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Dienstag, 25. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abgrenzung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.02.2020
- 5 A 3227/17 und 5 A 1631/18 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard-Bullterrier nicht nur nach Widerristhöhe

"Miniatur Bullterrier“ können trotz geringer Überschreitung der Widerristhöhe nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes angesehen werden

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Hunde der Rasse "Miniatur Bullterrier", die im Unterschied zu Standard-Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, von diesen in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien abzugrenzen sind.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerinnen streiten in zwei Verfahren jeweils mit der Stadt Düsseldorf um die Einstufung ihrer Hunde "Jagger" und "Louis" als Bullterrier. Der Bullterrier ist nach dem Landeshundegesetz ein sogenannter Listenhund, dessen Haltung grundsätzlich verboten ist. Wird die Haltung ausnahmsweise erlaubt, gelten strenge gesetzliche Anforderungen (etwa Erlaubnisbedürftigkeit der Haltung, erweiterte Leinenpflicht, Maulkorbzwang).Jagger und Louis sind als Miniatur Bullterrier erworben worden. Der Rassestandard des Miniatur Bullterriers unterscheidet sich von dem des Bullterriers hinsichtlich... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.09.2017
- 4 U 57/16 -

Winterdienstpflicht im verkehrsberuhigten Bereich bei bloßer optischer Abgrenzung von Gehweg und Fahrbahn

Winterdienst erstreckt sich auf von Fußgängern bevorzugten Bereich

In einem verkehrsberuhigten Bereich mit einer bloßen optischen Abgrenzung von Gehweg und Fahrbahn, erstreckt sich der Winterdienst auf die Bereiche, die von Fußgängern bevorzugt genutzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Kammergericht Berlin im Jahr 2017 darüber zu entscheiden, welchen Umfang der Winterdienst in einem verkehrsberuhigten Bereich hat, wenn der Gehweg und die Fahrbahn durch einen Bordstein nur optisch abgegrenzt sind. In dem Fall war eine Fußgängerin in den frühen Morgenstunden auf dem üblicher Weise als Gehweg genutztem Bereich wegen Glatteises... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.05.2016
- 1 BvR 257/14, 1 BvR 2150/14 -

"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

"ACAB" nicht immer strafbar

Die Vorurteilung wegen Beleidigung gem. § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgrenzte Personengruppe bezieht. Die Kundgabe der Buchstabenkombination "ACAB" im öffentlichen Raum ist daher vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Sachverhalt:Im ersten Streitfall trug der Beschwerdeführer beim Besuch eines Fußballspiels eine schwarze Hose, die im Gesäßbereich großflächig mit dem gut sicht- und lesbaren Schriftzug „ACAB“ bedruckt war. Nach dem Spiel verließ er das Stadion auf einem Weg, der an einigen dort eingesetzten Bereitschaftspolizisten vorbeiführte. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 28.08.2013
- 9 O 2637/12 -

Abgrenzungs­vereinbarung zur Etikettengestaltung zweier Hersteller von Kräuterschnaps weiterhin gültig

LG Braunschweig verneint Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Vertragskündigung

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine im Jahr 1974 geschlossene Abgrenzungs­vereinbarung zweiter Hersteller von Kräuterschnaps, die die farbliche Gestaltung der Etiketten und Verpackungen der Kräuter­schnaps­flaschen regelt, weiterhin gültig ist. Wie die Marken selbst gilt eine solche Abgrenzungs­vereinbarungen grundsätzlich zeitlich unbeschränkt.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein in Wolfenbüttel ansässiger Hersteller von Kräuterschnaps gegen einen Wettbewerber aus Rheinberg. Dabei ging es um die Frage, ob eine Abgrenzungsvereinbarung (noch) gültig ist. Die beiden Spirituosenhersteller hatten im Jahre 1974 einen Vertrag geschlossen, der die Verwendung der Farben Grün und Orange auf den Etiketten und Verpackungen der... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.08.2008
- VI R 44/04, VI R 35/05 -

BFH: Aufwendungen für NLP- und Supervisionskurse sind als Werbungskosten absetzbar

Sozialkompetenz (soft skills) sind Schlüsselqualifikationen bei der Wahrnehmung von Führungspositionen im Wirtschaftsleben

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung bei Bildungsaufwendungen fortentwickelt.

In den zwei vom BFH entschiedenen Streitfällen hatten leitende Angestellte zur Förderung und Verbesserung der beruflichen Kommunikation an Kursen zum "Neuro-Linguistischen Programmieren" (NLP-Kurse) und an Supervisionskursen teilgenommen.Der Bundesfinanzhof entschied, dass solche Kurse zu Erwerbsaufwand (Werbungskosten) führen können. Er hat hierbei berücksichtigt,... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2008
- 3 AZR 317/07 -

BAG zur Abgrenzung der betrieblichen Altersversorgung von anderen Leistungen

Eine betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber muss die Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilen. Die Leistungspflicht muss nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis (Alter, Invalidität oder Tod) ausgelöst werden. Die zugesagte Leistung muss einem Versorgungszweck dienen. Unter einer „Versorgung“ sind alle Leistungen zu verstehen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall, wenn auch nur zeitweilig, verbessern sollen. Auf die Bezeichnung der Leistung und sonstige Formalien kommt es nicht an. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, aus welchen Gründen und aus welchem Anlass die Versorgungsleistung versprochen wurde.

Im vorliegenden Fall war im Zuge einer Umstrukturierung der betrieblichen Altersversorgung die feste Altersgrenze von 65 Jahren auf 60 Jahre abgesenkt worden. Zum Ausgleich dafür war ab Eintritt in den Ruhestand bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Zahlung sog. „Übergangsbezüge“ vorgesehen. Dies war nicht in der Versorgungsordnung, sondern in einer besonderen Richtlinie geregelt.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.09.2008
- BVerwG 7 A 4.07 -

Landesdenkmalbehörden haben nur eingeschränkte Befugnisse gegenüber Schifffahrtsanlagen des Bundes

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auf eine Klage der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswasserstraßenverwaltung) über die Abgrenzung der Befugnisse des Bundes und der Länder beim Denkmalschutz für Schifffahrtsanlagen des Bundes entschieden.

Das Landesamt für Denkmalpflege Schleswig-Holstein hatte Teile einer bundeseigenen Schleusenanlage zwischen Elbe und Nord-Ostsee-Kanal (ein ehemaliges Heizkraftwerk mit Wasserturm und einen ehemaligen Pegelturm) gestützt auf das schleswig- holsteinische Denkmalschutzgesetz vorläufig unter Denkmalschutz gestellt. Als das Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel damit begann, den Wasserturm und... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.2008
- VIII ZR 261/07 -

BGH zur Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben

Bei einer Betriebskostenabrechnung kann zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit unterschieden werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine Betriebskostenabrechnung ist bereits dann formell richtig, wenn die in diesem Zeitraum angefallenen Betriebskosten as sich heraus verständlich abgerechnet wurden. Gleichwohl kann eine solche Abrechnung materiell (also inhaltlich) falsch sein, wenn sich auffällige Schwankungen und Abweichungen gegenüber den Ansätzen und Werten anderer Abrechnungszeiträume zeigen.

Der Kläger ist Vermieter einer von den Beklagten gemieteten Sechs-Zimmer-Wohnung in Berlin. Mit der Klage verlangt er Nachzahlung von Betriebskosten aufgrund von Nebenkostenabrechnungen für die Abrechnungszeiträume 1998/1999 bis 2000 und 2002 bis 2004. Die Flächenangaben, die für die Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten maßgeblich sind, wechselten in den jeweils auf ein Jahr... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.07.2007
- BVerwG 3 C 21.06, 3 C 22.06, 3 C 23.06  -

Bundesverwaltungsgericht grenzt Nahrungsergänzungsmittel von Arzneimitteln ab

Produkte, die von ihrem Hersteller als Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt gebracht werden, dürfen nur dann von den Behörden als Arzneimittel eingeordnet und wegen fehlender Zulassung als nicht verkehrsfähig bezeichnet werden, wenn belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass sie die Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers erheblich beeinflussen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei Verfahren entschieden, die in den Niederlanden als Nahrungsergänzungsmittel vertriebene, von den deutschen Behörden aber als Arzneimittel eingestufte Mittel betrafen.

Gegenstand des Streits war zum ersten ein Produkt in Tablettenform, das 50 mg aus Traubenkernen gewonnene Bioflavanole (sog. OPC) enthält. Unstreitig kommt dieser Stoff in vielen Nahrungsmitteln wie Äpfeln und Rotwein vor. Zuverlässige wissenschaftliche Erkenntnisse über therapeutische Wirkungen oder über gesundheitliche Risiken bei Überschreiten einer bestimmten Dosis liegen nicht vor. Das zweite Produkt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2007
- II ZR 62/06  -

BGH zur Abgrenzung von Nachgründungs­geschäften und gemischten verdeckten Sacheinlagen

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Polyamid 2000 Handels- und Produktions­gesellschaft Premnitz AG (Schuldnerin). Die Schuldnerin betrieb eine Chemieanlage, im Rahmen derer in einem neuartigen Verfahren aus Teppich­bodenabfällen Polyamid (Perlon bzw. Nylon) als Rohstoff zurückgewonnen werden sollte.

Die Schuldnerin wurde im Oktober 1996 von einem Alleingesellschafter gegründet und im Juni 1997 in das Handelsregister eingetragen. Das Grundkapital der Gesellschaft betrug ursprünglich 100.000 DM. Mitte 1998 beteiligten sich die Beklagten mit insgesamt 24,9 % an der Schuldnerin. Parallel hierzu stellte die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Helaba) der Schuldnerin einen Kredit... Lesen Sie mehr




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