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Donnerstag, 27. Juli 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.07.2017

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 23.06.2017
- 4 L 110/17 -

Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit zulässig

Verhalten begründet Zweifel an charakterlicher Eignung des Beamten

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen der Vortäuschung einer Dienstunfähigkeit zulässig ist. Das Gericht wies damit den Eilantrag des Polizisten gegen seine Entlassung zurück.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Polizist nach den Feststellungen des Gerichts an einem 16 km langen Hindernislauf teilgenommen, obwohl er sich zuvor unter Vorlage eines ärztlichen Attestes wegen Fußverletzung krank gemeldet hat.Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Einschätzung des Landes Brandenburg als Dienstherrn bestätigt, dass dieses Verhalten Zweifel an der charakterlichen Eignung des Beamten begründet. Insbesondere teilt das Gericht die Ansicht, dass die vom Beamten vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch dessen eigenes Verhalten widerlegt wurde.Die Schwere der Verfehlung rechtfertigt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 12.07.2017
- 2 A 327 bis 332/16, 2 A 334/16, 2 A 335/16 -

Deutsche Airlines müssen an Ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen

Pflicht zur Durchführung von Sicherheits­maßnahmen bei Abfertigung von Fluggästen und Fracht und Gepäck gilt auch für Flughäfen im Ausland

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass deutsche Fluggesellschaften an ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheits­maßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen müssen. Insbesondere dürfen sie dort Fracht, Post sowie Essen und Getränke nicht zuladen. Außerdem müssen die Airlines die Pässe der Passagiere unmittelbar vor dem Betreten der Flugzeuge zusätzlich kontrollieren, sofern der seitliche Zugang zur Passagierbrücke nicht beaufsichtigt wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlass für die Sicherheitsmaßnahmen war der Absturz eines russischen Airbus A 321 am 31. Oktober 2015 über der Sinai-Halbinsel. Der Airbus war vom Flughafen Sharm el-Sheik in Ägypten gestartet. Als Ursache des Absturzes wurde ein Sprengsatz vermutet, später bekannte sich ein Ableger des sogenannten Islamischen Staates zu der Tat. Daraufhin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017
- 10 S 1716/15 -

Pflicht zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis

Bloße Erneuerung eines Führerscheins taugt nicht als Beleg für Wiedererlangung der Fahreignung

Die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann, entfällt nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Deutscher, der sich seit 1992 überwiegend in Spanien aufhält. Er erwarb 1992 in Spanien eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B. Diese Fahrerlaubnis wurde ihm 2009 vom Amtsgericht Karlsruhe-Durlach wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,12 Promille für das Bundesgebiet entzogen. Nach Ablauf der vom Amtsgericht verhängten Sperrfrist für eine... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.03.2017
- V ZR 268/15 -

BGH: Vermieter kann sich im Rahmen seines Vermieter­pfand­rechts auf die dem Mieter zukommende Eigentumsvermutung stützen

Herausgabeanspruch eines Dritten an vom Mieter eingebrachten Sachen

Behauptet ein Dritter Eigentümer an die von dem Mieter in die Mieträume eingebrachten Sachen zu sein und verlangt er deshalb die Herausgabe, kann sich der Vermieter zur Verteidigung seines Vermieter­pfand­rechts auf die dem Mieter zukommende Eigentumsvermutung des § 1006 BGB stützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2012 kam es aufgrund von unregelmäßigen und unvollständigen Mietzahlungen zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrags über Gewerberäume. Die Mieterin hatte in den Räumen ein Restaurant betrieben. Nach der Kündigung machte die Vermieterin ihr Vermieterpfandrecht an den Inventargegenständen geltend und ließ Teile der Einrichtungsgegenstände... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 09.01.2015
- 6 U 166/13 -

Versicherungsschutz bei Rohrbruch: Wasserrohre zur Bewässerung von Pflanzen unterhalb der Holzdielen der Dachterrasse liegen nicht innerhalb des Gebäudes

Wasserrohre liegen vielmehr oberhalb des Daches

Wasserrohre, die der Bewässerung von Pflanzen auf einer Dachterrasse dienen, liegen dann nicht innerhalb des Gebäudes im Sinne von § 7 VGB 2000, wenn sie unterhalb der Holzdielen der Dachterrasse verlaufen. Sie befinden sich dann oberhalb des Daches und somit außerhalb des Gebäudes. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zu einem Rohrbruch an einem Wasserrohr, was auf dem Dach liegend unterhalb des aus Holzdielen bestehenden Belags der Dachterrasse verlief. Das Rohr diente der Bewässerung der Terrassenbepflanzung. Die Eigentümerin des Hauses beanspruchte aufgrund des Rohrbruchs ihre Wohngebäudeversicherung. Diese sah den Schaden jedoch nicht als Versicherungsfall... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 07.06.2017
- 8 K 3992/14 GrE -

Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

Verfassungs­rechtlich geschütztes Selbst­bestimmungs­recht befreit Kirchen nicht von allgemein geltenden (Steuer-)Gesetzen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer auslöst, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Kirchengemeinde, wurde durch bischöfliche Urkunde neu errichtet und entstand durch die Zusammenlegung von insgesamt neun Pfarreien und Kirchengemeinden. Zwei dieser Kirchengemeinden waren gemeinsam die einzigen Gesellschafter einer GmbH, zu deren Vermögen Grundbesitz gehörte. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Zusammenlegung... Lesen Sie mehr



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