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Samstag, 23. September 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.09.2017

Amtsgericht Köln, Urteil vom 25.03.2008
- 219 C 554/07 -

Anbau von Cannabis-Pflanzen in erheblichem Umfang rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

Baut ein Mieter in seiner Wohnung in erheblichem Umfang Cannabis-Pflanzen an, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Mieter einer Wohnung wurde im Oktober 2007 fristlos gekündigt, nachdem die Vermieterin erfuhr, dass der Mieter in der Wohnung Cannabis-Pflanzen anbaute. Anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung im September 2007 wurden 17 Marihuanapflanzen und 43 Blumentöpfe mit Reststengeln sichergestellt. Der Mieter wehrte sich gegen die Kündigung mit der Entschuldigung, dass er die Pflanzen zum Eigenbedarf angebaut habe, um somit die nervliche Belastung aus dem Verlust seines Arbeitsplatzes und der Pflege seiner in der Nähe wohnenden todkranken Mutter abmildern zu wollen. Die Vermieterin hielt dies für unbeachtlich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 17.07.2017
- 4 WF 101/17 -

Prozesskostenhilfe kann nach Erhalt einer Erbschaft zurückverlangt werden

Prozesskostenhilfe ist kein Selbstläufer

Erhält jemand für einen Rechtstreit magels ausreichend eigener zur Verfügung stehender finanzeller Mittel Prozesskostenhilfe, kann der Staat das vorgeschossene Geld dann zurückverlangen, wenn sich nach dem Prozess die finanziellen Verhältnisse - zum Beispiel durch eine Erbschaft - wieder bessern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte zunächst das Amtsgericht Westerstede entschieden, dass ein Mann, dem Prozesskostenhilfe gewährt worden war, diese zurückerstatten muss, nachdem der Mann nach Abschluss des Prozesses zu Geld gekommen war. Der Rechtpfleger forderte die Prozesskostenhilfe in Höhe von 2.300 Euro zurück. Der Mann machte geltend, dass er das Geld bereits wieder verbraucht habe.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.09.2017
- VG 2 L 148.17 -

"Tegel-Brief": Werbeaktion des Berliner Senats zur Schließung des Flughafens Tegel darf an Haushalte verschickt werden

Senat darf Haltung zu Volksentscheid unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit geltend machen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag der Initiative "Berlin braucht Tegel" gegen eine Werbemaßnahme des Berliner Senats zur Schließung des Flughafens Tegel zurückgewiesen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Landesregierung plante mit einem Brief an die Berliner Haushalte für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel und ein Nein beim Volksentscheid am 24. September 2017 zu werben. Für Druck und Versand des Briefes würden Kosten in Höhe von ca. 431.000 Euro anfallen, die aus dem Landeshaushalt beglichen werden sollen. Mit ihrem Eilantrag... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 20.10.2015
- 3 O 310/13 -

Zahnarzt-Patient steht nach Kündigung des Behandlungsvertrags ohne Einräumung einer Nach­besserungs­möglich­keit kein Leistungs­verweigerungs­recht zu

Fehlende Einräumung einer Nachbesserung schließt Schadensersatz- und Schmerzens­geld­anspruch aus

Kündigt ein zahnärztlicher Patient wegen behaupteter Behandlungsfehler den Behandlungsvertrag ohne den Zahnarzt die Möglichkeit einer Nachbesserung einzuräumen, steht ihm kein Leistungs­verweigerungs­recht zu. Ebenfalls ausgeschlossen sind aus diesem Grund Schadensersatz- und Schmerzens­geld­ansprüche. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende des Jahres 2012 unterzog sich eine Patientin in einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis einer Behandlung. Die Behandlung umfasste den Ersatz mehrerer Zähne und sollte mehrere Sitzungen umfassen. Nach der dritten Sitzung beendete die Patientin die Behandlung, da sie mit dieser nicht zufrieden war und der behandelnden Zahnärztin Fehler... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 01.07.2008
- 2 C 876/06 -

Kein Recht zur Mietminderung bei Verhinderung oder mutwilliger Erschwerung der Mangelbeseitigung

Fehlendes Mietminderungsrecht führt zum kündigungs­relevanten Zahlungsrückstand

Verhindert oder erschwert ein Mieter mutwillig die Mangelbeseitigung, ist er mit seinem Recht auf Mietminderung ausgeschlossen. Führt dies zu einem Zahlungsrückstand des Mieters, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden den Mietern einer 3-Zimmer-Wohnung im April 2004 wegen eines Mietrückstands in Höhe von 1.069,47 EUR fristlos gekündigt. Der Zahlungsrückstand hatte seinen Grund darin, dass die Mieter wegen eines Mietmangels seit Oktober 2005 ihre Miete minderten. Sie führten an, dass sich aufgrund der alten Holzfenster unter anderem Feuchtigkeit in der Wohnung... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.09.2017
- C-643/17 und C-647/17 -

Flüchtlingskrise: Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern in EU-Mitgliedsstaaten nicht zu beanstanden

Klage der Slowakei und Ungarns vor dem EuGH gegen Umverteilung von Flüchtlingen erfolglos

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können.

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa hereinbrach, erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss*, um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120.000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2016
- 4 U 112/16 -

Irreführende Werbung eines Hotels aufgrund Wappen mit vier fünfzackigen Sternen

Verbraucher verstehen Darstellung als offizielle Klassifizierung

Wirbt ein Hotel mit seinem Namen und einem Wappen, der vier fünfzackige Sterne enthält, ist dies als irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstehen. Denn eine Vielzahl der Verbraucher wird diese Darstellung als eine offizielle Klassifizierung ansehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall warb ein Hotel in räumlicher Nähe zu seinem Namen mit einem Wappen, in dem vier goldgelbe, fünfzackige Sterne integriert waren. Über eine entsprechende offizielle Klassifizierung verfügte das Hotel nicht. Ein Mitbewerber sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte auf Unterlassung.Das Oberlandesgericht Karlsruhe... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11.07.2017
- S 81 KR 719/17 -

Mutter muss neuartige Videotherapie für Baby selbst bezahlen

Krankenkasse nur bei anerkannten Behandlungsmethoden zur Kostenübernahme verpflichtet

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass die Techniker Krankenkasse nicht verpflichtet ist, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten. Ein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nicht, weil es sich um eine neuartige Behandlungsmethode handelt, die vom zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht geprüft und anerkannt worden ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im September 2015 geborene Kläger aus Berlin-Charlottenburg ist über seine Mutter bei der Techniker Krankenkasse familienversichert. Er wurde mit einer Fehlbildung der Speiseröhre geboren, die nach mehreren komplizierten Operationen schließlich erfolgreich behandelt werden konnte. In diesem Zusammenhang war er über längere Zeit mittels... Lesen Sie mehr



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