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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 23.05.2012
5 A 34/11 -

Geringwertige "Apotheken-Taler" für rezeptpflichtige Arzneimittel zulässig

Ausgabe eines Talers im Wert von 50 Cent pro Rezept stellt zulässige Gewährung einer "geringwertigen Kleinigkeit" dar

Geringwertige Apotheken-Werbegaben wie ein "Apotheken-Taler" im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Medikamente sind zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Brauchschweig.

Im zugrunde liegenden Fall hatte es die Apothekerkammer einer in Braunschweig ansässigen Apotheke mit zwei Filialen untersagt, einen "Apotheken-Taler" im Wert von 50 Cent pro Rezept für verschreibungspflichtige und damit preisgebundene Arzneimittel zu gewähren. Die "Taler" können nach dem Konzept des klagenden Apothekers entweder in der ausgebenden Apotheke gegen spätere Prämien oder bei Kooperationspartnern wie z. B. Eisdielen eingetauscht werden.

Gewährung von "geringwertigen Kleinigkeiten" gemäß Heilmittelwerberecht zulässig

Die Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Braunschweig haben entschieden, dass ein solches Bonusmodell einer Präsenzapotheke zwar gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoße. Die Untersagung entspreche aber nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sei deshalb ermessensfehlerhaft. Nach dem Heilmittelwerberecht sei ein Bar-Rabatt bei preisgebundenen Arzneimitteln ausnahmslos untersagt, die Gewährung von "geringwertigen Kleinigkeiten" aber zulässig. Das Gericht knüpft damit auch an die auf entsprechende Unterlassungsklagen von Konkurrenten und der Wettbewerbszentrale ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Bei der Ausgabe eines Talers im Wert von 50 Cent pro Rezept handele es sich nach den Wertungen des Heilmittelwerberechts um die zulässige Gewährung einer "geringwertigen Kleinigkeit". Dies habe die Apothekerkammer bei der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung nicht berücksichtigt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.05.2012
Quelle: Verwaltungsgericht Braunschweig/ra-online

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Dokument-Nr.: 13528 Dokument-Nr. 13528

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