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Samstag, 4. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Änderungsgenehmigung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.09.2009
- 8 K 70/09.F(V) -

VG Frankfurt: Nebenbestimmungen für Shell-Tanklager Flörsheim rechtmäßig

Genutzte Dämpferrückgewinnungsanlage muss aktuelle Immissionsschutz-Richtlinien erfüllen

Die vom Regierungspräsidium Darmstadt erlassenen Nebenbestimmungen in einer Änderungsgenehmigung mit immissionsschutzrechtlichen Auflagen für zwei neue Tanks der Firma Shell Deutschland Oil GmbH in dem Großtanklager Flörsheim sind rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.

Das beklagte Regierungspräsidium Darmstadt erließ als Immissionsschutzbehörde gegenüber der klagenden Firma Shell Deutschland Oil GmbH in einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für zwei neue Tanks mit einem Nutzvolumen von jeweils 4.000 m³ in dem Großtanklager Flörsheim der Klägerin immissionsschutzrechtliche Auflagen. Die von der Klägerin angegriffenen Auflagen betreffen die Einhaltung eines Immissionsgrenzwertes von 50 mg/m³ bei Gesamtkohlenstoff und 1 mg/m³ bei Benzol für eine bestehende, aber bei dem Befüllen der neuen Tanks mitbenutzte Dämpferrückgewinnungsanlage sowie die Tragung der Kosten für die Durchführung einer Einsatzübung... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.10.2008
- BVerwG 4 C 3.07, 4 C 4.07, 4 C 5.07, 4 C 6.07 -

BVerwG weist Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch (Niederrhein) zurück

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Januar 2006 geändert. Das Oberverwaltungsgericht hatte auf die Klage zahlreicher Anwohner und einer niederländischen Gemeinde hin die Änderungsgenehmigung für die zivile Nutzung des Flughafens aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Nach der Änderungsgenehmigung der beklagten Bezirksregierung Düsseldorf soll der Flughafen dem Linien-, Touristik- und Frachtflugverkehr dienen und Bestandteil eines "Euregionalen Zentrums für Luftverkehr, Gewerbe und Logistik" werden. Die Widersprüche zahlreicher Anwohner und der benachbarten niederländischen Gemeinde Bergen wurden zurückgewiesen. Ihre Klagen hatten in erster Instanz Erfolg.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.01.2006
- 20 D 118/03.AK, 20 D 35/03.AK, 20 D 118/04.AK, 20 D 120/04.AK -

Konversion des Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch in einen zivilen Verkehrsflughafen aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Änderungsgenehmigung zur zivilen Nutzung des ehemaligen britischen Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch als Flughafen des allgemeinen Verkehrs aufgehoben.

Das über 600 ha große Areal mit dem Flugplatz war 2001 von einer niederländischen Investorengruppe übernommen worden. Im selben Jahr erhielt die Flughafen Niederrhein GmbH die nunmehr aufgehobene Genehmigung und nutzt sie seit Mai 2003 in wechselnder Intensität. Gegen die Genehmigung war von Nachbargemeinden und zahlreichen Privatpersonen Widerspruch eingelegt worden. Nach Zurückweisung... Lesen Sie mehr



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