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Montag, 10. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Elektrofachmarkt“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 03.03.2021
- 13 MN 91/21 und 13 MN 84/21 -

Elektronik­fachmärkte und Schuhgeschäfte bleiben in Niedersachsen geschlossen

Zweifel an Notwendigkeit der derzeit bestehenden Maßnahmen

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit zwei Eilbeschlüssen zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels abgelehnt.

In dem einem Verfahren hatten sich drei Betreiber von Elektronikfachmärkten und in dem anderen Verfahren die Betreiberin eines Schuhfachgeschäfts an das Gericht gewandt. Beide hatten geltend gemacht, dass die Schließungsanordnung unverhältnismäßig sei und sie in ihren Rechten verletze.Das OVG hat die Anträge nach einer sogenannten Folgenabwägung abgelehnt. Für den Senat sei derzeit offen, ob § 10 Abs. 1b Satz 1 Corona-VO in einem Hauptsacheverfahren für unwirksam zu erklären sei. Der Senat gehe zwar davon aus, dass unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens die Voraussetzungen für den Erlass infektionsschutzrechtlicher... Lesen Sie mehr



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