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Mittwoch, 19. Dezember 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.12.2018

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2018
- S 15 AS 2690/18 -

SGB II: Einmalzahlung der privaten Unfallversicherung ist als Einkommen anzurechnen

Pflicht des Leistungsempfängers zur Erstattung überzahlter Beträge zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht zu beanstanden

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und eine vom beklagten Jobcenter geltend gemachte Erstattungsforderung. Zwar habe ihr Ehemann eine Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung erhalten. Diese Zahlung sei jedoch nicht als Einkommen bei der Berechnung der ihr zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen.Die Klage hatte vor dem Sozialgericht Karlsruhe keinen Erfolg. Die Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung des Ehemannes der Klägerin sei laut... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.04.2018
- 470 F 16020/17 AD -

Stiefkindadoption bei Leihmutterschaft nur im Ausnahmefall möglich

Gesetz lässt Adoption bei "gesetzeswidriger Vermittlung" nur unter erschwerten Bedingungen zu

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass in Fällen der "Leihmutterschaft" eine Adoption des Kindes durch die "Wunschmutter" nur möglich ist, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die miteinander verheirateten Wunscheltern zahlten einer ausländischen Institution einen fünfstelligen Betrag dafür, dass diese eine zur Austragung eines Kindes im Wege künstlicher Befruchtung bereite Frau vermittelte. Das auf diesem Weg entstandene, im Ausland geborene Kind, das biologisch von den Wunscheltern abstammt, lebt bei den Wunscheltern... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.08.2018
- VIII ZR 188/16 -

BGH: Vermieter einer Wohnung nicht zur Fensterreinigung verpflichtet

Keine Fenster­reinigungs­pflicht selbst bei besonderer Schwierigkeit der Reinigung durch Mieter

Der Vermieter einer Wohnung ist ohne entsprechende Vereinbarung nicht verpflichtet, die Fenster zu reinigen. Dies gilt selbst dann, wenn die Fensterreinigung für den Mieter besonders schwierig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer im ersten Obergeschoss eines ehemaligen Fabrikgebäudes in Mainz gelegenen Loft-Wohnung von ihrer Vermieterin die vierteljährliche Reinigung der Fenster. Die Wohnung verfügte über mehrere große Fenstersegmente. Von den einzelnen Segmenten ließ sich nur in deren Mitte ein kleines Fenster öffnen. Der übrige Teil war dagegen nicht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 15.05.2017
- 3 Ws 790/16 -

Moslem kann Aufstehen zur Urteilsverkündung nicht aus religiösen Gründen verweigern

Verweigertes Aufstehen zieht Ordnungsgeld nach sich

Ein Moslem darf das Aufstehen zur Urteilsverkündung nicht aus religiösen Gründen verweigern. Denn der Islam verbietet dieses Aufstehen nicht. Verweigert daher ein Moslem das Sicherheben zur Urteilsverkündung, kann dies ein Ordnungsgeld gemäß § 178 Abs. 1 des Gerichts­verfassungs­gesetzes (GVG) nach sich ziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich ein Angeklagter im Oktober 2016 beim Amtsgericht Mannheim zur Verkündung des Urteils aufzustehen. Trotz Ermahnung und wiederholter Aufforderung der vorsitzenden Richterin lehnte der Angeklagte ein Aufstehen ab. Zur Begründung führte er an, dass ihm als Moslem das Aufstehen nur für Allah erlaubt sei. Die Richterin sah dies anders und verhängte... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.11.2018
- BVerwG 5 C 10.17 und BVerwG 5 C 12.17 -

Bei Quereinstieg in Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss besteht Anspruch auf Ausbildungs­förderung

Diplomstudium aus Gründen der Gleichbehandlung als weitere Ausbildung förderungsfähig

Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungs­förderung. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Im ersten Fall erwarb der Kläger im September 2012 an einer Universität in Berlin den Bachelorabschluss im Studiengang Architektur und arbeitete anschließend rund eineinhalb Jahre in einem Architekturbüro, bevor er zum Sommersemester 2014 an der Technischen Universität Dresden den Diplomstudiengang Architektur im 8. Semester aufnahm. Im zweiten Fall schloss der Kläger im Juli 2011... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30.11.2018
- 20 B 18.290 -

Untersagung von Prä­implantations­diagnostik rechtmäßig

Im Embryonen­schutz­gesetz geregeltes Verbot der Prä­implantations­diagnostik nicht zu beanstanden

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomen­aberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Prä­implantations­diagnostik (PID) verboten ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte eine Laborbetreiberin geklagt, die in ihrer Münchener Zweigniederlassung derartige Untersuchungen an Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) durchführen möchte. Hierdurch soll festgestellt werden, ob eine künstlich befruchtete Eizelle überhaupt in der Lage ist, sich in der Gebärmutter einzunisten, um die Erfolgschance... Lesen Sie mehr




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