wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 18. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 02.08.2005
19 W 37/05 -

Keine Geldrückerstattung bei "gekaufter" MPU-Untersuchung

OLG Karlsruhe zur Sittenwidrigkeit des Versprechens, für das "Bestehen" einer MPU zu sorgen

Mit dem Versuch eines Bürgers (B), gegen Zahlung eines Geldbetrages die sichere Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis zu erreichen, musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe befassen.

Dem B. war die Fahrerlaubnis entzogen und die Wiedererteilung von dem Bestehen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig gemacht worden. Trotzdem fuhr er im Juni 2003 mit dem Auto und verursachte einen Verkehrsunfall. Im Juli 2003 wandte er sich auf Empfehlung eines Bekannten an den Antragsgegner S., der eine psychologische Beratungsstelle betrieb. Mit ihm einigte sich B. auf eine Zahlung von 8.000 Euro, dafür versprach der S., auf jeden Fall dafür zu sorgen, dass B. die MPU "bestehen" würde. S. riet dem B. darüber hinaus, mit der Führerscheinstelle Kontakt aufzunehmen, um von dort die Erlaubnis einzuholen, in Hamburg die MPU ablegen zu können. B. solle sich beeilen, damit die MPU noch abgelegt werden könne, bevor die Führerscheinstelle von dem Unfall im Juni Kenntnis erlangt habe. Die Führerscheinstelle genehmigte die Durchführung der MPU in Hamburg jedoch nicht, weil sie bereits von dem Verkehrsunfall erfahren hatte. B. verlangt deshalb von S. die von ihm gezahlten 8.000 Euro zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang gegen S. wegen Urkundenfälschung und anderer Delikte.

Das Rückzahlungsbegehren des B. blieb ohne Erfolg.

Das zwischen B. und S. geschlossene Rechtsgeschäft ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Die Verschaffung amtlich anerkannter Bescheinigungen, deren Erteilung von der Erfüllung bestimmter, im öffentlichen Interesse überprüfter Voraussetzungen abhängt, gegen Entgelt verstößt gegen die guten Sitten, wenn diese in jedem Fall, d.h. auch ohne dass die geforderten Voraussetzungen vorliegen, versprochen wird. Die diese Sittenwidrigkeit begründenden Tatsachen waren den Parteien bewusst. So trägt B. zwar vor, er habe nicht gewusst, dass S. eine Urkundenfälschung oder eine Bestechung der Gutachter plane, lässt aber offen, welchen rechtmäßigen Zwecken die Zahlung nach seinen Vorstellungen dienen sollte.

Dass er dafür eine besonders intensive Schulung oder Vorbereitung erhalten sollte, ist nicht behauptet. Ihm musste vor allem nach der Zusage, S. werde in jedem Fall für ein Bestehen der Prüfung sorgen, klar sein, dass die Erteilung nicht davon abhängen würde, dass er den Anforderungen entspreche. Selbst wenn B. davor bewusst die Augen verschlossen hat, steht dies einer positiven Kenntnis der Sittenwidrigkeit gleich.

Der Rückforderung der damit ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlung steht der Einwand des § 817 S. 2 BGB entgegen. Dem B. fällt bereits mit seiner geleisteten Zahlung ein Sittenverstoß zur Last. Die Leistung beruht nämlich auf der für beide Seiten erkennbar sittenwidrigen Abrede, unter Verwendung des Geldes ein positives Gutachten zu erhalten, das ohne die sachfremde oder gar strafbare Hilfe des S. nicht zu erlangen gewesen wäre.

Das Risiko, die auf einen erkannt sittenwidrigen Vertrag erbrachte Vorleistung nicht zurückfordern zu können, soll nach dem Gesetzeszweck gerade denjenigen treffen, der sich bewusst außerhalb der Rechtsordnung bewegt. Dem S. die aus seinem möglicherweise strafbaren Handeln verbleibenden Gelder zu nehmen, ist damit allenfalls einer eventuellen strafrechtlichen Sanktion vorbehalten.

§ 817 BGB:

"War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, ...."

§ 138 Abs. 1 BGB:

"Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig."

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.08.2005
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 17.08.2005

Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht | Bereicherungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 880 Dokument-Nr. 880

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss880

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung