wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 18. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2007
8 AZR 431/06 -

Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

Arbeitnehmer kann Recht auf Widerspruch verlieren

Nutzt ein Auftragnehmer zur Durchführung der Ausbein-, Zerlege- und Schlachtarbeiten die ihm vom Inhaber des Schlachthofs zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen, macht deren Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs aus. Darin ist die wirtschaftliche Einheit zu sehen. Führt der neue Auftragnehmer die Schlachtarbeiten ohne zeitliche Unterbrechung unverändert wie der bisherige Auftragnehmer fort, ist von einem Betriebsübergang auszugehen. Auf die eigenwirtschaftliche Nutzung der sächlichen Betriebsmittel und auf die Übernahme von Personal kommt es nicht an.

Der Kläger war seit 1979 als Fleischer in der Rinderschlachtung des Schlachthofs in C. tätig. Nach der Wende übernahm die Fleischversorgung C GmbH die Arbeitgeberstellung. Auf Grund eines Werkvertrags vom 18. September 1996 übernahm der Beklagte von der C GmbH die Durchführung der Ausbein-, Zerlege- und Schlachtarbeiten. Der Kläger erhielt seinen Lohn seither von dem Beklagten, ohne dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag zwischen den Parteien geschlossen wurde. Im Jahre 1997 erwarb die G Fleisch GmbH den Schlachthof einschließlich der für die Schlachtung erforderlichen Anlagen und Geräte. Sie kündigte den Werkvertrag mit dem Beklagten zum 31. Dezember 2004 und übergab die Schlachtarbeiten ab 1. Januar 2005 an die E. Bei dieser handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach slowakischem Recht, welche seit dem 1. Januar 2005 die Schlachtarbeiten vor allem mit slowakischen Arbeitnehmern durchführt.

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von Annahmeverzugsentgelt. Er ist der Ansicht, es liege kein Betriebsübergang auf die E vor. Deswegen habe der Kläger im Gütetermin durch seinen Prozessbevollmächtigten einem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auch nicht widersprochen. Nunmehr vertritt der Kläger die Auffassung, bereits sein Arbeitsangebot sowie die Klageerhebung seien als Widerspruch anzusehen. Jedenfalls sein mit Schreiben vom 4. Mai 2006 erfolgter Widerspruch sei nicht verfristet, da er nicht ordnungsgemäß über den möglichen Betriebsübergang unterrichtet worden sei.

Das Arbeitsgericht hat den Zahlungsansprüchen teilweise entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb erfolglos. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist durch Betriebsübergang auf die E übergegangen. Der Kläger hat sein Recht, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses gem. § 613 a Abs. 6 BGB zu widersprechen, jedenfalls verwirkt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.02.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 14/2007 des BAG vom 15.02.2007

Vorinstanz:
  • Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2006
    [Aktenzeichen: 7 Sa 374/05]
Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3811 Dokument-Nr. 3811

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3811

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung