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alle Urteile, veröffentlicht am 06.05.2019

Landgericht Berlin, Urteil vom 11.04.2019
- 67 S 21/19 -

Berufungsgericht darf ortsübliche Vergleichsmiete trotz eines erstinstanzlich eingeholten abweichenden Sach­verständigen­gutachtens auf Mietspiegel begründen

LG Berlin zur Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017

Das Landgericht Berlin hatte in einem Verfahren zur Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2017 zu entscheiden und verwies darauf, dass das Landgericht als Berufungsgericht die ortsübliche Vergleichsmiete auch dann auf Grundlage eines Mietspiegels bestimmen dürfe, wenn das erstinstanzliche Gericht die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Grundlage eines gerichtlichen Sach­verständigen­gutachtens ermittelt habe.

Die Parteien des zugrundeliegenden Rechtsstreits streiten über ein Mieterhöhungsverlangen nach den §§ 558 ff. BGB, wonach der Vermieter unter den dort genannten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann. Das Amtsgericht Spandau hatte in erster Instanz die für die Entscheidung über ein solches Mieterhöhungsverlangen relevante ortsübliche Vergleichsmiete auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens ermittelt und danach der Klage der Vermieterseite stattgegeben. Die dagegen von der beklagten Mieterseite eingelegte Berufung hatte Erfolg.Das Landgericht Berlin... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.10.2018
- 32 C 1560/18 (88) -

Kein Anspruch auf Entschädigung gegen Reiseveranstalter wegen verweigerter Beförderung bei verspätetem Erscheinen am Gate

Durchschnittlich flugerfahrenen Reisenden muss Pflicht zum rechtzeitigen Erscheinen am Gate bewusst sein

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorgangs (Boarding) am Fluggaststeig erscheinen, keine Ansprüche gegen den Pauschalreiseveranstalter haben, wenn ihnen die Beförderung durch die Fluggesellschaft aus diesem Grund verweigert wird.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, die etwa einmal im Jahr gemeinsame Flugreisen ins europäische Ausland unternahmen, buchten eine Flugpauschalreise nach Asien, in deren Rahmen sie von Frankfurt am Main nach Hanoi fliegen wollten. Das Boarding in Frankfurt schloss 20 Minuten vor der Abflugzeit. Den Klägern wurde beim Eintreffen am Fluggaststeig mitgeteilt, dass die Annahme... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 28.02.2019
- 8 U 45/18 -

Konzertbesucherin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für Verletzungen durch umgefallenen Lautsprecher

Ursache für umstürzenden Lautsprecher nicht klar nachgewiesen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Konzertbesucherin, die während des Konzerts durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Konzertbesucherin wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gegen die Musiker einer schottischen Folkband und den Betreiber der Gaststätte, in der das Konzert stattfand, auf Schmerzensgeld- und Schadensersatz geklagt. Grund hierfür war, dass eines der Bandmitglieder einen großen Lautsprecher auf einem Metallstativ nahe beim Bühnenrand... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.11.2018
- 1 K 71/16 E -

Enteignung ist kein privates Veräußerungs­geschäft

Finanzamt darf keinen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn festsetzen

Eine Enteignung stellt kein privates Veräußerungs­geschäft im Sinne von § 23 EStG dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks. Nach Durchführung eines Bodensonderungsverfahrens erließ die Stadt in Bezug auf das Grundstück einen Sonderungsbescheid gegenüber dem Kläger, infolgedessen das Eigentum gegen Zahlung einer Entschädigung von 600.000 Euro auf die Stadt überging. Da sich dieser Vorgang innerhalb der Zehnjahresfrist abgespielt hatte, ging das Finanzamt von einem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 17.04.2019
- 10 A 6/17 -

Krankmeldung nach vesagtem Sonderurlaub: Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Besuchs der Tochter im "Dschungelcamp" gerechtfertigt

Durch Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Berufsbeamtentums bei Fortsetzung des Beamten­verhältnisses nicht wiedergutzumachen

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat auf die von der Landesschulbehörde gegen eine Lehrerin aus Soltau erhobene Disziplinarklage entschieden, dass die Beamtin eines Dienstvergehens schuldig ist und sie aus dem Dienst entfernt wird.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beamtin war Lehrerin an einem Gymnasium in Soltau. Im Januar 2016 nahm ihre Tochter an einer in Australien produzierten Fernsehreihe teil. Nachdem die beklagte Lehrerin für die mit der Produktionsfirma vereinbarte Begleitung ihrer Tochter wegen entgegenstehender dienstlicher Gründe keinen Sonderurlaub gewährt bekommen hatte, meldete... Lesen Sie mehr



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