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Dienstag, 26. September 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.09.2017

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.01.2001
- 5 U 85/01 -

16-jähriger Patient hat wegen Verlustes des linken Hodens aufgrund von Behandlungs­verzögerungen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 18.000 Euro

Körperschaden, leichtfertiges Verhalten der Ärzte sowie Angst vor Verlust des übrigen Hodens rechtfertigt Schmerzensgeldhöhe

Kommt es aufgrund einer vorwerfbaren Behandlungs­verzögerung bei einem 16-jährigen Patienten zu einem Verlust eines Hodens, rechtfertigt der Körperschaden, das leichtfertige Verhalten der Ärzte und die Angst vor dem Verlust des anderen Hodens ein Schmerzensgeld von 18.000 Euro. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Februar 1996 litt ein 16-jähriger Jugendlicher unter Schmerzen im linken Unterbauch. Er befand sich diesbezüglich seit dem Vortag in einem Krankenhaus. Die behandelnden Ärzte unterließen trotz des bestehenden Verdachts auf eine Hodentorsion entsprechende Untersuchungen, um dies auszuschließen. Der Jugendliche wurde anderweitig behandelt und seinem Vater übergeben, der ihm zu einem Urologen bringen sollte. Dieser bestätigte den Verdacht einer Hodentorsion und wies den Jugendlichen umgehend in eine Fachklinik ein. In diesem kam es aufgrund eines Organisationsfehlers ebenfalls zu einer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.08.2017
- 20 U 184/15 -

Diebstahl am Fahrzeug: Lügen vor Gericht kann zum Verlust des Kaskoanspruchs führen

Unwahre Aussagen können Redlichkeits­vermutung widerlegen

Eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeits­vermutung" widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall nahm der aus einer ostwestfälischen Gemeinde stammende Kläger den beklagten Versicherer aus Dortmund aus einer Kaskoversicherung auf Entschädigung für einen behaupteten Diebstahl von Fahrzeugteilen seines Porsche 911 in Anspruch. Er behauptet, sein Fahrzeug an einem Abend im März 2014 unbeschädigt auf dem Gehweg einer Straße in Bünde abgestellt zu haben.... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 07.09.2017
- 11 LC 59/16 -

Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen mit Datenschutzrecht vereinbar

Videoüberwachung dient der Wahrnehmung berechtigter Interessen der Verkehrsbetriebe

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA (Hannoversche Verkehrsbetriebe AG) mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist. Das Gericht wies damit die Berufung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurück und bestätigte im Ergebnis die Aufhebung einer daten­schutz­rechtlichen Anordnung.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die klagende ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG in zahlreichen ihrer Fahrzeuge feststehende Videokameras installiert, mit denen im sogenannte Blackbox-Verfahren durchgehend Bewegtbilder vom Fahrzeuginnenraum aufgezeichnet werden. Die Videosequenzen werden nach 24 Stunden wieder gelöscht. Die Aufzeichnung dient unter anderem zur Beweissicherung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Hinweisverfügung vom 10.08.2017
- 13 U 851/17 -

Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle vor Gericht verwendet werden

Interesse an effektivem Rechtsschutz überwiegt Persönlichkeits­recht des Unfallgegners

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind ("Dashcam"), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeits­recht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens fuhr mit seinem Pkw Toyota auf der Bundesautobahn A 5 in Höhe Karlsruhe, als der Lkw der Beklagten hinten links auf sein Fahrzeug auffuhr, wodurch dieses beschädigt wurde. In dem Lkw war eine Dashcam installiert, mit welcher das Unfallgeschehen aufgezeichnet wurde. Der Kläger behauptet, er habe verkehrsbedingt abgebremst und der Fahrer des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 14.10.2014
- 2 UF 33/14 -

Keine Durchführung des Ver­sorgungs­ausgleichs wenn Altersversorgung des aus­gleichs­berechtigten Ehegatten abgesichert und aus­gleichs­pflichtiger Ehegatte auf Rentenansprüche dringend angewiesen ist

Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Ein Ver­sorgungs­ausgleich ist wegen grober Unbilligkeit gemäß § 27 des Ver­sorgungs­ausgleichsgesetzes (VersAusglG) nicht durchzuführen, wenn die Altersversorgung des aus­gleichs­berechtigten Ehegatten durch Einkünfte oder Vermögen uneingeschränkt abgesichert und der aus­gleichs­pflichtige Ehegatte auf seine Rentenansprüche dringend angewiesen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Ehescheidung im Jahr 2008 beantragte der ausgleichspflichtige Ehemann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Er führte an, auf den Erhalt seiner Anwartschaften angewiesen zu sein, weil er nach einem Arbeitsunfall im November 2008 als dauerhaft erwerbsunfähig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden war. Demgegenüber könne die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Hinweisbeschluss vom 03.04.2014
- 311 S 123/13 -

Vermieter muss sich bei Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Abschluss von Modernisierungs­arbeiten geplante Modernisierungs­miet­erhöhung vorbehalten

Ohne ausdrücklichen Vorbehalt ist Kumulation von Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und Modernisierungs­miet­erhöhung unzulässig

Beabsichtigt ein Vermieter nach Abschluss von Modernisierungs­arbeiten neben einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auch eine Modernisierungs­miet­erhöhung, so muss er sich dies im ersten Miet­erhöhungs­verlangen ausdrücklich vorbehalten. Ohne einen solchen Vorbehalt ist die Kumulation von Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und Modernisierungs­miet­erhöhung wegen Intransparenz unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter von Wohnraum nach Abschluss von Modernisierungsarbeiten eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt. Einige Zeit nach dem der Mieter dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt hatte, verlangte der Vermieter eine erneute Mieterhöhung. Diesmal gestützt auf die Modernisierung. Der Mieter weigerte diese anzuerkennen. Er meinte,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.07.2017
- 213 C 7386/17 -

Finder eines iPhones hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Smartphones

Apple Support muss gesperrtes Telefon nicht freischalten

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Finder eines Mobiltelefons keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons hat - auch nachdem er der Eigentümer geworden ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits ist Eigentümer eines iPhones. Er hatte es ursprünglich am 27. Juni 2016 im Stadtgraben der Stadt Waghäusel gefunden und noch am gleichen Tag im Fundbüro abgegeben, wo es in das Fundsachenverzeichnis aufgenommen wurde. Der Verlierer des Mobiltelefons meldete sich nicht. So erwarb der Kläger als Finder das Eigentum an dem Mobiltelefon am... Lesen Sie mehr



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