SG Hamburg, Beschluss vom 04.01.2008
- S 62 AS 1885/07 -

Sozialgericht Hamburg überprüft Rechtmäßigkeit von 1 Euro-Jobs

Verstößt der 1 Euro-Job gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und stellt er Zwangsarbeit dar?

Das Sozialgericht Hamburg hat Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von 1 Euro-Jobs bewilligt. Lesen Sie mehr

SG Berlin, Beschluss vom 18.07.2005
- S 37 AS 4801/05 ER -

Zuweisung von 1-Euro-Jobs durch Job-Center grundsätzlich zulässig

Berliner Sozialgericht beschreibt wichtige Grundsätze zur Kontrollpflicht der Job-Center bei Zuweisung von 1-Euro-Jobs

Das Sozialgericht Berlin hat durch eine einstweilige Anordnung die Zuweisung eines 24jährigen Arbeitslosen zu einem 1-Euro-Job durch ein Job-Center für rechtswidrig erklärt, weil das Job-Center seiner... Lesen Sie mehr

SG Dortmund, Urteil vom 17.12.2009
- S 26 (1) R 40/08 -

SG Dortmund: 1 Euro-Jobber hat keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

Tatsächliche Arbeitsleistung im Rahmen des 1 Euro-Jobs bestätigt eigentlich mögliche Erwerbsfähigkeit

Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger – so genannte 1 Euro-Jobs – können der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

BSG, Urteil vom 16.12.2008
- B 4 AS 60/07 R -

Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein

Bei Nichtannahme eines Ein-Euro-Jobs kann Regelleistung gekürzt werden

Ein-Euro-Jobber müssen eine Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche grundsätzlich hinnehmen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

BVerwG, Entscheidung vom 21.03.2007
- BVerwG 6 P 4.06, BVerwG 6 P 8.06 -

Mitbestimmung des Personalrats bei „Ein-Euro-Jobs"

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen Personalräte zur Mitbestimmung bei der Besetzung sog. „Ein-Euro-Jobs“... Lesen Sie mehr

BAG, Beschluss vom 08.11.2006
- 5 AZB 36/06 -

Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten aus Ein-Euro-Jobs liegt bei den Sozialgerichten

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen... Lesen Sie mehr

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.05.2006
- 5 A 11752/05.OVG -

Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig

Ohne arbeitsvertragliche Rechtsbeziehung auch kein Mitbestimmungsrecht des Personalrates

Die Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs für die Stadt Mainz unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

BSG, Urteil vom 27.08.2011
- B 4 AS 1/10 R -

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

Bundessozialgericht stärkt Rechte von Ein-Euro-Jobbern

Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die vom zuständigen Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs vermittelt bekommen, können mehr Geld für ihre Arbeit vom JobCenter fordern. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

BSG, Urteil vom 13.11.2008
- B 14 AS 66/07 R -

Ein-Euro-Jobber kann keine Fahrtkostenerstattung verlangen

Mehraufwandsentschädigung deckt bereits die Unkosten

Wer einen Ein-Euro-Job hat, muss die Fahren zur Arbeitsstelle selbst bezahlen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Ein-Euro-Jobber haben keinen gesonderten Anspruch auf Erstattung der Kosten... Lesen Sie mehr

FinG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 29.11.2007
- 5 K 2580/06 -

Trotz Ein-Euro-Job Anspruch auf Kindergeld

Betroffener muss aber auf Ausbildungsplatzsuche sein

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen für volljährige Kinder, die einen Ausbildungsplatz suchen, Kindergeld gewährt werden kann. Lesen Sie mehr