alle Urteile, veröffentlicht am 24.12.2019
Landgericht Berlin, Urteil vom 10.09.2019
- 63 S 277/18 -
Mit Ofen beheizte Dachgeschosswohnung grenzt nicht an Wärmedämmung: Unzulässige Beteiligung an Modernisierungskosten
Kostenverteilung entspricht nicht der Billigkeit
Grenzt eine mit Ofen beheizte Dachgeschosswohnung nicht an die Wärmedämmung und profitiert daher nicht davon, so entspricht eine Kostenverteilung für die Modernisierungsmaßnahme auf die Dachgeschosswohnung nicht der Billigkeit. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Mieterin einer Dachgeschosswohnung in Berlin eine Modernisierungsmieterhöhung. Hintergrund dessen war, dass an dem Wohnhaus eine Wärmedämmung angebracht wurde. Die Mieterin hielt die Mieterhöhung jedoch für unzulässig, da ihre Wohnung mit einem Ofen beheizt wurde und nicht an die gedämmten Bereiche angrenzte. Es kam schließlich zu einem Klageverfahren.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieterin. Die Verteilung der Kosten für die Fassadendämmung auf die Dachgeschosswohnung entspreche nicht der Billigkeit. Denn die Wohnung profitiere nicht von der Dämmung.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 19.12.2019
- 5 U 103/18 -
"Thermofenster": Käufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller nach Kauf eines Audi A6 3.0 TDI
Bewusste Schädigung von Kunden nicht nachweisbar
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat eine Abweisung einer auf Schadensersatz gerichteten Klage eines Kunden gegen den Hersteller wegen behaupteten Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Motor eines Audi A6 3.0 TDI bestätigt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte mit seiner Klage die Rückabwicklung des Kaufvertrages und führte zur Begründung aus, dass der von ihm im Februar 2017 erworbene gebrauchte Audi mit einem Dieselmotor des Typs 3.0 l V6, Schadstoffklasse Euro-5 eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweise. Das Fahrzeug verfüge über eine Abgasrückführung, bei der der zurückzuführende Teil... Lesen Sie mehr
