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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Amtsgeschäft“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 22.08.2022
- 6 L 978/22 -
Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto von Ministerin Lambrechts Sohnes beantworten
Informationsinteresse der Presse hat Vorrang gegenüber Schutz der Privatsphäre
Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit dem Eilantrag eines Journalisten teilweise stattgegeben.
Das Foto entstand augenscheinlich in jenem Hubschrauber, der die Ministerin und ihren Sohn am 13. April 2022 von Berlin nach Ladelund beförderte. Die Ministerin besuchte sodann das Bataillon Elektronische Kampfführung 911 in Stadum. Nach dem Truppenbesuch reiste sie mit ihrem Sohn in einem Auto zur nahegelegenen Insel Sylt, um dort den Osterurlaub zu verbringen. Der Sohn der Ministerin veröffentlichte das Foto auf seinem damals öffentlich einsehbaren Instagram-Profil.Der Journalist wollte vom Verteidigungsministerium wissen, welcher zeitliche Abstand zwischen der Buchung des Hotels auf Sylt und der Terminierung des Truppenbesuchs... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.04.2021
- 2 C 13.20 -
Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
Besuch einer mündlichen Verhandlung kein richterliches Amtsgeschäft
Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht. Im Jahr 2015 legte sein Senat dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Nachdem der EuGH dem Senat des Klägers mitgeteilt hatte, dass Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden sei, entschloss sich der Kläger, zur mündlichen Verhandlung des EuGH nach Luxemburg zu reisen. Dies zeigte er der Präsidentin des Oberlandesgerichts... Lesen Sie mehr
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