alle Urteile, veröffentlicht am 18.01.2018
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.05.2017
- 1 K 605/17 -
Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden
Berichtigung ermöglicht zudem "rückwirkenden Vorsteuerabzug
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Gutschrift ohne elektronische Signatur in Papierform berichtigt werden kann und so "rückwirkend" einen Vorsteuerabzug ermöglicht.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte im Streitjahr 2005 eine Gutschrift ohne elektronische Signatur per E-Mail an ihren Vertragspartner, den leistenden Unternehmer, übermittelt. In der Gutschrift fehlte die Steuernummer bzw. Umsatzsteueridentifikationsnummer des leistenden Unternehmers. Die Leistungsbeschreibung war ungenau. Die Klägerin erklärte zunächst in ihrer Umsatzsteuererklärung für 2005 Vorsteuern aus der Gutschrift. Im Jahr 2011 übersandte sie dem leistenden Unternehmer die Gutschrift in Papierform und fügte ein Blatt mit der bislang fehlenden Steuernummer sowie eine Liste der erworbenen Wirtschaftsgüter bei. Sie... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.10.2017
- 1 U 60/17 -
"Vollbremsung aus dem Nichts": Abruptes Abbremsen und Abbiegen ohne zu Blinken kann zur Mithaftung des Vorausfahrenden führen
OLG Oldenburg zur Haftung nach einem Auffahrunfall
Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anschein in der Regel gegen den Auffahrenden. Es liegt nahe, dass er zu schnell, zu unaufmerksam oder ohne den erforderlichen Abstand gefahren ist. Bremst der Vorausfahrende aber abrupt ab, um ohne zu blinken in eine Grundstückseinfahrt abzubiegen, kann ihn ein sogenanntes Mitverschulden treffen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann aus Aurich während einer Fahrt stark abgebremst und war dann in seine Hauseinfahrt eingebogen. Die beiden nachfolgenden Fahrer konnten noch gerade rechtzeitig abbremsen. Das gelang dem dritten nachfolgenden Fahrer nicht. Er fuhr auf das vorausfahrende Auto auf.Das Oberlandesgericht Oldenburg gewichtete die Verschuldensanteile... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.05.2017
- 10 U 64/16 -
Auch mit "Vollmacht" betiteltes Schriftstück kann Testament sein
Erblasser muss Schriftstücke nicht zwingend mit "Testament" oder "mein letzter Wille" überschreiben
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein eigenhändig ge- und unterschriebenes Schriftstück auch dann ein Testament sein kann, wenn der Verfasser das Schriftstück nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B. "Vollmacht" überschrieben hat.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Köln ist die Nichte der Beklagten aus Salzkotten. Die Beklagte, die Mutter der Klägerin und die im Juni 2014 im Alter von 64 Jahren verstorbene Erblasserin sind bzw. waren Schwestern. In einem als "Testament" überschriebenen Schriftstück bestimmte die Erblasserin im Juni 2013, dass sie ihren Schwestern nach ihrem Tode das... Lesen Sie mehr
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Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.08.2015
- 4 U 119/14 -
Kein Schadensersatzanspruch bei Autobeschädigung durch Polizeikelle anlässlich einer Verkehrskontrolle
Fehlender Beweis einer Amtspflichtverletzung durch Polizei
Ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG besteht im Falle der Beschädigung eines Pkw durch eine Polizeikelle anlässlich einer Verkehrskontrolle nur dann, wenn der Polizei eine Amtspflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarland hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Verkehrskontrolle zur Überwachung der Gurtanlegepflicht im Juli 2013 wurde ein Pkw der Marke Smart durch eine Polizeikelle beschädigt. Dessen Eigentümer klagte aufgrund dessen gegen das Land auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von ca. 1.287 EUR. Der Kläger gab an, dass der am rechten Fahrbahnrand stehende Polizeibeamte... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 20.10.2017
- 102 C 182/17 -
Berliner Mietenbegrenzungsverordnung aufgrund unzulässiger Zusammenfassung Berlins als ein Gebiet unwirksam
Berlin ist kein "einheitlicher Wohnungsmarkt"
Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung ist unwirksam, weil sie unzulässig Berlin als ein Gebiet zusammenfasst. Berlin stellt jedoch keinen "einheitlichen Wohnungsmarkt" im Sinne von § 556 d Abs. 2 BGB dar. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Berliner Wohnungsmieterin gegen ihre Vermieterin auf Mietrückzahlung. Hintergrund dessen war, dass die Mieterin gestützt auf die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung eine Überschreitung der zulässigen Neuvertragsmiete annahm.Das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee entschied gegen die Mieterin. Ihr stehe kein Anspruch... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.01.2018
- C-45/17 -
Frankreich darf auf Vermögen von einem in China arbeitenden französischen Staatsangehörigen Sozialbeiträge erheben
Erhebung von Sozialbeiträgen auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger mit Arbeitsort in Nicht-EU-/EWR- Mitgliedstaat zulässig
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, französische Sozialbeiträge erhoben werden dürfen.
In mehreren in den Jahren 2000 und 2015 ergangenen Urteilen hat der Gerichtshof geprüft, ob zwei französische Sozialabgaben (nämlich der Allgemeine Sozialbeitrag [contribution sociale généralisée - CSG] und der Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld [contribution pour le remboursement de la dette sociale - CRDS]) auf Gehälter, Renten, Arbeitslosengeld und Einkünfte aus Vermögen... Lesen Sie mehr