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Montag, 24. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitsassistenz“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.01.2024
- L 11 AL 67/23 B ER -

Keine behinderungs­bedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für Rollstuhlfahrer im Abgeordnetenamt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen.

Zugrunde lag das Eilverfahren eines Bremers, der bis zur Mitte des vergangenen Jahres bei einem privaten Verein angestellt war. Für seine dortige Tätigkeit erhielt er als Rollstuhlfahrer eine Arbeitsassistenz von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wurde er Abgeordneter der bremischen Bürgerschaft.In der Folge lehnte die BA die Förderung der Arbeitsassistenz ab, da die Tätigkeit als Abgeordneter weder ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, noch eine selbständige Tätigkeit sei - und damit kein "Arbeitsplatz" im Rechtssinne. Nur hierfür gäbe es aber eine Förderung. Hiergegen wandte sich der Mann mit... Lesen Sie mehr



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