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Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2012
3 K 4024/11 KF -

Rechtsanwalt kann Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren in voller Höhe verlangen

Vom Mandanten nicht gezahlte Geschäftsgebühr kann nicht angerechnet werden

Ein Rechtsanwalt kann die Verfahrensgebühr in einem PKH-Verfahren in voller Höhe verlangen, wenn die Geschäftsgebühr von niemandem gezahlt worden ist. Die Staatskasse kann sich auf eine Anrechnung der Gebühren nur dann berufen, wenn sie entweder den Anspruch auf beide Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche ein Vollstreckungstitel bestehe oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen sie geltend gemacht wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall vertrat ein Rechtsanwalt seine Mandantin zunächst im Einspruchsverfahren und anschließend erfolgreich im Klageverfahren. Für das Klageverfahren war der Mandantin Prozesskostenhilfe gewährt worden. Zahlungen erhielt der Anwalt von seiner Mandantin nicht.

Staatskasse will hälftige Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr anrechnen

Gegenüber der Staatskasse begehrte der Rechtsanwalt die Festsetzung einer 1,6fachen Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hielt nur eine um die hälftige Geschäftsgebühr gekürzte Verfahrensgebühr für erstattungsfähig. Denn gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses werde die hälftige Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet.

FG verneint Anrechnung der Geschäftsgebühr

Das 3. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf ist dieser Auffassung - wie zuvor auch der 10. Senat des Finanzgerichts in einer nicht veröffentlichten Entscheidung - nicht gefolgt. Eine Geschäftsgebühr, die von der Mandantin nicht gezahlt worden sei, könne nicht angerechnet werden. Dies folge aus § 15 a Abs. 2 RVG.

Staatskasse hat weder Anspruch auf Geschäftsgebühr erfüllt noch wurden Gebühren gegen sie im Verfahren geltend gemacht

Danach kann sich ein Dritter - dazu gehört auch die Staatskasse - auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf beide Gebühren erfüllt habe, wegen eines dieser Ansprüche ein Vollstreckungstitel bestehe oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht würden. Hier habe die Staatskasse weder den Anspruch auf die Geschäftsgebühr erfüllt noch würden beide Gebühren gegen sie im selben Verfahren geltend gemacht. Ein Rechtsanwalt könne die Verfahrensgebühr daher im PKH-Verfahren in voller Höhe verlangen, wenn die Geschäftsgebühr von niemandem gezahlt worden sei.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.10.2012
Quelle: Finanzgericht Düsseldorf/ra-online

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Dokument-Nr.: 14296 Dokument-Nr. 14296

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