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alle Urteile, veröffentlicht am 15.04.2013
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 28.02.2013
- C-544/11 -
Steuerliche Ungleichbehandlung von im Inland tätigen und im EU-Ausland tätigen Entwicklungshelfern verstößt gegen EU-Recht
Europäischer Gerichtshof bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz über die Frage zu entscheiden, ob eine Ungleichbehandlung von Entwicklungshelfern, die bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, und Entwicklungshelfern, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt sind, gegen das EU-Recht verstößt. Der Gerichtshof hat dies in seinem Urteil bejaht.
Dem Verfahren des Finanzgerichts liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist dänischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland. Er arbeitet für ein in Dänemark ansässiges Unternehmen, für das er drei Jahre im Ausland zur Durchführung eines Entwicklungshilfeprojekts war. Den dabei erzielten Lohn unterwarf das deutsche Finanzamt der Einkommensteuer. Der Kläger hingegen berief sich (u.a.) auf den Auslandstätigkeitserlass, wonach die Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit, die im Ausland im Rahmen der Entwicklungshilfe für einen inländischen Arbeitgeber ausgeübt werden, einkommensteuerfrei sind.Das Finanzgericht... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Urteil vom 06.12.2011
- 5 U 144/10 -
Impressumspflicht: Fehlende Angabe des Handelsregisters, der Registernummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer stellt keinen Bagatellverstoß dar
Spürbare Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen liegt vor
Fehlen im Impressum eines Internethändlers Angaben zum Handelsregister, zur Handelsregisternummer und zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so stellt dies kein Bagatellverstoß vor. Eine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen liegt vor. Ein Recht zur Abmahnung besteht daher. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall mahnte ein Mitbewerber einen Autohändler ab, weil dieser es unterließ auf seiner Internetpräsenz Angaben zum Handelsregister, zur Handelsregisternummer und zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu machen. Der Mitbewerber hielt dies für einen Wettbewerbsverstoß. Nachdem der Autohändler zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgeben hatte, sich aber... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2013
- VIII ZR 379/12 -
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein
Höhe der Bürgschaft für Mietzahlungen ist nicht auf Zahlung von drei Monatsmieten begrenzt
Eine Bürgschaft für Mietzahlungen, mit der eine dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden soll, ist nicht auf drei Monatsmieten begrenzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bruder der Beklagten hatte vom Kläger eine Wohnung in Mannheim gemietet. Die Miete belief sich auf monatlich 350 Euro sowie 95 Euro Nebenkosten. Nachdem der Bruder der Beklagten die Mieten für Juli und August 2007 nicht gezahlt hatte, drohte ihm die Kündigung des Mietverhältnisses.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 04.03.2013
- 11 K 3968/12 -
Kündigung einer schwerbehinderten "Schleckerfrau" unzulässig
Integrationsamt erteilt zu Unrecht erforderliche Zustimmung für Kündigung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Kündigung einer schwerbehinderten Angestellten der Firma Anton Schlecker e.K. für unzulässig erklärt, da die hierfür erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes ermessenfehlerhaft und damit rechtswidrig erfolgte.
Die 1966 geborene, mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 schwerbehinderte, Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der Firma Anton Schlecker e.K. als Bezirksleiterin beschäftigt. Nach dem Sozialgesetzbuch bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Auf Antrag des Insolvenzverwalters... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.12.2012
- VII ZB 25/12 -
Berufungsfrist: Übermittlung der Berufung mittels Fax nicht möglich - Rechtsanwalt muss sich über weitere Faxnummern eines Gerichts informieren
Jedoch keine Pflicht andere Übermittlungsart zu wählen
Scheitert die Fax-Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht, so trifft den Rechtsanwalt die Pflicht, sich über weitere Faxnummern des Gerichts zu informieren. Er muss jedoch keine andere Übermittlungsart wählen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall ging es in einem Zivilprozess um die Zahlung von restlichem Werklohn. Das Landgericht wies die darauf gerichtete Klage ab. Der Kläger legte gegen das Urteil Berufung ein. Die Frist zur Begründung der Berufung lief am 6. Februar 2012 ab. Am 7. Februar 2012 ging beim Gericht per Telefax der Antrag des Klägers auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.02.2013
- 1 StR 633/12 -
Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig
Gericht verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Betruges, Steuerhinterziehung und falscher eidesstattlicher Versicherung
Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Potsdam gegen einen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Betruges, Steuerhinterziehung und falscher Versicherung an Eides Statt bestätigt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Potsdam den Angeklagten, einen ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und früheren Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, wegen Betruges in fünf Fällen, Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 09.04.2013
- 6 S 892/12 -
Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am .... regnet" ist kein Glücksspiel
Glücksspiel setzt Erwerb einer Gewinnchance gegen Entgelt voraus
Die von einem Möbel-Einrichtungshaus geplante Werbeaktion mit dem Slogan "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet" ist kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages, da die Kunden, die an der Werbeaktion teilnehmen, mit dem Kaufpreis für ihre Ware nicht auch ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance zahlen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Im zugrunde liegenden Streitfall sollten Kunden an einer Werbeaktion teilnehmen können, die im Aktionszeitraum Waren zum Preis von mindestens 100 Euro kaufen. Die Klägerin will jedem Teilnehmer den Kaufpreis erstatten, wenn es an einem festgelegten Stichtag ungefähr drei Wochen nach der Teilnahme zwischen 12 und 13 Uhr am Flughafen Stuttgart amtlich festgestellt mindestens 3 ml/qm regnet.... Lesen Sie mehr
Landgericht Kiel, Urteil vom 01.06.1992
- 1 S 26/91 -
Mieter dürfen Besichtigungsrecht des Vermieters auf einmal wöchentlich beschränken
Vertragswidriges Verhalten liegt nicht vor
Will der Vermieter zusammen mit Kaufinteressenten eine Wohnung besichtigen, so darf der Mieter dies auf einmal wöchentlich beschränken. Ein vertragswidriges Verhalten ist darin nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde den Mietern einer Wohnung fristlos gekündigt, da sie unter anderem nicht bereit dazu waren, den Vermieter mehr als einmal die Woche Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten. Dieser wollte die Wohnung verkaufen und hatte zuvor bereits mehrfach die Wohnung mit Kaufinteressenten besichtigt. Nachdem sich die Mieter weigerten auszuziehen, erhob der Vermieter... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.01.2013
- 4 U 186/12 -
Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen unzulässig
Einzelne Angaben bei Bewerbung von Artikeln müssen der Wahrheit entsprechen
Die Werbung einer so genannten Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist eine Warenhandelsgesellschaft aus Bielefeld, die Waren unterschiedlichster Art, u.a. Haushaltswaren, importiert und überregional vertreibt. Sie hat vom Antragsgegner, dem Betreiber einer sog. Postenbörse in Schüttorf, verlangt, es zu unterlassen, für angebotene Artikel mit durchgestrichenen, nicht... Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2013
- 16 Sa 593/12 -
Konkurrenztätigkeit kann fristlose Kündigung zur Folge haben
Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers keine Dienste und Leistungen anbieten
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.
Der 43-jährige Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Streitfalls war seit August 2000 bei seinem Arbeitgeber, der einen Betrieb für Abflussrohrsanierungen führt, als Rohrleitungsmonteur beschäftigt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war der Arbeitnehmer im August 2007 zunächst im Auftrag seines Arbeitgebers bei einer Kundin, um die Abflussrohre im Bereich Küche und Keller mit einer... Lesen Sie mehr
Landgericht Halle, Urteil vom 15.05.2012
- 4 O 883/11 -
Strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet nicht zur Löschung eines Suchmaschinen-Caches
Landgericht Kiel wies Klage auf Zahlung von Vertragsstrafe ab
Verpflichtet sich jemand in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bestimmte Begriffe nicht mehr zu verwenden oder zu veröffentlichen, so besteht nicht zugleich die Pflicht die Löschung eines Suchmaschinen-Caches zu erreichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Halle hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall mahnte eine Händlerin für Gartenspielgeräte einen Mitbewerber ab, da dieser ihrer Meinung nach ihren Ruf schädige. Der Mitbewerber hatte auf seiner Internetseite mehrere Metatags (Keywords), wie "Lieferprobleme", "Ärger" oder "Lieferschwierigkeiten" gesetzt. Zugleich erfolgte eine Verknüpfung zu der Händlerin. Damit wollte der Mitbewerber eine bessere... Lesen Sie mehr