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Dienstag, 26. September 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.09.2017

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2017
- XI ZR 590/15 -

BGH erklärt mehrere Entgeltklauseln einer Sparkasse für unwirksam

Klauseln halten Inhaltskontrolle nicht stand und benachteiligen Kunden unangemessen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, die die beklagte Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw. verwendet hat. Im Einzelnen beanstandet der Kläger folgende Regelungen:Eine Klausel, mit der die Beklagte für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift ein Entgelt in Höhe von 5 Euro erhebt ("Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 Euro");... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 12.09.2017
- B 11 AL 25/16 R -

Keine Sperrzeit bei Arbeitslosmeldung nach Altersteilzeit aufgrund von Gesetzesänderung

BSG verneint Zulässigkeit der Sperrzeit bei wichtigem Grund

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens schloss 2006 mit der Stadt Heubach, bei der sie seit 1982 beschäftigt war, einen Altersteilzeitvertrag, der das bestehende unbefristete Arbeitsverhältnis als Bürofachkraft in ein bis 30. November 2015 befristetes Arbeitsverhältnis umwandelte. Sie hatte ursprünglich beabsichtigt, nach Ende der Freistellungsphase vorzeitige Altersrente in... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Thüringen, Beschluss vom 19.05.2011
- 1 UF 93/11 -

Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs bei fehlender ehelicher Lebensgemeinschaft wegen außergewöhnlich kurzen Zusammenlebens

Zusammenleben von zwei Jahren ist nicht außergewöhnlich kurz

Ist eine eheliche Lebensgemeinschaft aufgrund eines außergewöhnlich kurzen Zusammenlebens nicht entstanden, so kann die Durchführung des Ver­sorgungs­ausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 27 des Ver­sorgungs­ausgleichsgesetzes (VersAusglG) ausgeschlossen sein. Ein Zusammenleben von zwei Jahren ist nicht als außergewöhnlich kurz einzustufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Ehe im März 2008 vom Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt nach einer Ehezeit von weniger als drei Jahren geschieden. Da die Ehefrau die Durchführung des Versorgungsausgleichs beantragte, führte das Amtsgericht diesen trotz der kurzen Ehedauer durch. Der Ehemann war damit nicht einverstanden. Er hielt die Durchführung des Versorgungsausgleichs mit... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2017
- X ZR 102/16 und X ZR 106/16 -

"Wet Lease": Luft­fahrt­unternehmen muss auch bei angemietetem Flugzeug und Besetzung Ausgleichsansprüche nach Verspätungen zahlen

BGH zu den Fluggastrechten bei "Wet Lease"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Flug­gast­rechte­verordnung nicht gegenüber dem Luft­fahrt­unternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luft­fahrt­unternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen wegen einer Flugverspätung Ausgleichsleistungen entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2015
- VIII ZR 99/14 -

BGH: Räumungsvergleich schließt nachträgliche Geltendmachung von Schadens­ersatz­ansprüchen wegen unberechtigter Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht zwingend aus

Ausschluss von Schadens­ersatz­ansprüchen durch Vergleich muss durch Auslegung ermittelt werden

Ist einem Mieter wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs gekündigt worden, kann ihm gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Schadens­ersatz­anspruch zu stehen. Ein Räumungsvergleich schließt die nachträgliche Geltendmachung des Schadens­ersatz­anspruchs nur aus, wenn die Auslegung des Vergleichs ergibt, dass die Parteien mit dem Vergleich auch etwaige Ansprüche des Mieters wegen eines nur vorgetäuschten Eigenbedarfs abgegolten werden sollten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt, da der Vermieter angab, die Wohnung für seinen Hausmeister zu benötigen. Da der Mieter den Eigenbedarf für nicht gegeben hielt, kam es zu einem Rechtsstreit. In diesem schlossen die Parteien im Juni 2011 einen Räumungsvergleich, in dem sich der Mieter verpflichtete, innerhalb von sechs Monaten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.08.2015
- 2 U 15/15 -

Baufirma hat aufgrund mangelhafter Leistung Kosten einer vom Sachverständigen für notwendig gehaltenen, aber objektiv unnötigen Nachbesserung zu tragen

Baufirma trägt Prognoserisiko eines anerkannten Sachverständigen

Hält ein anerkannter Sachverständiger die Beseitigung eines Mangels durch eine Nachbesserung für erforderlich, obwohl objektiv eine günstigere Mängelbeseitigung möglich wäre, kann der Auftraggeber dennoch die Kosten der unnötigen Nachbesserung von der Baufirma verlangen. Die Baufirma trägt insofern das Prognoserisiko. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Baufirma sollte den Bodenbelag in zwei Räumen einer Schule erneuern. Nachträglich zeigten sich an den Arbeiten jedoch Mängel. Die Auftraggeberin der Arbeiten beauftragte daraufhin einen anerkannten Sachverständigen mit der Begutachtung der Mängel. Dieser kam daraufhin zur Einschätzung, dass der Bodenbelag in den Räumen neu hergestellt... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.08.2017
- V R 15/17 -

Für Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest gilt ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 %

Verkauf von Brezeln durch herumgehenden "Breznläufer" stellt keinen restaurantähnlichen Umsatz dar

Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personen­verschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Dies entschied der Bundesfinanzhof und wies damit die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurück, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte.

Im zugrunde liegenden Streitfall pachtete die Klägerin während des Oktoberfestes Verkaufsstände in mehreren Festzelten. Die von ihr beschäftigten "Breznläufer" gingen durch die Reihen des Festzelts und verkauften die Brezeln an die an Bierzelttischen sitzenden Gäste des Festzeltbetreibers. Das Finanzamt sah hierin umsatzsteuerrechtlich eine sogenannte sonstige Leistung, die dem Regelsteuersatz... Lesen Sie mehr



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