Durch gerichtlichen Vergleich titulierte Kindes­unterhalts­forderung erlischt nicht mit Volljährigkeit der Kinder

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch einen gerichtlichen Vergleich verpflichtete sich der Vater zweier minderjähriger Töchter im Mai 2011 zur monatlichen Leistung von Kindesunterhalt in Höhe von jeweils 100 EUR. Nach Erreichen der Volljährigkeit der beiden Kinder im März 2014 stellte der Vater sämtliche Unterhaltszahlungen ein. Da die Mutter der beiden Kinder von einer weiteren Unterhaltspflicht des Vaters ausging, kam der Fall vor Gericht.

Unterhaltspflicht erlischt nicht mit Volljährigkeit der Kinder

Das Oberlandesgericht München entschied zu Gunsten der Mutter. Die Unterhaltspflicht des Vaters sei nicht mit Erreichen der Volljährigkeit der beiden Kinder erloschen, da der Vergleich Unterhaltsforderungen nicht nur für den Zeitraum der Minderjährigkeit tituliert. Eine solche zeitliche Begrenzung komme in dem Vergleich nicht zum Ausdruck.

Begriff "Kindesunterhalt" bezieht sich nicht ausschließlich auf minderjährige Kinder

Der im Vergleich verwendete Begriff "Kindesunterhalt" bezeichne weder im allgemeinen noch im juristischen Sprachgebrauch eine nur gegenüber minderjährigen Kindern bestehende Unterhaltsverpflichtung, so das Oberlandesgericht. Vielmehr sei dieser Begriff Ausdruck der aus der, mit Volljährigkeit der Kinder nicht endenden, Verwandtschaft bestehenden Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem unterhaltsbedürftigen Kind.