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Sonntag, 24. September 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.07.2017

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.03.2017
- C-141/15 -

Mindere Qualität: Zu hoher Wassergehalt in Hähnchenfleisch bedarf gesonderter Kennzeichnung

Ware darf nur mit großbuchstabiger Kennzeichnung innerhalb der EU vermarktet werden

Gefrorenes Hähnchenfleisch, dessen Wassergehalt den Grenzwert der entsprechenden EU-Verordnung überschreitet, genügt nicht dem Erfordernis gesunder und handelsüblicher Qualität und darf folglich nur mit großbuchstabiger Kennzeichnung innerhalb der EU vermarktet werden. Für die Ausfuhr dieser Ware in Drittstaaten gibt es darüber hinaus keine Subventionen aus EU-Mitteln. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Doux, der größte europäische Produzent und Verarbeiter von Geflügelfleisch mit Sitz in Frankreich, klagte gegen eine französische Kontrollbehörde, welche dem Unternehmen die mit EU-Mitteln finanzierte Subvention in Form von sogenannten Ausfuhrerstattungen wegen überhöhter Grenzwerte des Wassergehalts im Hähnchenfleisch versagte.Die EU-Verordnung Nr. 543/2008 setzt eine Höchstgrenze für den Wassergehalt in gefrorenem und tiefgefrorenem Hähnchenfleisch. In der Verordnung Nr. 612/2009 wiederum steht geschrieben, dass für die Gewährung der Subvention von Exporten das Fleisch "von guter und handelsüblicher Qualität" sein muss. Die Kontrollbehörde... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 16.05.2017
- 1014 Ds 459 Js 101535/17 jug -

Geldauflage nach Unfall mit Todesfolge

Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit ist nicht immer genug

Wegen fahrlässiger Tötung wurde ein junger PKW-Fahrer zu einer Geldauflage von 1800 Euro und einem Monat Fahrverbot nach Jugendstrafrecht verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall fuhr der junge Mann mit dem PKW seines Vaters. Er befuhr die rechte der beiden Fahrspuren, auf der sich auch Straßenbahnschienen befinden, um der Straße weiter bergab zu folgen. Zur gleichen Zeit fuhr der spätere Geschädigte mit seinem Fahrrad am rechten Fahrbahnrand schräg rechts vor dem PKW in gleicher Fahrtrichtung. Er hatte eine Geschwindigkeit von 13 km/h.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 20.07.2017
- B 12 KR 12/15 R -

Überbrückungs­leistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Bundessozialgericht zu Überbrückungs­leistungen des Arbeitgebers

Für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungs­funktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer geklagt, dem bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ab "Erreichen des 55. Lebensjahres die Betriebsrente von 1327,55 DM monatlich" zugesagt und ab Dezember 1998 laufend ausgezahlt worden war. Wenig später nahm der Kläger eine andere versicherungspflichtige Beschäftigung auf. Seit Beginn seiner Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.03.2017
- III R 32/15 -

BFH zu Kindergeldanspruch bei Zweifel an Freizügigkeitsberechtigung

Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch Ausländerbehörden

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt nur den Ausländerbehörden. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erhalten Kindergeld nur, wenn sie über bestimmte Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz verfügen. Da die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Bürgern "neuer" Mitgliedstaaten wie etwa im Fall von Bulgarien und Rumänien für eine Übergangszeit beschränkt war, war zu entscheiden, ob Zweifel an der Freizügigkeitsberechtigung den Kindergeldanspruch ausschließen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.07.2017
- VG 6 L 162.17 -

Vermietungsportal von Ferienwohnungen muss keine Auskunft geben

Auskunftsverlangen gegenüber von Dienstanbietern im Sinne des Telemediengesetzes

Die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte muss vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall hat die Antragstellerin ihren Unternehmenssitz in Berlin. Sie gehört zu einem Konzern, der eine weltweit einheitliche Online-Plattform zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte anbietet.Anlass für das für sofort vollziehbar erklärte Auskunftsverlangen des Bezirksamts Pankow von Berlin war ein Inserat für eine Zweiraumwohnung in... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18.07.2017
- 1 K 759/16.KO -

Kein Anspruch auf Namensänderung

Namensänderung zu Lasten des Vaters fehlerhaft

Eine Namensänderung ist nicht gerechtfertigt, wenn es an schwerwiegenden Gründen, wie zum Beispiel Kindeswohlgefährdung, fehlt. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit beantragte die Mutter eines 11-jährigen Kindes, die sich wenige Monate nach der Geburt vom Kindsvater trennte, bei der Verbandsgemeinde die Änderung des Namens der gemeinsamen Tochter. Statt des Doppelnachnamens, bestehend aus den jeweiligen Familiennamen der Eltern, sollte die Tochter zukünftig nur noch den mütterlichen Nachnamen führen.... Lesen Sie mehr



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