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Dienstag, 24. Oktober 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.09.2017

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 15.08.2017
- 12 U 61/16 -

Risse im Einfamilienhaus durch Neubau nebenan - Hausbesitzer haben Anspruch auf Schadensersatz

Gefahr von Versackung bei Vibrationsarbeiten bei Tiefbau vorhersehbar und nicht untypisch

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Eigentümer eines Hauses Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn sich an ihrem Haus Risse zeigen, die durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück entstanden sind bzw. verstärkt wurden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Paar aus Nordhorn, Eigentümer eines Hauses aus der Jahrhundertwende, hatte ein Tiefbauunternehmen aus Westfalen verklagt. Auf dem Nebengrundstück sollte ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage errichtet werden. Zur Sicherung der hierzu ausgehobenen Baugrube brachte der beklagte Unternehmer in einem Abstand von zum Teil nur 60 cm zum Grundstück der Kläger mehrere acht Meter lange Eisenträger in den Boden ein. Dazwischen wurden Stahlbleche eingesetzt. Der Unternehmer hatte zunächst acht Meter tiefe Löcher in den Boden gebohrt und dann mit einem großen Rammgerät die Eisenträger eingebracht. Nach der... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.09.2017
- BVerwG 2 C 30.16 -

Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

Kürzung von Leistungsbezügen kann verfassungs­rechtlich gerechtfertigt sein

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren verfassungsgemäß ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Professor im beklagten Land Rheinland-Pfalz. Er bezog dort nach seiner Berufung im Jahr 2009 das Grundgehalt eines W 2-Professors sowie Leistungsbezüge in Höhe von rund 300 Euro, die im Rahmen der Berufungsverhandlungen vereinbart worden waren. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Besoldung nach der Besoldungsordnung W im... Lesen Sie mehr

Landgericht Regensburg, Urteil vom 19.11.2015
- 4 O 1318/11 (1) -

Schmerzensgeld von 400.000 Euro aufgrund durch Behandlungsfehler verursachte Querschnittslähmung ab 5. Brustwirbelkörper

Durch Narkotisierung unmöglich gemachte Kontrolle einer vorhersehbaren Nervverletzung stellt einfachen Befund­erhebungs­fehler dar

Einer Patientin kann ein Schmerzensgeld von 400.000 Euro zu stehen, wenn es aufgrund eines Behandlungsfehlers während einer Operation zu einer Querschnittslähmung ab dem 5. Brustwirbelkörper kommt. Wird durch die Narkotisierung eine vorhersehbare Kontrolle einer nicht ausschließbaren Nervverletzung unmöglich gemacht, liegt ein einfacher Befund­erhebungs­fehler vor. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2009 kam es während einer Operation an einer 12-jährigen Patientin zur Behebung einer sehr starken Rückenverkrümmung zu einer Verletzung eines nervversorgenden Blutgefäßes. Da die Patientin zur Schmerzlinderung vor der Operation stark narkotisiert wurde, wurde die Nervverletzung nicht entdeckt und es kam daher zum Absterben des Nervs.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.07.2013
- 15 UF 68/13 -

Im Verhältnis zur Ehezeit lange Trennungszeit und fehlende Ver­sorgungs­gemeinschaft nach der Trennung rechtfertigt Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs

Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs für Zeitraum vom Ablauf des Trennungsjahrs bis zum Ende der Ehezeit

Eine im Verhältnis zur Ehezeit lange Trennungszeit sowie die fehlende Ver­sorgungs­gemeinschaft nach der Trennung kann den Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs aufgrund unbilliger Härte gemäß § 27 des Ver­sorgungs­ausgleichsgesetzes (VersAusglG) begründen. Der Ver­sorgungs­ausgleich ist in diesem Fall für den Zeitraum vom Ablauf des Trennungsjahrs bis zum Ende der Ehezeit ausgeschlossen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall trennte sich Ende 2004 ein Ehepaar nach 15 gemeinsamen Jahren voneinander. Fast sechseinhalb Jahre später reichte die Ehefrau den Scheidungsantrag ein und beantragte im Hinblick auf die lange Trennungszeit den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Das Amtsgericht Heilbronn wies den Antrag jedoch zurück. Es konnte in der langen Trennungszeit keinen Grund... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.08.2017
- 4 K 2867/16 F -

Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig

Ausbildung zumindest durch Freude des Piloten am Fliegen auch privat motiviert

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Betriebs­ausgaben­abzug für Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um hiermit "Anti-Frost-Flüge" über eigenen Weihnachts­baum­kulturen durchzuführen, nicht in Betracht kommt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erzielt aus dem Anbau von Weihnachtsbäumen gewerbliche Einkünfte. Im Streitjahr 2013 begann er mit einer "Pinch-Hitter"-Ausbildung, der Vorstufe zum Erwerb einer Privathubschrauberlizenz. Die Kosten hierfür von ca. 8.000 Euro machte er als Betriebsausgaben geltend. Zur Begründung führte er aus, dass er beabsichtige, mit Hubschrauberflügen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 01.03.2016
- 206 C 232/15 -

Keine Umlagefähigkeit von Dach­begrünungs­kosten als Betriebskosten

Keine Verschönerung oder Aufwertung des Wohnanwesens durch nicht einsehbare Dachbegrünung

Ist eine Dachbegrünung nicht einsehbar, so können die dadurch entstandenen Kosten nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Denn durch eine nicht einsehbare Dachbegrünung wird das Wohnanwesen weder verschönert noch dessen Gesamteindruck aufgewertet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden der Mieterin einer Wohnung durch die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2013 Gartenpflegekosten in Höhe von 35,39 EUR in Rechnung gestellt. Die Kosten ergaben sich aus einer Dachbegrünung. Da diese von außen nicht zu sehen war, weigerte sich die Mieterin die Kosten zu tragen. Der Fall kam daraufhin vor Gericht.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr



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