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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2020
3 AZR 73/19 -

Abrechnungsverband Ost der VBL: Arbeitnehmer der IKK classic müssen Eigenanteil an betrieblicher Altersversorgung tragen

Verweisung der Tarifverträge auf Satzung der VBL zur Regelung von Inhalt und Umfang der betrieblichen Altersversorgung rechtlich zulässig

Auch im sogenannten Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin angestellt. In seinem Arbeitsvertrag wird u.a. auf sonstige Tarifverträge in der jeweils für die Beklagte geltenden Fassung Bezug genommen. Bei der Beklagten gelten "Tarifverträge über die betriebliche Altersversorgung" bei den Innungskrankenkassen und ihren Verbänden, die von Arbeitgeberseite zum einen mit der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) und zum anderen mit der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) abgeschlossen wurden. Bezüglich Inhalt und Umfang der Versorgungsleistungen wird auf die Satzung der VBL in der jeweils gültigen Fassung verwiesen. Zur Finanzierung ist bestimmt, dass sich diese durch den Arbeitgeber nach den Vorgaben der VBL-Satzung richtet. Die Beklagte behielt ab dem 1. Januar 2003 von der monatlichen Vergütung des Klägers, dessen Arbeitsverhältnis zum sogenannten Abrechnungsverband Ost der VBL gehört, jeweils einen prozentualen Anteil entsprechend der jeweils geltenden VBL-Satzung als Arbeitnehmerbeitrag zur betrieblichen Altersversorgung ein und führte diesen an die VBL ab.

Die auf Zahlung von einbehaltenen Arbeitnehmerbeiträgen zur betrieblichen Altersversorgung gerichtete Klage wurde von den Vorinstanzen abgewiesen.

BAG bejaht Pflicht zur Zahlung eines Eigenanteils zur betrieblichen Altersversorgung

Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Nach den vorliegend einschlägigen Vereinbarungen sowohl in der mit ver.di als auch in der mit der GdS vereinbarten Fassung ergibt sich, dass Arbeitnehmer der Beklagten im sogenannten Abrechnungsverband Ost einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung bei der VBL zu tragen haben. Das folgt aus deren Auslegung. Die Verweisung in den maßgeblichen Tarifverträgen auf die Satzung der VBL zur Regelung von Inhalt und Umfang der betrieblichen Altersversorgung ist rechtlich zulässig.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.01.2020
Quelle: Bundesarbeitsgericht/ra-online (pm/kg)

Vorinstanz:
  • Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019
    [Aktenzeichen: 3 Sa 291/18]
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