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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rheinland-Pfalz“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.09.2017
- BVerwG 2 C 30.16 -
Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
Kürzung von Leistungsbezügen kann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren verfassungsgemäß ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Professor im beklagten Land Rheinland-Pfalz. Er bezog dort nach seiner Berufung im Jahr 2009 das Grundgehalt eines W 2-Professors sowie Leistungsbezüge in Höhe von rund 300 Euro, die im Rahmen der Berufungsverhandlungen vereinbart worden waren. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Besoldung nach der Besoldungsordnung W im Land Hessen für verfassungswidrig erklärt hatte (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -), reformierte auch das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2013 sein mit Hessen vergleichbares System der W-Besoldung. Dabei wurde das Grundgehalt um 240 Euro... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2014
- 4 K 684/12 -
Nächtlicher Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis zulässig
Gassenschank bleibt auch für Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis von gesetzlichem Alkoholverkaufsverbot unberührt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der nächtliche Alkoholverkauf in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr an Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis zulässig ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine GmbH, die in Bruchsal eine Tankstelle mitsamt einer Verkaufsstelle betreibt. Die Verkaufsstelle besteht aus einem großen Raum, in dem - ohne räumliche Abgrenzung - ein Kassenbereich, ein Verkaufsbereich für den Einzelhandelsbetrieb sowie ein Imbissbereich eingerichtet sind. Für diesen im Tankstellenshop integrierten Imbissbereich... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011
- 2 A 11385/10.OVG, 2 A 10059/11.OVG, 2 A 10068/11.OVG, 2 A 10139/11.OVG und 2 A 10140/11.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Höchstaltersgrenze für Verbeamtung rechtmäßig
Altersgrenze von 45 Jahren für Zugang zum Lehramt stellt keinen Verstoß gegen Verbot der Altersdiskriminierung
Das Land Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
In mehreren Verfahren hatten sich Lehrerinnen und Lehrer, die bislang im Angestelltenverhältnis beschäftigt sind, dagegen gewehrt, dass ihre Verbeamtung unter Hinweis auf ihr Alter abgelehnt worden war. Ihre Klagen, mit denen sie insbesondere einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung geltend gemacht haben, wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Berufungsverfahren ab.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 04.04.2011
- 3 K 1586/10.KO -
VG Koblenz: Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen unzulässig
Feiertagsgesetz verbietet alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen
Die Durchführung von Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen ist regelmäßig rechtlich nicht zulässig, da diese gegen das Feiertagsgesetz verstoßen würde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine gewerbliche Marktveranstalterin, wollte am 20. Februar 2011 in der Sporthalle Oberwerth in Koblenz einen Floh- und Trödelmarkt durchführen. Dies lehnte die Stadt Koblenz ab, da eine solche Veranstaltung nach dem Landesfeiertagsgesetz unzulässig sei. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhob die Klägerin Klage mit... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.02.2011
- BVerwG 8 C 50.09 und BVerwG 8 C 51.09 -
BVerwG: Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen zulässig
Abgabe alkoholischer Getränke an Tankstellen außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in kleineren Mengen erlaubt
Die Anordnung der Stadt Frankenthal, nach der alkoholische Getränke an Tankstellen im Stadtgebiet nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in begrenzten Mengen verkauft werden dürfen, verstößt nicht gegen Bundesrecht. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Im zugrunde liegenden Streitfall untersagte die beklagte Stadt den Tankstellenbetreibern den Verkauf alkoholischer Getränke in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Davon ausgenommen blieb der Verkauf von Getränken mit einem Alkoholgehalt von bis zu 8 Volumenprozent in einer Menge bis zu 2 Litern oder von Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 8 bis 14 Volumenprozent in einer... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.07.2010
- 2 A 10310/10.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Gemeinde darf Bewerber von Erwerb eines Baugrundstückes ausschließen
Festhalten an Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke auch bei mangelnder Grundstücksvergabe aufgrund geringer Nachfrage zulässig
Eine Gemeinde darf einen Bewerber für ein Baugrundstück ausschließen, wenn dieser bereist über ausreichend Wohneigentum verfügt. Das Festhalten an diesen Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke ist auch dann zulässig, wenn aufgrund geringer Nachfrage seit längerem kein Grundstück mehr vergeben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Im Dezember 1999 beschloss der Rat der beklagten Ortsgemeinde, fünf gemeindeeigene Baugrundstücke an einheimische Familien zu veräußern. Nach den Vergabebedingungen kommen jedoch solche Familien nicht als Erwerber in Betracht, die bereits über ausreichendes Wohneigentum verfügen. In der Folgezeit veräußerte die Ortsgemeinde drei der fünf Grundstücke. Die Überlassung eines Grundstücks... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.04.2010
- VGH B 60/09 und VGH B 70/09 -
Raucherclubs unzulässig – Rauchen in Festzelten weiterhin erlaubt
Geändertes Nichtraucherschutzgesetz verfassungsgemäß
Das Verbot so genannter Raucherclubs im rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz verstößt ebenso wenig gegen die Verfassung für Rheinland-Pfalz wie die Entscheidung des Gesetzgebers, das Rauchen in nur vorübergehend betriebenen Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten zuzulassen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.
Der Landesgesetzgeber hat das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz durch Gesetz vom 26. Mai 2009 (GVBl. 2009, 205) geändert, nachdem der VGH festgestellt hatte, das Rauchverbot in Einraumgaststätten verstoße gegen die Verfassung für Rheinland-Pfalz (vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil v. 30.09.2008 - VGH B 31/07 u.a.). Nach der Neuregelung können Betreiberinnen und... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 01.09.2009
- 6 K 1357/08.KO, 6 K 465/09.KO -
Rheinland-Pfalz: Lehrerinnen klagen erfolgreich gegen Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für Übernahme in Beamtenverhältnis
Festlegung einer Höchstaltersgrenze muss durch eine gesetzliche Regelung erfolgen - Verwaltungsvorschrift reicht nicht aus
Das Land Rheinland-Pfalz kann den Antrag zweier Lehrerinnen auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht mit der Begründung ablehnen, sie überschritten die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für eine Einstellung. Dies ergibt sich aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Die 1964 und 1967 geborenen Klägerinnen sind Lehrerinnen in Rheinland-Pfalz in einem Anstellungsverhältnis. Ihre Anträge im Jahr 2007 bzw. 2008 auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe lehnte das beklagte Land ab. Bei einer Überschreitung der Altersgrenze von 40 Jahren komme eine Einstellung nur in Betracht, wenn die Überschreitung allein durch Kindererziehungszeiten bedingt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 04.11.2009
- 9 U 889/09 -
Lotto Rheinland-Pfalz GmbH muss bestimmte Werbung für Lotterie "Goldene 7" unterlassen
Werbung ermunterte gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel - Verstoß gegen Internetwerbung
Das Oberlandesgericht Koblenz hat Werbemaßnahmen der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH für unzulässig erklärt, weil sie gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen.
Das Gericht hat durch Urteil vom 4. November 2009 der Klage eines Vereins stattgegeben, der die staatliche Lotteriegesellschaft auf Unterlassung zweier Präsentationen der Lotterie „Goldene 7” in Anspruch genommen hat. Der Kläger, ein in Köln ansässiger Verein, vertritt die Interessen mehrerer privater Unternehmen, die sich im Glücksspielwesen betätigen. Er begehrt von der Beklagten,... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.10.2009
- 6 B 10998/09.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages zur Bekämpfung der Spielsucht müssen umgesetzt werden
Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte dem in Mainz ansässigen Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Das Oberverwaltungsgericht erlaubte Wettanbietern in der Vergangenheit zunächst bis zur Entscheidung in der Hauptsache Sportwetten weiterhin zu vermitteln (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 18.08.2008... Lesen Sie mehr
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