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Sonntag, 26. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „aggressives Verhalten“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 31.07.2019
- 417 C 4799/19 -

Massive Störung des Hausfriedens kann Vermieter zur Kündigung berechtigen

Angst von Mitbewohnern aufgrund sexistischer und rassistischer Beleidigungen und Schlagen gegen Türen rechtfertigt sofortige Beendigung des Mietverhältnisses

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine massive Störung des Hausfriedens den Vermieter dazu berechtigen kann, die Wohnung eines Mieters zu kündigen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls trug unter anderem vor, dass von dem 70-jährigen Beklagten regelmäßig erhebliche Lärmbelästigungen ausgingen. Der Beklagte habe an zwei Tagen Anfang des Jahres 2019 alkoholisiert im Treppenhaus des Wohnhauses herumgeschrien. Mitbewohner habe er als "Huren" und "Polacken" bezeichnet und gegen Wohnungstüren geschlagen. Hierfür wurde der Beklagte schriftlich abgemahnt. Am 16. Februar 2019 gegen 10.50 Uhr sei zu erneuten Lärmbelästigungen durch den Beklagten im Treppenhaus gekommen. Der Beklagte habe erneut betrunken herumgeschrien und Mitmieter in teils unverständlicher, aber bedrohlicher Art und Weise... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.06.2019
- L 11 AS 190/19 B -

Hausverbot nach Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter rechtfertigt

Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter stellt nachhaltige Störung des Dienstbetriebs und strafbare Handlung dar

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein 56-jähriger Wendländer, der im Jobcenter Lüchow eine Heizkostenbeihilfe beantragen wollte. Im Laufe des Gesprächs kam es zu einem Disput, bei dem der Mann in Wut geriet, das Telefon des Sachbearbeiters in seine Richtung warf und seinen Schreibtisch verrückte.Das Jobcenter verhängte daraufhin ein 14-monatiges Hausverbot,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Homburg, Urteil vom 09.11.2018
- 4 C 216/18 (10) -

Aggressives Verhalten eines Wohnungsmieters aufgrund ständiger Vorhaltungen, Unterstellungen, Gängelungen und Nachspionieren durch Nachbarin rechtfertigt keine Kündigung

Provokation durch Nachbarin

Reagiert ein Wohnungsmieter einmalig aggressiv auf ständige Vorhaltungen, Unterstellungen, Gängelungen und Nachspionieren einer Nachbarin, so rechtfertigt dies keine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mieters. Dies hat das Amtsgericht Homburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Wohnungsmieter im Juni 2018 fristlos gekündigt. Hintergrund dessen waren mehrere Vorwürfe, wie etwa absichtliches Nichtschließen der Haustür, keine Mülltrennung, ständig geöffnete Fenster oder Begehen des Treppenhauses in Unterwäsche. Zudem wurde dem Mieter vorgeworfen gegenüber einer Mitmieterin lauthals gesagt zu haben: "Halt die Fresse,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 07.11.2013
- 483 C 33323/12 WEG -

Hund darf nicht in den Gemeinschaftsgarten urinieren

Schäferhund darf nur angeleint, beaufsichtigt und mit Maulkorb auf Grundstück gehalten werden

Ein Hund darf nicht in den Gemeinschaftsgarten einer Eigentümer­gemeinschaft urinieren. Zudem rechtfertigt ein aggressives Verhalten des Tieres einen Maulkorbzwang und die Pflicht, den Hund nur angeleint und unter Aufsicht auf dem gemeinschaftlichen Grundstück zu halten. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall bewohnten zwei Geschwister gemeinsam ein Haus in München-Allach. Die 51-jährige Schwester bewohnt den 1. Stock mit ihrem Ehemann und einem deutschen Schäferhund. Der 47-jährige Bruder bewohnt gemeinsam mit seiner Ehefrau das Erdgeschoß. Seit dem Jahr 2005 besteht die Wohnungseigentümergemeinschaft.Die beklagte Schwester lässt den Hund... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 10.06.2013
- 3 L 441/13.NW -

Fahrerlaubnis darf nach akuter Nötigung im Straßenverkehr entzogen werden

Forderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei offensichtlichen Anhaltspunkten für hohes Aggressions­potenzial des Fahrers gerechtfertigt

Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, darf zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Fahrer eines BMW Z 4 am 2. Oktober 2010 auf dem Heimweg von Mannheim nach Frankenthal. Er fuhr mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der linken Richtungsspur der Hochstraße Nord (B 44) in Ludwigshafen in Fahrtrichtung A 650, als der Antragsteller mit seinem Pkw mit weit überhöhter Geschwindigkeit so dicht auf den Z 4 auffuhr,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.01.2013
- 4 UF 172/12 -

Deutsches Familiengericht scheidet im Iran geschlossene Ehe iranischer Staatsangehöriger nach iranischem Recht

Ehefrau kann sich auf die beiden vertraglich vereinbarten Scheidungsgründe berufen

Eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die iranischen Eheleute schiitischen Glaubens hatten im Dezember 1991 in Teheran die Ehe geschlossen und dabei notariell Bedingungen für eine Scheidung vereinbart. Nach diesen sollte die heute 46 Jahre alte Ehefrau zum Scheidungsantrag berechtigt sein, wenn der heute 45 Jahre alte Ehemann sich für 6 Monate weigere, die Unterhaltskosten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 30.03.1999
- 2 C 71/98 -

Gemeinde haftet für angreifenden Schwan

Verkehrssicherungspflicht wurde verletzt

Greift ein Schwan in einem Naherholungsgebiet Passanten an, so haftet die zuständige Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht für die entstandenen Schäden. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall ging die Klägerin in einem im Eigentum der beklagten Gemeinde stehenden Naherholungsgebiet spazieren. Dort wurde die Klägerin von einem Schwan auf dem Gehweg angegriffen. Dabei wurde ihre Bluse zerrissen und sie selbst verletzt. Die Klägerin verlangte daraufhin Schadenersatz.Das Amtsgericht gab der Klägerin Recht. Es konnte offenbleiben,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Entscheidung vom 12.09.2012
- 7 L 896/12 -

Agressivem Neonazi darf Fahrerlaubnis entzogen werden

Trotz unauffälligem Verhalten im Straßenverkehr: hohes Aggressionspotenzial schuld an Fahrerlaubnisentzug

Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden, wenn der Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

In dem zugrunde liegenden Fall entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, da aufgrund des von ihm ausgehenden hohen Aggressionspotentials nicht zu erwarten sei, dass er sich im Straßenverkehr hinreichend angepasst und an den Regeln orientiert verhalte.Der zwanzigjährige Antragsteller ist seit seinem 15. Lebensjahr mehrfach und fortlaufend... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2009
- 1 S 2200/08 und 1 S 2340/08 -

VGH Baden-Württemberg erklärt Alkoholverbot im Kneipenviertel für rechtswidrig

Freiheitseinschränkung nicht gerechtfertigt – Gefahr aggressiven Verhaltens geht nicht automatisch von jedem Besucher aus

Ein Alkoholverbot, das verbietet, auf öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb bestimmter Freisitzflächen, alkoholische Getränke zu konsumieren oder mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten Umstände die Absicht erkennbar ist, diese dort zu konsumieren, ist rechtswidrig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Mit der im Kneipenviertel der Stadt Freiburg („Bermudadreieck") geltenden Verordnung will die Stadt den starken Anstieg von Gewaltdelikten bekämpfen, für den sie den Alkoholkonsum verantwortlich macht. Sie hat daher ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Alkoholverbot für bestimmte Flächen erlassen. Das Verbot gilt in den Nächten von Freitag bis Montag, jeweils von 22.00 Uhr bis 6.00... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.06.2009
- VG 3 L 270.09 -

Fortwährende Unterrichtsstörung rechtfertigt Ausschluss von Klassenfahrt

Verbreitung einer Angstatmosphäre kann nicht als Lappalie abgetan werden

Wer als Schüler fortwährend den Unterricht stört, ständig Anweisungen von Lehrern missachtet und aggressiv gegenüber seinen Mitschülern auftritt, kann von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klassenkonferenz eines Charlottenburger Gymnasiums hatte im Juni 2009 entschieden, den 14-jährigen Achtklässler von der am 29. Juni 2009 beginnenden Reise nach Amrum auszuschließen. Dem lag zugrunde, dass der Antragsteller seit 2008 immer wieder den Unterricht gestört und seine Mitschüler durch aggressives Auftreten, Beleidigungen und körperliche Annäherungen belästigt hatte. Der... Lesen Sie mehr



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