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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verwandtschaft“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 17.10.2018
- 105 C 97/18 -

Kein Recht zur Eigen­bedarfs­kündigung für nicht im Haushalt lebendes Stiefkind des Vermieters

Stiefkind ist bei fehlender Verwandtschaft und Schwägerschaft mit Vermieter nicht als Familienangehöriger anzusehen

Eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann nicht auf einen Bedarf des Stiefkindes des Vermieters gestützt werden, wenn das Kind nicht im Haushalt des Vermieters lebt und der Vermieter mit dem Kind weder verwandt noch verschwägert ist. Dies hat das Amtsgericht Siegburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Mieterin einer Wohnung in Troisdorf im September 2017 eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Der Vermieter lebte ebenfalls in dem Wohnhaus. Er begründete die Eigenbedarfskündigung damit, dass die Tochter seiner Lebensgefährtin nach dem Studium wieder in der Nähe ihrer Familie leben wollte und die Wohnung daher benötige. Der Vermieter hatte ein sehr enges Verhältnis zu dem Mädchen. Nach eigenen Angaben nahm er seit dem 14. Lebensjahr für sie die Stellung eines Vaters ein. Die Mieterin hielt die Kündigung für unzulässig und weigerte sich daher auszuziehen. Der Vermieter erhob daraufhin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 27.03.2016
- 4 UF 175/16 -

OLG zu den Voraussetzungen bei einer Volladoption bei Erwachsenen

Interessen der Eltern ebenfalls zu berücksichtigen

Die Adoption eines Minderjährigen führt grundsätzlich dazu, dass das adoptiere Kind mit seiner Ursprungsfamilie nicht mehr verwandt ist. Die alten Bande werden gekappt (sog. Volladoption). Bei einer "einfachen" Adoption eines Volljährigen bleiben die alten Familienbande rechtlich bestehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber auch bei der Adoption eines Volljährigen die Volladoption ausgesprochen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall wollte sich eine 21-jährige Oldenburgerin von dem früheren Lebensgefährten ihrer Mutter adoptieren lassen. Die junge Frau hatte gemeinsam mit ihrer Mutter und deren Lebensgefährten von ihrem 15. bis zu ihrem 19. Lebensjahr in einem Haushalt gelebt. Die Beziehung der Mutter zu dem Mann war dann auseinandergegangen. Der Lebensgefährte und die 21-Jährige... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Entscheidung vom 13.05.2015
- 3 UF 9/14 -

OLG Hamm zum Adoptionsrecht bei nicht miteinander verheirateten und nicht verpartnerten Lebensgefährten

Keine Stiefkindadoption

Bei unverheirateten und nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten kann der Mann die Kinder der Frau nicht so adoptieren, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder der beiden Lebensgefährten werden. Rechtlich möglich ist nur eine Adoption durch den Mann, bei der das Verwandtschaftsverhältnis der Kinder zu der Frau erlischt. Das folgt aus dem im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Adoptionsrecht und kann von den Gerichten nicht im Wege der Rechtsanwendung "korrigiert" werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall ist die antragstellende Frau Mutter zweier in den Jahren 2000 und 2004 geborener Söhne. Nach dem Tode des Vaters ging die Antragstellerin eine Lebenspartnerschaft mit dem antragstellenden Mann ein. Den Antrag der Frau und des Mannes, die Adoption beider Kinder durch den neuen Lebenspartner mit der Maßgabe auszusprechen, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder beider... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bergen, Urteil vom 29.10.2014
- 25 C 133/14 -

Inhaber des Grabpflegerechts kann Grabschmuck eines Verwandten auf Vereinbarkeit mit übrigem Schmuck überprüfen

Kein Anspruch des Verwandten auf Bestimmung des Grabschmucks ohne Mitwirkung des Grab­pflege­rechts­inhabers

Dem Inhaber des Grabpflegerechts steht das Recht zu den Grabschmuck eines Verwandten dahingehend zu überprüfen, ob er mit dem übrigen Schmuck vereinbar ist. Dem Verwandten steht dagegen ein Anspruch auf selbstständige Bestimmung des Grabschmucks ohne Mitwirkung des Grab­pflege­rechts­inhabers zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich ein Cousin und eine Cousine über eine Grabschmuckablage. Es ging dabei um ein Gemeinschaftsgrab, in dem neben der Mutter des Cousins auch der Vater der Cousine und die gemeinsamen Großeltern beigesetzt waren. Die Inhaberin des Grabnutzungsrechts war die Cousine. Der Cousin verlangte nunmehr, dass die Cousine eine Ablage von Grabschmuck durch... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2014
- L 19 AS 1880/14 B und L 19 AS 1906/14 B -

Verwandte müssen in "Hartz IV" Prozessen aussagen

LSG Nordrhein-Westfahlen verneint Möglichkeit des Zeugnis­verweigerungs­rechts für Mutter und Stiefvater eines Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Zeugnis­verweigerungs­recht von Verwandten eines Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in einem "Hartz IV"-Prozess verneint.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Langzeitarbeitsloser aus Köln, macht beim Sozialgericht Köln Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber dem Jobcenter Köln geltend. Dieses lehnte Leistungen ab, weil der Kläger nicht hilfebedürftig sei. Das Einkommen seines Stiefvaters decke auch den Bedarf des Klägers. Im Klageverfahren macht der Kläger geltend, er könne... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.11.2013
- II R 38/12 -

BFH zu den Voraussetzungen für anfallende Grunderwerbsteuer bei Grundstücks­schenkungen

Anfallen der Grunderwerbsteuer für Wert des Wohnrechts hängt von familiärem Verhältnis des Schenkers zum Beschenkten ab

Der Bundesfinanzhof hat sich mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Wert des Wohnrechts, der unter bestimmten Voraussetzungen der Grunderwerbsteuer unterliegt, höher sein kann als der Wert des Wohnrechts, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wurde.

Bei der Bemessung der Schenkungsteuer ist der Wert des Wohnrechts vom gesondert festgestellten Grundstückswert abzuziehen. Insoweit vermindert sich die festzusetzende Schenkungsteuer. Der Wert des Wohnrechts hängt dabei vom Jahreswert des Wohnrechts und der statistischen Lebenserwartung des Schenkers ab. Der Jahreswert des Wohnrechts wiederum wird gesetzlich begrenzt auf höchstens den... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.02.2013
- 411 C 25348/12 -

Beleidigung gegenüber dem Oberbürgermeister und dem nicht in der Wohnanlage lebenden Verwandten sowie Verweigerung des Besichtigungsrechts des Vermieters begründen keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender bzw. unerheblicher Vertrags­verletzungen

Beleidigt ein Mieter den Oberbürgermeister der Stadt und einen Verwandten des Vermieters, der nicht in der Wohnanlage lebt, so liegt keine Vertragsverletzung gegenüber dem Vermieter vor. Er kann daher das Mietverhältnis nicht fristlos kündigen. Das gleiche gilt, wenn der Mieter die Besichtigung der Wohnung verweigert. Denn es liegt ein nur unerheblicher Vertragsverstoß vor. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung im September 2012 fristlos gekündigt. Hintergrund dessen waren verschiedene Vorfälle. So sagte der Mieter dem Sohn der Vermieterin, dass er stinke. Des Weiteren lief er mit einem Pappschild um den Hals auf dem Gehweg herum. Auf dem Schild stand, dass der Oberbürgermeister von München ein Betrüger sei. Schließlich verweigerte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2012
- 3 StR 117/12 -

Bei Massen-Gentests darf nicht nach Verwandtschaft gesucht werden

BGH bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Reihengentest

Die Verurteilung eines heute 19-Jährigen aus Dörpen wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren durch das Landgericht Osnabrück ist rechtskräftig, obwohl das DNA-Identifizierungs­muster rechtswidrig erlangt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Angeklagte hatte im Juli 2010 früh morgens in Dörpen als damals 16-Jähriger eine Fußgängerin zu Boden gerissen, massiv mit Fäusten geschlagen und anschließend vergewaltigt. Zu dieser Überzeugung war das Landgericht Osnabrück nach insgesamt 17 Verhandlungstagen und der Vernehmung von 42 Zeugen und 4 Sachverständigen gelangt. Die Jugendkammer hat die Verurteilung im Wesentlichen darauf... Lesen Sie mehr




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