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Finanzgericht Münster, Urteil vom 09.07.2018
- 3 K 2134/17 Erb -
Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag lassen nicht zwingend auf einheitlichen Schenkungswillen schließen
Schenkungen sind hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen
Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erhielt am 16. Oktober 2015 mit drei notariellen Urkunden Anteile an drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung von seinem Vater geschenkt. Die erste GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Vater war, vertreibt Bauelemente für Dächer und Fassaden, die zweite produziert Förderbandabdeckungen und die dritte baut Hochregallager. Lediglich zwischen zwei dieser Gesellschaften bestehen in geringfügigem Umfang Lieferbeziehungen. Bei den beiden letztgenannten Gesellschaften hatten der Kläger und sein Vater keine Positionen inne, die einen Einfluss auf die Geschäftsführung vermittelten. Am übertragenen Anteil an der ersten GmbH behielt sich der Vater ein Nießbrauchsrecht zurück.
Finanzamt fasst alle Übertragungen zu einer Schenkung zusammen
Der Kläger reichte drei Schenkungsteuererklärungen ein, wobei er für die zweite und die dritte GmbH zur vollständigen Steuerbefreiung nach § 13 a Abs. 8 ErbStG optierte. Dem folgte das Finanzamt nicht, sondern fasste alle drei Übertragungen zu einer
FG: Schenkungen sind jeweils gesondert zu besteuern
Das Finanzgericht Münster gab der Klage statt und hob den Schenkungsteuerbescheid insgesamt auf. Nach seiner Auffassung lägen drei verschiedene Schenkungen vor, die jeweils gesondert zu besteuern seien. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine einheitliche
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.10.2018
Quelle: Finanzgericht Münster/ra-online
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Dokument-Nr. 26506
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