Das Landgericht München I hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Rechtsanwalts Dr. Heidel (Antragsteller) gegen die HypoVereinsbank (HVB) überwiegend stattgegeben.Der Antragsteller war im Juni diesen Jahres von der Hauptversammlung der HVB als "besonderer Vertreter" bestellt worden. Als solcher ist er zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.05.2007
- 1 BvR 390/04 -
Squeeze-out-Verfahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar - BVerfG billigt Zwangsausschluss von Aktionären
Kein Verstoß gegen das Eigentumsrecht
Die Regelungen zum Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einem Unternehmen (so genannte Squeeze-out-Verfahren) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mit dem im Jahre 2002 eingeführten Squeeze-out-Verfahren, kann ein Mehrheitsaktionär, dem mindestens 95 Prozent der Aktien eines Unternehmens gehören, die übrigen Aktionäre per Beschluss der Hauptversammlung ausschließen. Er muss sie dafür aber mit Geld abfinden. Dieses Verfahren verletze nicht das Eigentumsgrundrecht der Minderheitsaktionäre, führten die Richter aus.
Nach den §§ 327 a ff. Aktiengesetz kann ein Hauptaktionär, dem mindestens 95 % des Grundkapitals der betroffenen Gesellschaft gehören, durch einen Übertragungsbeschluss die verbleibenden Minderheitsaktionäre aus der Aktiengesellschaft ausschließen. Diese Möglichkeit des „Squeeze-out“ ist zum 1. Januar 2002 in das Aktiengesetz eingefügt worden. Die Minderheitsaktionäre sind vom Hauptaktionär... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.06.2007
- II ZR 147/05 und II ZR 173/05 -
Fall ComRoad: BGH bestätigt erneut Grundsätze der Informationsdeliktshaftung
Anleger muss Grund für Aktienkauf beweisen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Aktiengesellschaft sich nicht auf § 57 (Verbot der Einlagenrückgewähr) und § 71 (Beschränkung des Erwerbs eigener Aktien) AktG berufen kann, wenn sie von Anlegern wegen der durch ihren Vorstandsvorsitzenden begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§§ 826, 31 BGB) in Anspruch genommen wird. Außerdem bekräftigte der BGH seine strengen Anforderungen an die Beweise, die Aktionäre erbringen müssen, wenn sie behaupten, dass ihr Schaden wegen falscher Ad-hoc-Mitteilungen entstanden ist. Sie müssen beweisen, dass sie die Aktien gerade wegen der (falschen) Börsenmitteilungen erworben haben.
Die Beklagte ist die ComRoad AG, deren Aktien früher am Neuen Markt gehandelt wurden. Die beiden Kläger sind Aktionäre der Beklagten, die Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der Beklagten über die Börse begehren.Am 26. November 1999 wurden die Aktien der Beklagten erstmals zum Handel am Neuen Markt zugelassen. In der Folge stieg deren Kurs binnen weniger... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2004
- 1 StR 420/03 -
BGH verwirft Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/EM.TV
Haffas schuldig
Der Bundesgerichtshof hat die millionenschweren Geldstrafen gegen die ehemaligen EM-TV-Vorstände Thomas und Florian Haffa bestätigt.
Das Landgericht München I hat die Angeklagten Thomas und Florian Haffa wegen "Unrichtiger Darstellung", einer Straftat nach § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG, zu Geldstrafen von jeweils 240 Tagessätzen verurteilt und die Höhe eines Tagessatzes auf 5.000 € bzw. 1.000 € festgesetzt.Gegenstand der Verurteilung ist die am 24. August 2000 erfolgte Bekanntgabe von Halbjahreszahlen der EM.TV... Lesen Sie mehr
