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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Absenken“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.10.2022
- 1 BvL 3/21 -

Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Kürzungen für alleinstehende Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asyl­bewerber­leistungs­gesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist.

Die Entscheidung betrifft alleinstehende Erwachsene, die in sogenannten Sammelunterkünften wohnen und sich seit mindestens 18 Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ihnen hat der Gesetzgeber ab dem 1. September 2019 einen um 10 % geringeren Bedarf an existenzsichernden Leistungen zugeschrieben, indem nicht mehr die Regelbedarfsstufe 1, sondern die in § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG neu geschaffene „Sonderbedarfsstufe“ der Regelbedarfsstufe 2 zugrunde gelegt wird. Davon betroffen war auch der Kläger des Ausgangsverfahrens ein sri-lankischer Staatsangehöriger, der 2014 in die Bundesrepublik Deutschland einreiste und seit Juli... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 19.03.2007
- 67 S 345/06 -

Absenken von Dielenbrettern bei Belastung begründet Anspruch auf Erneuerung des Dielenfußbodens in Altbauwohnung

Mieter darf einwandfreien Verbund der einzelnen Dielenbretter erwarten

Der Mieter einer Altbauwohnung hat zwar keinen Anspruch auf einen neuen Dielenfußboden. Er darf aber einen einwandfreien Verbund der einzelnen Dielenbretter erwarten. Sind die Fugen daher so breit, dass sich einzelne Dielenbretter bei Belastung absenken, besteht ein Anspruch auf Erneuerung des Dielenfußbodens. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall zeigten die Mieter einer Altbauwohnung ihrer Vermieterin mehrere Mängel an. Unter anderem bemängelten sie den Zustand des Dielenfußbodens. So senkten sich die Dielenbretter im Bereich des Eingangs zum Wohnzimmer und zum Bad ab, wenn man sie betrat. Dabei geriet ein aufgestellter Schrank ins Wackeln. Es stellten sich nachfolgend Fugenbreiten von 0,5 bis... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.07.2015
- 4 Ws 38/15 (V) -

Überhitzter Haftraum: Justiz­vollzugs­anstalt muss bei Haft­raum­tempe­raturen über 30 °C Maßnahmen ergreifen

Tempe­ratur­reduzierung beispielsweise durch kostenlose Ventilatoren

Überschreitet die Raumtemperatur in einem Haftraum an mehreren Tagen und für mehrere Stunden 30° C, so ist die Justiz­vollzugs­anstalt verpflichtet, alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Absenkung der Temperatur zu ergreifen. Dies kann beispielsweise durch Zur­verfügung­stellung von Ventilatoren geschehen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Strafgefangener beklagte sich im Juni 2014 über die "tropischen Verhältnisse" in seinem Haftraum. Er verlangte daher von der Anstaltsleitung einen Ventilator, um die Raumtemperatur absenken zu können. Diese verwies lediglich auf die Möglichkeit kostenpflichtig einen Ventilator zu erwerben und wies den Antrag des Häftlings daher zurück.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 12.02.2015
- B 10 ÜG 11/13 R -

Keine zwangsläufige Absenkung der Ent­schädigungs­pauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage

Gesetz bietet keine Legitimation für grundsätzliche Kappung der Entschädigung auf den Betrag des Streitwerts

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Ent­schädigungs­pauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landessozialgericht anstelle der begehrten 2.100 Euro nur eine Entschädigung von 216 Euro zugebilligt. Dies entsprach dem Streitwert der ursprünglichen Klage gegen die Absenkung der Regelleistung nach dem SGB II wegen Meldeversäumnis.Das Bundessozialgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass bei der Frage, in welchem... Lesen Sie mehr




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