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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wegfall des Eigenbedarfsgrundes“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Waiblingen, Urteil vom 15.01.2019
- 9 C 1106/18 -

Vorgeschobene Eigen­bedarfs­kündigung: Vermieter muss Gründe für Wegfall des Eigenbedarfs substantiiert darlegen

Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst Umzugskosten und Mietdifferenz für Zeitraum von 24 Monaten

Macht ein Vermieter nach einer Eigen­bedarfs­kündigung geltend, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so muss er die Gründe dafür substantiiert darlegen. Der Schadensersatz wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst die Umzugskosten und die Mietdifferenz für den Zeitraum von 24 Monaten. Dies hat das Amtsgericht Waiblingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2016 erhielt die Mieterin einer Wohnung eine Eigenbedarfskündigung von ihrer Vermieterin. Diese lebte zu diesem Zeitpunkt mit ihren Kindern und ihrem Ehemann in den USA. Sie wollte nunmehr wieder nach Deutschland ziehen. Nachdem die Mieterin die Wohnung im Juni 2017 geräumt hatte, wurde die Wohnung umgehend von Nachmietern bezogen. Als die Mieterin davon erfuhr, erhob sie gegen die Vermieterin Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs. Die Vermieterin stellte sich dem entgegen. Sie führte an, dass ein Umzug nicht möglich gewesen sei, da ihr Ehemann in den USA schwer... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 29.01.2019
- 67 S 9/18 -

Auf Eigen­bedarfs­kündigung gestützte Räumungsklage bei Wegfall des Nutzungswunschs vor Ablauf der Kündigungsfrist rechts­miss­bräuch­lich

Umzug in eigene Wohnung aufgrund Arbeitsunfalls auf absehbare Zeit nicht möglich

Auch wenn zum Zeitpunkt der Erklärung einer Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein berechtigter Nutzungswunsch vorlag, ist die Weiterverfolgung des Räumungsanspruchs gegen den Wohnungsmieter rechts­miss­bräuch­lich, wenn der Nutzungswunsch noch vor Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 erhielten die Mieter einer Wohnung in Berlin eine Kündigung wegen Eigenbedarfs von ihrer nicht in Berlin lebenden Vermieterin. Nach der Kündigung sollten die Mieter spätestens Ende Januar 2017 ausgezogen sein. Hintergrund der Eigenbedarfskündigung war, dass die Vermieterin wegen der Annahme eines Jobs als Stuntwoman und als... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom 17.01.2014
- 61 C 568/13 -

Bei vorgetäuschtem Eigenbedarf besteht Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des Mehrbetrags der Nettokaltmiete der neuen Vergleichswohnung

Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs muss vom Vermieter plausibel begründet werden

Ist der Eigenbedarf des Vermieters an seiner Wohnung nur vorgetäuscht, so steht dem Mieter ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des Mehrbetrags der Nettokaltmiete der neuen Vergleichswohnung zu. Beruft sich der Vermieter auf einen nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs muss er diesen plausibel begründen. Kann er dies nicht, so ist von einem vorgetäuschten Eigenbedarf auszugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2012 kam es in einer Mietwohnung aufgrund einer Rohrverstopfung zu einer Überschwemmung. Der Mieter der Wohnung beauftragte daraufhin ein Unternehmen mit der Beseitigung der Verstopfung. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 281,14 EUR verlangte der Mieter von seinen Vermietern ersetzt. Nachdem sich diese weigerten dem nachzukommen,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2005
- VIII ZR 339/04 -

Wegfall des Grundes bei Eigenbedarfskündigung mitteilungspflichtig?

Mieter müssen räumen

Ein Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigt, ist nicht verpflichtet, den Mieter über den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfsgrundes zu unterrichten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt hat, verpflichtet ist, einen nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfsgrundes zu berücksichtigen und den Mieter hierüber zu unterrichten. Diese Frage war bisher in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten.... Lesen Sie mehr




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