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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23.01.2008
I R 21/06 -

Verstößt das Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?

Vorlage des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein weiteres Verfahren zur Entscheidung vorgelegt. Diesmal geht es um eine Vorschrift, die die nationale Begrenzung der Wirkungen des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens (Rechtslage bis 2001) sicherstellen sollte (§ 50 c des Einkommensteuergesetzes- EStG -).

Hatte ein Steuerinländer eine Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft von einem Steuerausländer erworben, konnte er eine durch Gewinnausschüttungen veranlasste spätere Wertminderung dieser Anteile für einen bestimmten Zeitraum nicht steuerwirksam geltend machen (sogenannter Sperrbetrag). Das Gesetz unterstellte dabei, dass der Steuerinländer ein beim Steuerausländer nicht anrechenbares Körperschaftsteuerguthaben erworben, der Erwerb damit der Umgehung des Anrechnungsverbots für Steuerausländer gedient habe.

Der Beschluss des Bundesfinanzhofs baut auf einer Anfang 2007 getroffenen EuGH-Entscheidung auf ("Rechtssache Meilicke"), in der der EuGH in der nationalen Begrenzung von Systemen einer Körperschaftsteueranrechnung einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit erkannt hatte. Der Bundesfinanzhof stellt nun die Frage, ob auch eine Regelung mit den Wirkungen des § 50 c EStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Der Beschluss hat Bedeutung für eine Vielzahl noch anhängiger Streitverfahren, auch wenn sich die Rechtslage ab 2001 durch die Einführung des sogenannten Halbeinkünfteverfahrens geändert hat.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.05.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 49/08 des BFH vom 07.05.2008

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Dokument-Nr.: 6016 Dokument-Nr. 6016

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