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Montag, 19. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abschlussprüfung“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2018
- C-675/17 -

Parallel erworbene Universitäts­ab­schlüsse müssen anerkannt werden

Mitgliedstaaten müssen auf Einhaltung bestimmter Anforderungen für Abschlüsse achten

Universitäts­ab­schlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindest­anforderungen an die Ausbildung erfüllt sind. Es obliegt dem Mitgliedstaat, in dem der Abschluss verliehen wird, auf die Einhaltung dieser Anforderungen zu achten.

Im Jahr 2013 gab das Ministero della Salute (Gesundheitsministerium, Italien -im Folgenden: Ministerium) dem Antrag von Herrn Hannes Preindl, einem italienischen Staatsbürger, statt, den Titel "Doktor der Zahnheilkunde" für die Ausübung des Zahnarztberufs in Italien anzuerkennen. Dieser Titel war ihm von der Medizinischen Universität Innsbruck (Österreich) verliehen worden.2014 stellte Herr Preindl, um in Italien auch den Beruf des Chirurgen auszuüben, beim Ministerium einen Antrag auf Anerkennung des Titels "Doktor der Gesamten Heilkunde", der ihm ebenfalls von der Medizinischen Universität Innsbruck verliehen worden war.Das Ministerium... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.10.2018
- BVerwG 5 C 8.17 -

Sonder­nutzungs­erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz zu Recht versagt

Drohende Vielzahl von Bauch­laden­verkäufern würde Fußgängerverkehr in Mainzer Innenstadt erheblich beeinträchtigen

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es die Stadt Mainz zu Recht abgelehnt hat, eine straßenrechtliche Sonder­nutzungs­erlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls beantragte bei der beklagten Stadt Mainz die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf von Fastnachtsartikeln mittels eines Bauchladens in Mainz in der Zeit vom 11. November 2015 bis zum 9. Februar 2016. Mit Bescheid vom 30. November 2015 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Zur Begründung hieß es, dass mobile Verkaufsaktionen aus... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.09.2017
- III R 19/16 -

Bekanntgabe der Abschluss­prüfungs­ergebnisse nicht entscheidend: Kindergeldgewährung endet erst mit Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit

BFH zum Ausbildungsende im Kindergeldrecht

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommen­steuer­gesetzes entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall absolvierte die Tochter des Klägers eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert. Der Ausbildungsvertrag hatte dementsprechend eine Laufzeit vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2015. Die Tochter bestand die Abschlussprüfung im Juli 2015; in diesem Monat... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.09.2009
- 12 K 12086/07 -

Prüfer ist bei Bewertung einer Arbeit nicht an Musterlösung gebunden

Prüfling steht kein Anspruch auf zusätzliche Punkte aufgrund Musterlösung zu

Ein Prüfling kann nicht allein deshalb die Vergabe zusätzlicher Punkte verlangen, weil er sich irgendwie zu dem in einer Musterlösung genannten Lösungsweg geäußert hat. Ein Prüfer ist bei der Bewertung der Arbeit nicht an der Musterlösung gebunden. Er kann vielmehr Klarheit und Systematik der Arbeit sowie Vollständigkeit und Prägnanz der Begründung richtiger Lösungen bei der Punktevergabe berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hat die Teilnehmerin an der Steuerberaterprüfung 2006 zwar knapp die schriftliche Prüfung, aber nicht die mündliche Prüfung bestanden. Sie klagte nachfolgend auf Vergabe weiterer Punkte. Als Begründung führte sie unter anderem an, dass ein Abgleich ihrer Ausführungen in einer schriftlichen Prüfung mit der Musterlösung ergeben habe, das sie zutreffende... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 20.09.2011
- 7 A 57/09 -

Universität kann Langzeitstudent nach 48 Semestern zwangsweise exmatrikulieren, wenn er die Zulassungsvoraussetzungen zur Prüfung nicht mehr erfüllen kann

Zulässigkeit der generellen Exmatrikulation von Langzeitstudierenden weiterhin offen

Ob Universitäten nach dem in Schleswig-Holstein geltenden Hochschulgesetz die Möglichkeit haben, so genannte Langzeitstudenten nach Ablauf einer bestimmten Studiendauer grundsätzlich ohne weiteres zu exmatrikulieren, bleibt weiterhin offen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in seiner Verhandlung klargestellt.

Im zu entscheidenden Einzelfall bestätigte das Gericht jedoch die von der beklagten Universität zu Lübeck ausgesprochene Exmatrikulation des seit dem Wintersemester 1985/86 für Humanmedizin eingeschriebenen Klägers als rechtmäßig und wies seine dagegen gerichtete Klage ab.Die Beklagte hatte die Entlassung des Klägers aus dem Studium im Jahre 2009 damit begründet,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 05.04.2011
- 3 K 1304/09.KS -

VG Kassel: Schülerin hat bei nicht von der Hand zu weisendem Täuschungsversuch keinen Anspruch auf bessere Noten im Realschul-Abschlusszeugnis

Klausurergebnisse stimmen auffällig mit Lösungshinweisen für Korrektoren überein

Eine Schülerin kann nicht verlangen in ihrem Realschul-Abschlusszeugnis bessere Noten attestiert zu bekommen, wenn angesichts auffälliger Übereinstimmungen zwischen den Prüfungsarbeiten und den Lösungshinweisen eine Täuschung nicht ausgeschlossen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte eine Schülerin vom Land Hessen in ihrem Realschul-Abschlusszeugnis bessere Noten attestiert zu bekommen. Ihre Leistungen waren in den Prüfungsklausuren "Deutsch", "Englisch" und "Mathematik" mit "ungenügend" bewertet worden, weil sie - wie die Schule und die vom Schulamt beauftragten Sachverständigen meinen - die Lösungen gekannt habe.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 28.04.2010
- 5 K 701/09.TR -

Ausstieg aus verbindlich angemeldeter Prüfung durch Exmatrikulation nicht zulässig

Student muss Prüfung zügig und ohne vorherigen Hochschulwechsel zu Ende bringen

Nach verbindlicher Prüfungsanmeldung muss das damit begründete Prüfungsrechtsverhältnis bis zu seinem in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Abschluss durchgeführt werden, ohne dass der Studierende sich dieser Pflicht durch eine Exmatrikulation entziehen kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines in einem Bachelorstudiengang bei der Universität Trier eingeschriebenen Studierenden zugrunde, der sich zu einer Modulprüfung angemeldet und diese im ersten Versuch nicht bestanden hatte. Nach Exmatrikulation bei der Beklagten und Immatrikulation an einer anderen Universität stellte er zudem bei der Beklagten den Antrag, vorzeitig aus dem Prüfungsrechtsverhältnis... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 14.05.2009
- 5 L 1166/09.GI u.a. -

Verwaltungsgericht Gießen lehnt Anträge von Studenten auf vorläufige Zeugnisse für erste Lehramtsstaatsprüfung ab

Gesetzliche Grundlage der Gesamtnotenberechnung ist rechtlich nicht zu beanstanden

Zahlreiche Lehramtsstudierende stellten Anträge, nach Abschluss ihres Studiums und der Prüfungen ein vorläufiges Zeugnis mit einer anderen (besseren) Gesamtnote zu erhalten, als sie sich voraussichtlich nach der dem derzeitigen Lehrerbildungsgesetz errechnen würde. Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte diese Anträge ab.

Hintergrund der Anträge ist die Befürchtung der Antragsteller, gegenüber Bewerbern aus anderen Bundesländern einen Nachteil bei der Notenberechnung und damit letztendlich auch bei der Platzierung um Stellen im Referendariatsdienst zu erleiden. Die Antragsteller monieren, dass die Umrechnung der nach dem bekannten Schulnotenbewertungssystem (0-15 Punkte) benoteten Einzelleistungen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2007
- 9 AZR 494/06 -

Berufsausbildungszeit kann auch vor Abschlussprüfung enden

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Berufsausbildungsverhältnis mit dem Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit endet. Das gilt auch dann, wenn die Bekanntgabe der Ergebnisse der Abschlussprüfung erst später erfolgt. Betriebe seien nicht verpflichtet, die Ausbildungsdauer entsprechend zu verlängern, urteilte das Gericht. Auszubildende müssen daher die Zwischenzeit auf eigene Kosten überbrücken.

Ein Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit (§ 14 BBiG aF = § 21 Abs. 1 Satz 1 in der seit dem 1. April 2005 gültigen Fassung). Es verlängert sich nicht über die vereinbarte Zeit hinaus bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, wenn diese erst später stattfindet. Denn das Berufsbildungsgesetz sieht für diesen Fall keine... Lesen Sie mehr



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