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Dienstag, 26. September 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.07.2017

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2017
- IV ZR 91/16 -

Berufs­unfähigkeits­versicherung darf nicht auf fiktive Berufstätigkeit abstellen

BGH erklärt intransparente Klausel in Versicherungs­verträgen für unzulässig

Versicherer dürfen in die Bedingungen für eine Berufs­unfähigkeits­versicherung keine Klausel aufnehmen, wonach die berufliche Tätigkeit des Versicherten abweichend von den tatsächlichen Gegebenheiten nur dann versichert ist, wenn sie zu 90 Prozent aus Schreibtisch­tätigkeit besteht. Dies entschied der Bundesgerichtshof und verwies darauf, dass eine solche AGB intransparent und zudem inhaltlich bedenklich ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Volkswohl Bund Lebensversicherung aG einem Interesssenten zwei Angebote für eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterbreitet: eines für 1.593,59 Euro und eines für 1.127,16 Euro. In den Klauseln des günstigeren Angebotes war festgelegt:"Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalles zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit, mit der Maßgabe, dass sie zumindest 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird. Im Falle einer BU-Leistungsprüfung erfolgt die Bemessung der Berufsunfähigkeit ausschließlich auf dieser Basis."... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 12.07.2017
- 3 K 1167/16.MZ -

Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen

Rechtzeitige Zahlung oder Rückmeldung im Verantwortungsbereich des Studierenden

Wird die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids nicht fristgerecht vorgenommen und beruft sich der Studierende darauf, dass ihm hierfür ein entsprechender Geldbetrag nicht zur Verfügung stehe, kann er die Exmatrikulation nicht mehr abwenden. Insbesondere kann er mit dieser Begründung keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen den Exmatrikulationsbescheid erreichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall wurde dem Kläger zum Ende eines Semesters exmatrikuliert, weil er den Semesterbeitrag für das Folgesemester nicht innerhalb der geltenden Rückmeldefrist gezahlt hatte. In dem Exmatrikulationsbescheid der beklagten Hochschule in Mainz wurde die Möglichkeit eingeräumt, durch nunmehrige Zahlung des Beitrags binnen eines Monats nach Zugang des Bescheids die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2017
- XI ZR 260/15 -

Preisklausel für smsTAN unwirksam

Berechnung der TAN Nummer nur bei tatsächlicher Verwendung für Zahlungsauftrag

Die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich ein Verbraucherschutzverband mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten Sparkasse verwendete Preisklausel für smsTAN. Der Verbraucherschutzverband behauptet, die Beklagte verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit folgendem Wortlaut: "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)". Er ist der Ansicht,... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.11.2016
- 12 Sa 453/16 -

Arbeitnehmer muss Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zwischen Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeit beweisen

Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund Ablaufs der sechs Wochen

Nach Ablauf von sechs Wochen hat ein Arbeitnehmer gemäß § 3 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes (EFZG) kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Zwar entsteht der Anspruch neu, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsfähigkeit wiederlangt hatte und nunmehr erneut erkrankt ist. Dies gilt aber nicht für eine Fort­setzungs­erkrankung. Den Nachweis, zwischen dem Beginn und dem Ende einer Arbeitsunfähigkeit arbeitsfähig gewesen zu sein, muss der Arbeitnehmer führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rohrnetzmonteur litt zum Ende seines Arbeitsverhältnisses unter diversen gesundheitlichen Einschränkungen. Er war bereits über mehrere Monate arbeitsunfähig krankgeschrieben, als seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am Freitag, dem 03.07.2015, endete. Eine erneute Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stellte der Hausarzt erst am Montag,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 08.02.2017
- 3 C 742/16 (36) -

Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung wegen Zwischenlandung aufgrund randalierender Katzenhalterin

Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands

Muss ein Flugzeug zwischenlanden, weil es im Zusammenhang mit der Unterbringung einer verbotenerweise in das Flugzeug mitgenommenen Katze zu einer heftigen Auseinandersetzung mit der Katzenhalterin kommt, liegt ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) vor. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen der mit der Zwischenlandung bedingten Verspätung besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Flugzeug im August 2015 die Gate-Position am Flughafen Las Vegas verlassen hatte, stellte die Crew fest, dass sich eine Katze frei in der Kabine bewegte. Da diese nicht zum Transport angemeldet war und die Katze wiederholt aus der Handtasche der Katzenhalterin flüchtete, entschied sich die Crew die Katze in einer Toilette unterzubringen.... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.06.2017
- 11 U 109/16 -

Verkehrssicherungspflicht bei Glastüren im Hoteleingangsbereich

Schmerzensgeld- und Sachschadenersatzverpflichtung für Hotelbetreiber

Wird ein Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe aber nicht gekennzeichnet ist, dann verletzt der Hotelbetreiber damit seine Verkehrssicherungspflicht. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall waren zum Unfallzeitpunkt die 86-jährige Klägerin und ihr Ehemann Gäste in einem Hotel an der Ostsee, das von dem Beklagten betrieben wird. Am letzten Abend ihres 4-tägigen Aufenthalts stürzte die Klägerin bei dem Versuch, das Hotel durch eine gläserne Drehtür zu betreten. Sie hatte sich der Drehtür aus der Richtung des außen angebrachten Treppengeländers von der... Lesen Sie mehr



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