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Freitag, 27. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Lebensmittelrecht“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.02.2018
- 8 A 11751/17.OVG -

Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden

Zugabe von Kristallzucker unzulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Qualitätswein oder Prädikatswein nur mit Traubenmost gesüßt werden darf. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens baute aus dem Jahrgang 2014 einen Rieslingwein aus, bei dem er im Oktober 2014 und im März 2015 jeweils eine Anreicherung mit Saccharose vornahm. Auf seinen Antrag, worin er eine Süßung des Weines verneinte, erteilte ihm die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz eine amtliche Prüfnummer für Qualitätswein. Im Rahmen einer Betriebskontrolle des Weinguts im Juli 2015 wurde eine amtliche Probe des Weins entnommen und dieser chemisch-analytisch untersucht. Der Kläger räumte ein, dass der Zucker der zweiten Anreicherung nur teilweise vergoren ist. Daraufhin nahm die Landwirtschaftskammer den Prüfungsbescheid... Lesen Sie mehr

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Landgericht Lüneburg, Urteil vom 01.06.2017
- 11 O 53/16 -

Health-Claims-Verordnung: Werbung mit gesundheits­bezogenen Angaben für Lebensmittel zur Gewichtsreduktion unzulässig

Webeaussagen mit gesundheitsbezogene Angaben müssen wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für Verbraucher hilfreich sein

Das Landgericht Lüneburg hat eine Werbung für ein Lebensmittel zur Gewichtsreduktion für unzulässig erklärt, da die bei dem Produkt in nicht zulässiger Weise mit gesundheits­bezogenen Angaben im Sinne der Health-Claims-Verordnung geworben wird.

Die Beklagte im vorliegenden Prozess bringt das Produkt "... Vitalkost" in den Verkehr. Hierbei handelt es sich um ein Produkt zur Zubereitung einer Mahlzeit für eine gewichtskontrollierende Ernährung. Dieses Produkt wird mit insgesamt zwölf Werbeaussagen beworben, u.a. "Es optimiert die Regeneration.", "Es vermindert Muskelstress" und "Es ... steigert die körperliche Fitness".... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.01.2018
- 5 U 126/16 -

Online-Händler muss vor Bestellung über Lebensmittel-Zutaten informieren

Lieferservice muss im Internetshop Angaben über Zutaten, Allergene, Aufbewahrungs­bedingungen und Verzehrzeitraum anzeigen

Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Lieferservice verpflichtet ist, Kunden vor der mit Kosten verbunden Bestellung im Internet über Zutaten und Allergene der angebotenen Lebensmittel zu informieren. Auch über die Aufbewahrungs­bedingungen und den Verzehrzeitraum muss informiert werden.

Nach der EU-weit gültigen Lebensmittelinformationsverordnung müssen Verkäufer verpackter Lebensmittel die darin enthaltenen Zutaten und Allergene angeben. Außerdem müssen sie über die Aufbewahrungsbedinungen und den Verzehrzeitraum informieren. Die Angaben müssen für Verbraucher "vor Abschluss des Kaufvertrags verfügbar" sein.Im zugrunde liegenden Streitfall fehlten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 15.11.2017
- 9 O 869/17 -

Wortmarke "OCHSENBROT" durch Nutzung der Bezeichnung "Oxbrot" nicht verletzt

Unternehmen darf Bezeichnung "Oxbrot" für Backwaren weiter nutzen

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass die eingetragene Wortmarke "OCHSENBROT" nicht durch die Nutzung der Bezeichnung "Oxbrot" verletzt wird.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke "OCHSENBROT" für die Warenklasse "Brot". Das beklagte Unternehmen vertreibt in mehreren Bäckereifilialen Brote unter dem Namen "Oxbrot".Die Klägerin verlangt von dem beklagten Unternehmen, die Bezeichnung "Oxbrot" u. a. bei dem Vertrieb von... Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom 01.06.2017
- 23 O 73/16 -

Dosensuppen müssen Hinweise zur Aufbewahrung und zum Verzehrzeitraum haben

Hinweispflicht gilt auch für importierte Suppen

Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass auf Dosensuppen der Hinweis wie und wie lange der Rest aufbewahrt werden muss, nicht fehlen darf. Laut Gericht sei gerade in Ein-Personen-Haushalten damit zu rechnen, dass aufgrund der Menge des Doseninhaltes nicht immer alles auf einmal verzehrt werde.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unter der Domain americanfood4U.de betrieb der Beklagte Lars Bolanca einen Onlineshop für amerikanische Lebensmittel. Dort warb er auch für die Tomatensuppe "Campell´s". Auf der Dose fehlte der Hinweis, wie mit der geöffneten Dose, also dem nicht verzehrten Rest, umzugehen sei. Dagegen klagte der Bundesverband der Verbrauchzentralen. Zwar... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.12.2017
- C-393/16 -

Verkauf von "Champagner Sorbet" verletzt nicht zwingend geschützte Ursprungs­bezeichnung "Champagne"

Für zulässige Nutzung des Wortes "Champagner" muss wesentliche Eigenschaft des Produkts hauptsächlich durch Champagner hervorgerufener Geschmack sein

Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat. Ist das der Fall, profitiert diese Bezeichnung des Erzeugnisses nicht unberechtigt von der geschützten Ursprungs­bezeichnung "Champagne". Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, eine Vereinigung von Champagnerproduzenten, hat gegen den deutschen Discounter Aldi Süd vor den deutschen Gerichten Klage erhoben mit dem Ziel, Aldi Süd den Verkauf von Speiseeis unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" zu untersagen. Dieses Sorbet, das Aldi Süd ab Ende 2012 zum Kauf anbot, enthält 12 % Champagner. Nach Ansicht des... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 08.12.2017
- 7 K 1859/17 -

Lebensmittellabore müssen auffällige Befunden melden

Meldepflicht des Laborverantwortlichen

Private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchungen von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, müssen diese der zuständigen Behörde melden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Hintergrund des Verfahrens war die begehrte Feststellung eines privaten Labors, dessen Verantwortlicher mit einem Bußgeld belegt worden war, dass eine derartige Meldepflicht nicht bestehe. Das Labor hatte im Frühjahr 2016 bei der Untersuchung von Mandelkernen, die letztlich durch einen Lebensmitteldiscounter veräußert werden sollten, Salmonellen festgestellt. Das Produkt wurde nicht... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2017
- 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 218/16, 13 LC 219/16, 13 LC 233/16, 13 LC 234/16, 13 LC 245/16 und 13 LC 118/17 -

Gebührenerhebung für lebens­mittel­rechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig

Heranziehung zu Kosten mit höherrangigen unions-, bundes- und landesrechtlichen Vorschriften vereinbar

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für lebens­mittel­rechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig ist.

Nach Nr. VI.2.4.2 der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) vom 29. November 2014, rückwirkend geändert durch die Verordnung zur Änderung zur Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens vom 4. August 2017, werden für sogenannte lebensmittelrechtliche amtliche... Lesen Sie mehr

Landgericht Trier, Urteil vom 24.08.2017
- 7 HK O 22/16 und 7 HK O 20/16 -

Nicht aus (tierischer) Milch hergestellte Produkte dürfen nicht als "Käse" oder "Cheese", "Butter", "Sahne" oder "Cream" vermarktet werden

Bezeichnungen sind durch Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehalten

Das Landgericht Trier hat einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung "Butter", "Sahne" oder "Cream" sowie unter der Bezeichnung "Käse" oder "Cheese" zu vermarkten.

Das Landgericht hatte die beiden vorliegenden Verfahren zuvor gemäß § 148 ZPO analog ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Vorabentscheidung vorgelegt:Auf die Vorlage hin hatte der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 14. Juni 2017 entschieden, dass rein pflanzliche Produkte grundsätzlich nicht unter den Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm",... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.03.2017
- C-141/15 -

Mindere Qualität: Zu hoher Wassergehalt in Hähnchenfleisch bedarf gesonderter Kennzeichnung

Ware darf nur mit großbuchstabiger Kennzeichnung innerhalb der EU vermarktet werden

Gefrorenes Hähnchenfleisch, dessen Wassergehalt den Grenzwert der entsprechenden EU-Verordnung überschreitet, genügt nicht dem Erfordernis gesunder und handelsüblicher Qualität und darf folglich nur mit großbuchstabiger Kennzeichnung innerhalb der EU vermarktet werden. Für die Ausfuhr dieser Ware in Drittstaaten gibt es darüber hinaus keine Subventionen aus EU-Mitteln. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Doux, der größte europäische Produzent und Verarbeiter von Geflügelfleisch mit Sitz in Frankreich, klagte gegen eine französische Kontrollbehörde, welche dem Unternehmen die mit EU-Mitteln finanzierte Subvention in Form von sogenannten Ausfuhrerstattungen wegen überhöhter Grenzwerte des Wassergehalts im Hähnchenfleisch versagte.Die EU-Verordnung Nr. 543/2008 setzt... Lesen Sie mehr



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