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alle Urteile, veröffentlicht am 14.07.2017

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2017
- S 27 KR 717/16 -

Kostenübernahme bei Tattoo-Entfernung durch Krankenkasse

In Ausnahmefällen muss gesetzliche Krankenkasse Kosten übernehmen

Die Klage auf Kostenübernahme für die Entfernung einer Tätowierung hat dann Erfolg, wenn die Entfernung der Krankenbehandlung dient. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin Opfer eines als "die heiligen Zwei" bekannten Täterduos und wurde von diesen zur Prostitution gezwungen. Während dieser Zeit wurde der Klägerin unter dem Vorwand der Verbundenheit zu den Tätern am Hals eine Tätowierung mit den Initialen der Vornamen beider Täter und der Abkürzung DH2 für "die heiligen Zwei" gestochen. Nach der Befreiung von der Zwangsprostitution durch die Polizei beantragte die Klägerin die Übernahme der Kosten für die Entfernung der Tätowierung. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Die Entfernung einer Tätowierung sei keine Krankenbehandlung.Das Sozialgericht Düsseldorf gab... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2017
- 5 StR 134/17 -

BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs an widerstandsunfähigem 14-jährigem Mädchen auf

Tatgeschehen muss erneut geprüft werden

Die Revisionen der Angeklagten wurden verworfen und das Urteil auf Revision der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgehoben und zur Prüfung und erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückgegeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Fall hat das Landgericht vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person bzw. Beihilfe hierzu und gefährlicher Körperverletzung bzw. unterlassener Hilfeleistung verurteilt und gegen die Jugendlichen zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen, gegen den erwachsenen Täter eine Freiheitsstrafe... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 19.05.2016
- 20 U 122/15 -

Unerkannter Herzinfarkt: Haftung eines Rettungssanitäters wegen Stellung eigener Diagnose und unterlassener Hinzuziehung eines Notarztes

Anwendung der Beweislastregeln zur Arzthaftung bei Tätigwerden des Rettungssanitäters im Kompetenzbereich des Arztes

Klagt ein Patient über akute Brustschmerzen, die offensichtlich keine herzfremde Ursache haben, muss der Rettungssanitäter einen Notarzt hinzuziehen. Er darf auf keinen Fall eine eigene Diagnose erstellen. Bleibt damit ein Herzinfarkt unerkannt, haftet dafür der Rettungssanitäter. Dabei gelten hinsichtlich der Ursächlichkeit zwischen Pflichtwidrigkeit und Verletzungsfolgen die Beweislastregeln zur Arzthaftung, da der Rettungssanitäter im Kompetenzbereich des Arztes tätig war. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im September 2010 rief ein Mann die Berliner Feuerwehr, da er über erhebliche Atembeschwerden und Schmerzen im Brustbereich klagte. Er wurde schließlich von zwei Rettungssanitätern untersucht, die ein "Intercostalschmerz" diagnostizierten und dem Patienten rieten, zu seinem Hausarzt zu gehen. Dies tat er auch einige Stunden... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2017
- 4 Sa 869/16 -

Annahmeverzugslohn bei Unwirksamkeit einer Kündigung

Nebentätigkeit und fristlose Kündigung

Aufgrund einer unwirksamen fristlosen Kündigung wird einer Klägerin Annahmeverzugslohn in Höhe von 126.755,69 Euro zugesprochen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin Rechtsanwältin und bei der beklagten Rechtsanwaltskammer seit dem 01.05.2004 als Hauptgeschäftsführerin beschäftigt. In ihrem Arbeitsvertrag ist eine Klausel über Nebentätigkeiten enthalten. Danach ist es ihr gestattet ist, eine Rechtsanwaltskanzlei zu führen und Veröffentlichungen und Vorträge mit Zustimmung der Beklagten zu tätigen. Die Beklagte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 15.06.2015
- 3 C 958/15 (42) -

Verweigerung der Be­förderung bei verspätetem Erscheinen am Gate aufgrund Verzögerungen bei der Sicher­heits­kontrolle zulässig

Verzögerungen an Sicher­heits­kontrolle nicht Fluggesellschaft zurechenbar

Erscheint ein Fluggast aufgrund von Verzögerungen an der Sicher­heits­kontrolle zu spät am Gate, darf die Fluggesellschaft die Beförderung verweigern. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht dann nicht. Die Verzögerungen an der Sicher­heits­kontrolle sind nicht der Fluggesellschaft zuzurechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2015 erreichte ein Fluggast aufgrund von erheblichen Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt am Main zu spät das Gate. Die Fluggesellschaft verweigerte daher die Beförderung des Fluggastes, so dass er seinen Flug nach Palma de Mallorca nicht antreten konnte. Der Fluggast war mit der Nichtbeförderung jedoch... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.01.2006
- 1 U 6/05 -

Aushändigung nur eines Schlüssels steht ordnungsgemäßer Rückgabe der Mieträume nicht entgegen

Voraussetzung ist erkennbarer Wille des Mieters zur Besitzaufgabe und Ermöglichen des ungestörten Gebrauchs durch Vermieter

Händigt der Mieter nur einen Schlüssel zu den Mieträumen aus, so liegt darin dann eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mieträume, wenn dadurch erkennbar der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und dem Vermieter der ungestörte Gebrauch ermöglich wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mietvertragsparteien nach Beendigung des langjährigen Mietverhältnisses über die Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen einer angeblichen Vorenthaltung der Mieträume. Die Mieter hatten in den Räumen über Jahrzehnte eine Anwaltskanzlei betrieben und verfügten nur noch über einen Schlüssel, den sie an die Vermieterin übergeben hatten.... Lesen Sie mehr



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