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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abtretung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Urteil vom 13.08.2018
- 66 S 18/18 -
Verstoß gegen Mietpreisbremse: Abtretung von Ansprüchen aus Mietverhältnis bei überhöhter Miete an Inkassogesellschaft zulässig
LG verneint Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass es zulässig ist, sich im Rahmen von Inkassodienstleistungen wirksam Ansprüche aus einem Mietverhältnis abtreten zu lassen, um sie dann im eigenen Namen vorgerichtlich und - bei fehlender Einigung - auch gerichtlich geltend zu machen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens bietet als Inkassodienstleisterin gewerblich die Geltendmachung und Durchsetzung der Rechte von Wohnraummietern aus den Vorschriften der sogenannten Mietpreisbremse an. Über verschiedene Internetangebote ermöglicht sie es interessierten Wohnraummietern, sich zunächst durch Nutzung eines "Mietpreisrechners" online näherungsweise über die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete für die jeweils eigene konkrete Wohnung zu orientieren. Damit verbunden bietet die Klägerin dann die Übernahme eines Auftrags zur außergerichtlichen Wahrnehmung der Interessen des jeweiligen Wohnraummieters gegenüber dem Vermieter... Lesen Sie mehr
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Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisverfügung vom 20.09.2018
- 5 S 8340/17 -
Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Fluggastrechteverordnung: Abtretungsverbot in AGB einer Fluglinie unwirksam
Klausel widerspricht Grundsätzen von Treu und Glauben und stellt unangemessene Benachteiligung von Fluggästen dar
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss die bereits zuvor vom Amtsgericht Nürnberg in drei Entscheidungen vertretene Rechtsauffassung bestätigt, wonach das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie enthaltene Abtretungsverbot unwirksam ist.
Das Amtsgericht Nürnberg hatte sich in den drei zugrunde liegenden Fällen mit Klagen von Firmen - sogenannten "Claim-Handling-Companies" - zu beschäftigen, die für Fluggäste wegen verspäteter Flüge Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung gegenüber einer Fluggesellschaft geltend machten. Die Fluggäste hatten ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlung zuvor an die Firmen abgetreten.... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 11.10.2016
- 11 O 392/15 -
Pflichtteilsanspruch: Zur Sittenwidrigkeit einer Abtretung
Bewusst wahrheitswidrige Angaben durch Kläger
Dient die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs zur gerichtlichen Geltendmachung durch den Sohn des Berechtigten dazu, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen, so ist die Abtretung sittenwidrig und damit nichtig. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.
Im vorliegenden Fall sollte, weil der Vater des Klägers Sozialleistungen bezog, die bei der Erlangung des erhoffen Erbes nicht mehr gezahlt werden würden, ein Pflichtteilsanspruch des Vaters auf den Sohn übertragen und von diesem gegen die Erben, die Geschwister des Vaters, eingeklagt werden. Hierzu hatte der Vater seinen Pflichtteilsanspruch zunächst bereits 2013 für 1,00 € an seinen... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.08.2016
- VIII ZR 182/15 -
"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
BGH weist Klage aus formalen Gründen als unzulässig ab
Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren, in dem die Klägerin Ansprüche aus einem eBay-Geschäft unentgeltlich an Dritte übertragen hatte, entschieden, dass die Klage mangels Prozessführungsbefugnis der Klägerin bereits als unzulässig abzuweisen ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gestattete es dem Sohn ihres Verwalters (im Folgenden: H.), für sie ein Nutzerkonto auf der Internetplattform eBay einzurichten.Im Januar 2012 bot der Beklagte bei eBay ein gebrauchtes Motorrad der Marke Yamaha im Wege einer zehntägigen Internetauktion mit einem Startpreis von... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.09.2015
- 4 U 99/14 -
Abtretung von Mängelansprüchen ausschließende AGB-Klausel unzulässig
Privaten Käufer werden durch AGB-Klausel unangemessen benachteiligt
Die Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn ab.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien, der Kläger aus Wustermark und die beklagte Firma aus Ingolstadt, vertreiben verschiedene Waren über das Internet. Die Beklagte vertreibt u.a. gewerblich Elektro- und Elektronikgeräte, Kaffeemaschinen, Kühlschränke und Waschmaschinen. Sie verwendete hierbei Allgemeine Geschäftsbedingungen die unter anderem folgende Klauseln beinhalten:... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2015
- VIII ZR 38/14 -
Fahrzeugverkäufer darf Rückzahlung des Kaufpreises nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers nicht von Abtrittsansprüchen gegen Kaskoversicherung abhängig machen
BGH zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach ungeklärter Zerstörung des Fahrzeugs
Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, das der Verkäufer eines Fahrzeugs nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises nicht davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte von der Beklagten einen Neuwagen erworben. Wegen verschiedener Mängel, die die Beklagte nicht vollständig beseitigte, trat er am 22. August 2011 vom Vertrag zurück und verlangte von der Beklagten, ihm Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zurückzuzahlen. Die Beklagte weigerte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2012
- V ZR 268/11 -
BGH: Rückzahlungsanspruch überhöhter Abschleppkosten gegenüber Grundstücksbesitzer
Kein Anspruch gegenüber Abschleppunternehmer
Der Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Abschleppkosten richtet sich gegen den Grundstücksbesitzer, auch wenn dieser seinen Schadenersatzanspruch gegen den Störer wegen Falschparkens an das Abschleppunternehmen abgetreten hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall stellte der Kläger sein Fahrzeug auf einem Privatgrundstück im Bereich einer gekennzeichneten Feuerwehrausfahrtszone ab. Die Beklagte ist aufgrund eines mit der Besitzerin des Grundstücks abgeschlossenen Vertrages verpflichtet, unbefugt abgestellte Fahrzeuge von dem Grundstück zu entfernen. Die Grundstücksbesitzerin hat die Ansprüche gegenüber den Falschparkern... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.03.1968
- VIII ZR 11/66 -
"Fräsmaschinen-Fall": Eigentumsvorbehalt eines anderen verhindert nicht gutgläubigen Erwerb des Eigentums
Entstehende Rechtsunsicherheit und soziale Ungerechtigkeiten sind hinzunehmen
Veräußert der Vorbehaltskäufer bei noch bestehendem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten die Sache zur Sicherung an einem gutgläubigen Dritten, so wird dieser mittelbarer Besitzer. Veräußert der mittelbare Besitzer dann die Sache an einen gutgläubigen Vierten, so wird dieser Eigentümer schon mit dem Erwerb des mittelbaren Besitzes. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall verkaufte die Klägerin unter Eigentumsvorbehalt eine Fräsmaschine an eine Firma. Nachfolgend nahm die Firma bei einer Bank ein Darlehen auf und übereignete dieser zur Sicherung des Darlehens die Fräsmaschine. Die Bank wiederum übereignete die Maschine unter Abtretung ihres Herausgabeanspruches gegen die Firma an die Beklagte. Mit der Behauptung, die Maschine... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.09.2012
- BVerwG 8 C 26.11 -
Keine Ausnahmegenehmigung für Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft
Zusätzliche Inkassotätigkeit für Steuerberater nicht erlaubnisfrei zulässig
Ein Steuerberater darf nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen (so genanntes gewerbliches Inkasso). Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Steuerberatungsgesellschaft, möchte als weiteren Unternehmensgegenstand das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen betreiben, die sie sich von anderen Steuerberatern hat abtreten lassen. Ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für diese Tätigkeit lehnte die Beklagte ab. Klage und Berufungsverfahren dagegen blieben ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 17.11.2011
- 1 U 88/11 -
Bürgschaft: Keine Zahlungsverpflichtung nach Sicherheitenabtretung durch die Bank
Bürge wird durch Sicherheitenabtretung der Bank frei
Gibt die Bank werthaltige Sicherheiten auf (hier: Abtretung eines erstrangigen Grundschuldteils) und verschlechtert sich die Position des Bürgen hierdurch, erlischt die Bürgschaftsforderung in entsprechender Höhe. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Bank 2008 einer inzwischen insolventen Firma ein Darlehen (2 Mio. Euro) gewährt, welches u.a. durch eine Grundschuld und durch selbstschuldnerische Bürgschaften von vier Personen besichert worden war. Im Jahr 2009 hatte das Kreditinstitut einen erstrangigen Teilbetrag (1,1 Mio. Euro) der Grundschuld an eine andere Bank abgetreten. Der Bürge... Lesen Sie mehr
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