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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.04.2011
C-424/09 -

EuGH: Absolutes Verbot von Kundenakquisehandlungen für Wirtschaftsprüfer durch nationale Regelung unzulässig

Verbot stellt Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs dar

Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von Kundenakquisehandlungen vorsehen. Ein solches durch die „Dienstleistungs“-Richtlinie untersagtes Verbot stellt eine Beschränkung des grenzüberschreitenden freien Dienstleistungsverkehrs dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die „Dienstleistungs“-Richtlinie dient der Errichtung eines freien und wettbewerbsfähigen Dienstleistungsmarkts zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union. Sie sieht hierzu die Beseitigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten vor, wie absoluter Verbote aller Formen von kommerzieller Kommunikation für reglementierte Berufe, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens dienen. Im Übrigen soll die Richtlinie die Interessen der Verbraucher schützen, indem sie die Qualität der Dienstleistungen der reglementierten Berufe im Binnenmarkt verbessert.

Französischer Kodex der Standespflichten der Wirtschaftsprüfer untersagt jegliche Art der Kundenakquisehandlungen

Der französische Kodex der Standespflichten der Wirtschaftsprüfer untersagt den Angehörigen dieses Berufs Kundenakquisehandlungen, d. h. jegliche unaufgeforderte Kontaktaufnahme mit einem Dritten zu dem Zweck, diesem seine Dienstleistungen anzubieten. Ihre Teilnahme an Kolloquien, Seminaren oder anderen universitären oder wissenschaftlichen Veranstaltungen ist zulässig, soweit sie bei dieser Gelegenheit keine Handlungen vornehmen, die mit Kundenakquise gleichzusetzen sind.

Nationales Gericht legt EuGH Frage zur Zulässigkeit des vollständigen Kundenakquiseverbots vor

Die Société fiduciaire ersuchte den Conseil d’État, diese Regelung für nichtig zu erklären, da sie der Ansicht ist, dass das darin enthaltene Verbot der „Dienstleistungs“-Richtlinie zuwiderlaufe. Der Conseil d’État beschloss, den Gerichtshof der Europäischen Union um Auskunft hinsichtlich der Auslegung dieser Richtlinie zu ersuchen, und legte ihm die Frage vor, ob die Mitgliedstaaten Angehörigen eines reglementierten Berufs – wie des Wirtschaftsprüferberufs – allgemein verbieten dürfen, Kundenakquisehandlungen vorzunehmen.

Nach Ansicht des Gerichtshofs erweist sich zunächst, dass der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass dieser Richtlinie zum einen absolute Verbote jeglicher Form von kommerzieller Kommunikation für Angehörige reglementierter Berufe beseitigen wollte. Zum anderen beabsichtigte er die Beseitigung von Verboten, eine oder mehrere Formen der kommerziellen Kommunikation, wie insbesondere Werbung, Direktmarketing und Sponsoring, zu verwenden. Als gemäß der Richtlinie untersagte absolute Verbote sind auch Berufsregeln anzusehen, nach denen es untersagt ist, in einem Medium oder in einer Reihe von Medien Informationen über den Dienstleister oder seine Tätigkeit zu veröffentlichen.

Verbote der kommerziellen Kommunikation müssen gerechtfertigt und verhältnismäßig sein

Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, für reglementierte Berufe Verbote hinsichtlich des Inhalts und der Art und Weise der kommerziellen Kommunikation vorzusehen, wobei die vorgesehenen Regelungen gerechtfertigt und verhältnismäßig sein müssen, um die Unabhängigkeit, die Würde und die Integrität des Berufsstands sowie die Wahrung des Berufsgeheimnisses zu gewährleisten.

Der Gerichtshof prüft sodann die Bedeutung des Begriffs der „Kundenakquise“, um festzustellen, ob diese als „kommerzielle Kommunikation“ anzusehen ist, für die ein Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie kein allgemeines und absolutes Verbot aufstellen darf.

Kundenakquise stellt kommerzielle Kommunikation im Sinne der Richtlinie dar

Da das Unionsrecht keine Legaldefinition des Begriffs der „Kundenakquise“ enthält, legt der Gerichtshof diese aus als eine Form der Übermittlung von Informationen mit dem Ziel der Gewinnung neuer Kunden, die einen personalisierten Kontakt zwischen Dienstleistungserbringer und potenziellem Kunden impliziert, um diesem ein Dienstleistungsangebot zu unterbreiten. Sie lässt sich daher als Direktmarketing qualifizieren. Die Kundenakquise ist somit kommerzielle Kommunikation im Sinne der Richtlinie.

Verbot für Kundenakquisehandlungen kann als absolutes Verbot kommerzieller Kommunikation gemäß der Richtlinie angesehen werden

Der Gerichtshof antwortet daher, dass das für Wirtschaftsprüfer geltende Verbot, Kundenakquisehandlungen vorzunehmen, als nach der Richtlinie untersagtes absolutes Verbot kommerzieller Kommunikation angesehen werden kann. Das in der französischen Regelung weit gefasste Verbot untersagt nämlich jegliche Kundenakquisetätigkeit unabhängig von ihrer Form, ihrem Inhalt oder den verwendeten Mitteln. Dieses Verbot untersagt somit alle Kommunikationsmittel, die die Durchführung von Kundenakquisetätigkeiten ermöglichen.

Absolutes Verbot stellt Beschränkung des grenzüberschreitenden freien Dienstleistungsverkehrs dar

Ein solches Verbot ist daher als absolutes Verbot kommerzieller Kommunikation anzusehen und stellt somit eine Beschränkung des grenzüberschreitenden freien Dienstleistungsverkehrs dar. Dieses Verbot kann nämlich Berufsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten stärker beeinträchtigen, indem es ihnen ein wirksames Mittel nimmt, um in den französischen Markt einzudringen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.04.2011
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online

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